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Promis um Igor Levit und Sascha Lobo unterzeichen

Neuer offener Brief an Scholz befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine

Borodjanka: Das Taras-Schewtschenko-Denkmal, errichtet zu Ehren des ukrainischen Nationaldichters, steht beschädigt vor einem durch russischen Beschuss zerstörten Wohnhaus.

Berlin. Die Kontroverse um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine setzt sich mit einem weiteren offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fort. In dem am Mittwoch bei „Zeit Online“ veröffentlichten Schreiben reagieren Intellektuelle, Wissenschaftler und Künstler um den ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks auf ein zuvor von der Publizistin Alice Schwarzer initiiertes Schreiben und sprechen sich ausdrücklich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus.

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Energieembargo gefordert

„Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen“, heißt es in dem offenen Brief an Scholz. „Das erfordert die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, um die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden.“ Zudem müssten russische Energieexporte mit einem Embargo belegt werden, „um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen“.

Wie tickt Putins heiliger Krieger?

Der Moskauer Patriarch Kyrill I. steht fest an der Seite des Kriegsherrn im Kreml. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und Präsident Wladimir Putin verbindet viel. Beide arbeiten an der Wiederauferstehung des russischen Großreichs – und einer konservativen Gesellschaft. Doch wieviel Macht hat die russisch-orthodoxe Kirche wirklich?

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Es liege im Interesse Deutschlands, „einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben mit der Überschrift „Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache“.

Verantwortlich für den Brief zeichnet Ralf Fücks, der heute an der Spitze der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne in Berlin steht. Als Erstunterzeichnende sind 57 Prominente aufgeführt, darunter die Schriftstellerinnen Eva Menasse und Herta Müller, der Pianist Igor Levit, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Denis Yücel, und der DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe.

Zu Befürchtungen, der Krieg in der Ukraine werde weiter eskalieren, heißt es in dem Brief: „Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen.“ Der Gefahr einer atomaren Eskalation müsse durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. „Das erfordert Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege“, argumentieren die Unterzeichner des Schreibens.

Reaktion auf offenen Brief der vergangenen Woche

Sie räumen ein, es gebe gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. „Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache ist“, heißt es weiter in dem Brief. Die Verteidigung der Ukraine sei auch ein Prüfstein dafür, „wie ernst es uns mit dem deutschen ‚Nie wieder‘ ist.“ Die deutsche Geschichte gebiete alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern.

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Die Autoren reagieren damit auf den in der vergangenen Woche von 26 anderen Prominenten unterzeichneten offenen Brief an Scholz, der vor weiteren deutschen Waffenlieferungen warnte. Zu Unterzeichnern des am vergangenen Freitag auf der Website der Zeitschrift „Emma“ veröffentlichten Papiers gehören die Filmemacher Andreas Dresen und Helke Sander, die Schriftsteller Martin Walser und Juli Zeh, die Kabarettisten Dieter Nuhr und Gerhard Polt, der Musiker Reinhard Mey sowie „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer.

„Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein“, befürchten sie.

Mit epd

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