Berlin. Nach einer Reihe von antisemitischen Vorfällen bei propalästinensischen Kundgebungen am Wochenende hat die Bundes­regierung am Montag Hassparolen und Gewalt scharf verurteilt. „Was in den letzten Tagen an Judenhass, an antisemitischen Beschimpfungen zu hören war, ist beschämend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man könne von jedem De­mons­tran­ten verlangen, zu trennen zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel, die jeder äußern dürfe, und „dem, was wir auf keinen Fall hinnehmen können“, nämlich Hass und Aggression gegen Juden und gegen das israelische Volk.

Auf einer Demonstration im Berliner Bezirk Neukölln war neben anderen antisemitischen Parolen immer wieder ein Pop­song der radikalislamischen Hamas zu hören gewesen: „Udrub Udrub Tal Abib“ (ungefährer Wortlaut: „Bombardiert, bombardiert Tel Aviv“) .

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Antisemitismus in allen Facetten bekämpfen

Ruben Gerczikow hat die Demonstration begleitet. Der Vizepräsident der Europäischen Jüdischen Studierendenunion (EUJS) wirft Polizei und Medien Unkenntnis und Desinteresse beim Umgang mit solchen Gewaltparolen vor. „Bei den pro­paläs­ti­nen­sischen Demonstrationen am Wochenende wurden antisemitische Vernichtungsparolen skandiert. Die Polizei griff nicht ein; die Medien haben das zum größten Teil nicht thematisiert. Bei Jüdinnen und Juden löst das Unbehagen und Ängste aus. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass es eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland gibt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Berliner Polizei habe „einzelne israelfeindliche, antisemitische Parolen“ aufgezeichnet, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag mit. Die Polizei werde diese Tonaufnahmen jetzt auswerten. „Im Zweifel gehen wir vom Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein.“ Oft bewegten sich die Parolen aber auf einem „schmalen Grat“ zwischen Strafbarkeit und freier Meinungsäußerung. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: „Wer das Versammlungsrecht missbraucht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“ Geisel lobte den Vorschlag von Israels Botschafter Jeremy Issacharoff, dass Juden und Muslime in Deutschland ins Gespräch kommen sollten.

FDP fordert Finanzierungsstopp für muslimische Gemeinden aus dem Ausland

Auf Institutionenebene sei das schwierig, sagt Gerczikow. Viele muslimische Vereine seien mit staatlichen türkischen Akteuren wie Ditib verbandelt. „Die Bundesregierung sollte dringend ihr Verhältnis zu Verbänden wie Ditib überdenken. Durch deren starke Rolle verbreitet sich ein islamistischer und potenziell antisemitischer Konsens bei jungen Muslimen in Deutschland“, kritisiert er.

Auch der religionspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Benjamin Strasser, sieht hier ein Problem. Er forderte „das Ende der Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland und die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts, in dem auch das Problem des Antisemitismus besprochen wird“.

Strasser und Gerczikow beklagen, dass zu selten der Antisemitismus in allen Facetten wahrgenommen werde. „Vielen politischen Akteuren geht es bei der Benennung von Antisemitismus nicht um die Jüdinnen und Juden, sondern um ihre eigene politische Agenda“, sagte Gerczikow dem RND. „Wenn die AfD vom ‚importierten Antisemitismus seit 2015‘ spricht, ist das einfach nur perfide rassistische Hetze auf Kosten von Jüdinnen und Juden. Linke Gruppen drücken sich wiederum davor, den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu verurteilen. Wir müssen Antisemitismus benennen, um ihn zu bekämpfen. Zu oft hören wir aber nur ohrenbetäubendes Schweigen.“

Mit Material der dpa