Olaf Scholz und EU-Spitzen zu Gast in Albanien

Im Zeichen des Kriegs: Europa und der Westbalkan rücken zusammen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz nach dem EU-Westbalkan-Gipfel teil.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz nach dem EU-Westbalkan-Gipfel teil.

Tirana. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem EU-Westbalkan-Gipfel einen vorsichtig optimistischen Blick auf eine Erweiterung der EU gegeben. Es sei eine „Beschleunigung gelungen in Hinblick auf die Integration der sechs Balkanstaaten.“ Er räumte aber auch ein, man sei nicht da, wo man sich das damals vorgestellt habe. „Deshalb ist wichtig, dass jetzt neuer Schwung reinkommt“, sagte Scholz. Er verwies auf das gemeinsame Bekenntnis der „Tiraner Erklärung“ zur Erweiterung der EU und sprach von einer „alle umfassenden Bewegung“.

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Konkret ging es bei dem Treffen unter anderem um Visa-Erleichterungen, konkrete weitere Schritte der einzelnen Staaten für einen Beitritt, Studentenaustausch und fallende Roaminggebühren.

25 von 27 Regierungschefs der EU zu Gast in Albanien

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama hatte als Gastgeber an diesem Nikolaustag Hände im Akkord geschüttelt. 25 von 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren zum Gipfel nach Tirana gereist und auf dem Mutter-Teresa-Flughafen gelandet. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hatten sich aufgemacht in den gebirgigen Westbalkanstaat, der etwa so groß ist wie Brandenburg und 2,8 Millionen Einwohner zählt.

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Sie alle setzten mit dem großen Aufgebot das Zeichen, dass es der EU ernst ist mit einer Integration von Albanien, Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien, deren Vertreter auch angereist waren. Den EU-Staaten ist es nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine insbesondere ernst damit, einen wachsenden Einfluss Russlands in der Region zu verhindern.

Ein Jahr Kanzler Scholz

Der Kanzler der Krise

Nach einem Jahr Kanzlerschaft sind Olaf Scholz‘ Umfragewerte mies, die europäischen Nachbarn genervt, und das Land steckt tief in der Krise. Warum sich der Kanzler der Zeitenwende dennoch im Sattel halten wird.

Es war das erste Treffen dieser Art auf dem Westbalkan mit der Inszenierung eines großen Zusammengehörigkeitsgefühls und kleinen Fortschritten. So sollen Studierende vom Westbalkan künftig eine Art studentische Freizügigkeit in der EU genießen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Gipfel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Michel und Rama zum Verhältnis der EU zum Westbalkan: „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir zusammengehören.“ Sie verwies noch einmal auf die bereits für den Balkan zugesagten Gelder zur Energieversorgung und zum Ausbau der Erneuerbaren.

Albaniens Regierungschef Rama: „Der Westbalkan braucht die EU, wie die EU den Westbalkan braucht“

Der albanische Regierungschef Rama hatte die Spitzen Europas zuvor mit einer Aufführung begrüßt, in der die heimischen Künstler traditionellen Tanz, klassische Musik und Breakdance darboten. Ungewöhnlich: Rama nutzte die Gelegenheit zur Vorführung, als sich die Staats- und Regierungschefs gerade zum sogenannten Familienbild – also dem typischen Gipfel-Gruppenfoto – aufgestellt hatten. „Der Westbalkan braucht die EU, wie die EU den Westbalkan braucht“, sagte er hinterher selbstbewusst – auf Augenhöhe mit der Kommissionschefin und dem Ratspräsidenten. Organisiert und inszeniert hatte er seinen Gipfel jedenfalls schon mal nach EU-Standards.

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Anfang des Jahrtausends hat die EU den Ländern des Westbalkan die Perspektive eröffnet, der EU beizutreten. Dann geschah 20 Jahre fast nichts. Im sogenannten Berlin-Prozess soll es nun vorangehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der EU an die Spitze der Bewegung gesetzt, die endlich Fortschritte bei der europäischen Integration der sechs Westbalkanstaaten erzielen will.

Die Rivalitäten zwischen vielen Balkanstaaten sitzen noch immer tief

Die Rivalitäten zwischen den Balkanländern sitzen allerdings tief. Insbesondere die Feindseligkeiten zwischen Serbien und dem Kosovo sind ein dauerhafter Unruheherd. Der Kosovo hat sich 2008 von Serbien abgespalten und wird immer noch mit 3500 Nato-Soldaten geschützt. Insgesamt sechs EU-Staaten haben wie Serbien den Kosovo bisher nicht anerkannt – darunter Spanien, das bei diesem Gipfel ebenso wie Lettland fehlte. Der erst kürzlich auf höchster EU-Ebene beendete Streit um Nummernschilder zwischen dem Kosovo und Serbien lässt befürchten, dass die Feindseligkeiten noch lange andauern.

Tanz vor dem Gruppenfoto: Die Regierungschefs folgen einer Tanzdarbietung in Tirana.

Tanz vor dem Gruppenfoto: Die Regierungschefs folgen einer Tanzdarbietung in Tirana.

Fortschritt gab es zuletzt für Nordmazedonien, das nun durch Bulgarien anerkannt wurde und für das damit wie für Albanien die Türen zur EU offenstehen. Bis zuletzt war noch ein bizarrer Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien um nationale und kulturelle Identitäten ausgetragen worden. Gastgeberland Albanien wiederum wird etwas gegen die Korruption im eigenen Land unternehmen müssen, bevor es EU-Mitglied werden kann. In der Hauptstadt Tirana reiht sich Baustelle an Baustelle, etliche Gebäude sind eingerüstet. Ein offenes Geheimnis ist, dass viele Bauprojekte mit Schwarzgeld entstehen. Derweil gehören die großen Medienanstalten den großen Baufirmen. Bosnien und Herzegowina könnte noch in diesem Jahr zum Beitrittskandidaten erklärt werden.

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Die Zeit drängt für den Westbalkan. Mittlerweile gibt es eine Art Wettlauf unter den osteuropäischen Staaten, die in die EU wollen: Ukraine, Georgien und Moldau haben angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine jüngst Anträge gestellt, Beitrittskandidaten der EU zu werden. Die Ukraine und Moldau erhielten den begehrten Beitrittsstatus umgehend. Bei den Westbalkanstaaten, die sich schon so lange von der EU hingehalten sehen, rief das Unmut hervor.

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