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Opposition lobt Pläne von Martin Schulz

Martin Schulz spricht bei der Veranstaltung Berliner Reden zur Integrationspolitik.

Martin Schulz spricht bei der Veranstaltung Berliner Reden zur Integrationspolitik.

© Quelle: imago/Emmanuele Contini

Am Dienstag hatte Martin Schulz (SPD) in Berlin seine Ideen in Sachen Integration und Einbürgerung vorgestellt. Er will nicht mehr, dass das Innenministerium in der Migrationspolitik federführend ist. Die Opposition ist dafür voll des Lobes über den SPD-Kanzlerkandidaten.

 

Berlin. Die Linke und die Grünen haben den Plan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt, die Themen Migration und Integration nach der Bundestagswahl nicht mehr im Innenministerium anzusiedeln. „Es ist richtig, dass „Integration und Migration“ dem Bundesinnenministerium entzogen werden sollten“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Partei sei für ein eigenes Ministerium für diesen Bereich oder eine „prominente Ansiedelung“ im Sozialministerium. Das Innenministerium ist für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig.

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Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir lobte den Vorstoß. „Martin Schulz erklärt zurecht, dass wir die Integrationspolitik nicht mit sicherheitspolitischen Fragen vermengen dürfen“, sagte er der dpa. „Integration ist und bleibt eine Jahrhundertaufgabe.“ Er sei deswegen für ein eigenes Ministerium, das über gesetzgeberische Kompetenz, genügend Haushaltsmittel und Personal verfüge.

Linke-Chefin Kipping sagte, zwischen Einwanderern und Einheimischen solle „ein Geben und Nehmen“ bestehen. „Ich halte nichts von staatlich erzwungener Integration.“ Gesetze müssten eingehalten werden, „aber Privates ist und bleibt Geschmacksache“.

Von RND/dpa

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