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Ex-Sowjetrepublik

„Oppositionsfrei“: Turkmenistan wählt neues Parlament

Wähler applaudieren Tänzern in Nationaltracht in einem Wahllokal in Aschgabat, Turkmenistan. Die Wähler in Turkmenistan haben ihre Stimme für ein neues Parlament abgegeben, das voraussichtlich oppositionsfrei und loyal gegenüber der Regierung des gasreichen zentralasiatischen Landes sein wird.

Wähler applaudieren Tänzern in Nationaltracht in einem Wahllokal in Aschgabat, Turkmenistan. Die Wähler in Turkmenistan haben ihre Stimme für ein neues Parlament abgegeben, das voraussichtlich oppositionsfrei und loyal gegenüber der Regierung des gasreichen zentralasiatischen Landes sein wird.

© Quelle: Alexander Vershinin/AP

Das mittelasiatische Turkmenistan hat gewählt: 258 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich für die 125 Mandate beworben, entweder als Unabhängige oder auf den Listen von drei Parteien. Alle von ihnen unterstützten Präsident Serdar Berdimuhamedow.

 

Aschgabat. In der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. 258 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich für die 125 Mandate beworben, entweder als Unabhängige oder auf den Listen von drei Parteien. Alle von ihnen unterstützten Präsident Serdar Berdimuhamedow. Eine Opposition wird es damit im künftigen Parlament nicht geben. Das Wahlergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.

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Der 41-jährige Berdimuhamedow war vor einem Jahr Nachfolger seines Vaters Gurbanguly Berdimuhamedow geworden, den er danach zum Vorsitzenden des 2021 ins Leben gerufenen Volksrats oder Halk Maslahaty machte. Der Volksrat ist das wichtigste politische Vertretungsorgan Turkmenistans.

Turkmenistans Staatspräsident Gurbanguly Berdimuhamedow.

Turkmenistans Staatspräsident Gurbanguly Berdimuhamedow.

© Quelle: picture alliance / dpa

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Er kann die Verfassung ändern und die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik festlegen. Die Mitglieder des Rats sind nicht vom Volk gewählt. Er setzt sich aus Vertretern von Regionen, Gewerkschaften und staatlichen Organisationen zusammen. Der ältere Berdimuhamedow hat als Vorsitzender des Rats nach wie vor enormen Einfluss auf die Geschicke des Landes.

Vom Erdgasexport abhängig

Turkmenistan ist weitgehend vom Erdgasexport abhängig. Wirklich freie Wahlen hat es in dem Land nach der Unabhängigkeit nie gegeben. Sowohl Gurbanguly Berdimuhamedow als auch sein 2006 verstorbener Vorgänger Saparmurat Nijasow haben einen allgegenwärtigen Personenkult geschaffen.

Bei der Wahl am Sonntag war an den Wahllokalen laute patriotische Musik zu hören. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung bei 91 Prozent. Allerdings waren an den Wahllokalen, die die Nachrichtenagentur AP besuchte, keine langen Schlangen zu sehen.

RND/AP

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