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Paris, Wien, Brüssel: Truckerproteste gegen Corona-Maßnahmen nun auch in Europa

Frankreich, Lyon: Ein Demonstrant schwenkt eine französische Fahne vor einem Konvoi aus Lastwagen, Motorrädern und Wohnmobilen, die am Convoi de la Liberté (Konvoi der Freiheit) teilnehmen, der als Protest gegen die Corona-Maßnahmen nach Paris fahren soll. Die französischen Behörden haben alle Versammlungen im Zusammenhang mit dem von kanadischen Konvois inspirierten Protest verboten und die Polizei in Paris rüstet sich mit Räumfahrzeugen, Baggern, Kränen und Wasserwerfern gegen die angekündigten Blockaden.

Brüssel. In mehreren europäischen Hauptstädten haben die Behörden Protestkonvois verboten, die nach kanadischem Vorbild Straßen­kreuzungen blockieren wollen, so etwa in Paris und Wien. Am Montag soll es eine europäische Sternfahrt auf Brüssel geben, heißt es in verschiedenen Kanälen auf dem Netzwerk Telegram.

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Die Behörden im Großraum Paris stellten mehr als 7000 Polizisten an Mautstellen und anderen wichtigen Orten ab, um eine Blockade zu verhindern. Mit Verweis auf ein „Risiko der Störung der öffentlichen Ordnung“ hatte die Polizei zuvor ihr Protestverbot begründet. Wer sich dem widersetze, dem drohten hohe Bußgelder und andere Strafen, hieß es.

Gewaltsamer Valentinstag in Brüssel?

Einige der französischen Gruppen drohten, nach Brüssel weiterzufahren und sich dort am Montag mit Fahrern aus anderen Ländern zu versammeln. Vorsorglich untersagten auch die belgischen Behörden die Blockade. Ein ähnlicher „Freiheitskonvoi“, der für Freitag in Wien geplant war, wurde nach einem Verbot abgesagt. Einige Fahrzeuge versuchten dennoch, den Verkehr lahmzulegen. Sie waren oft mit österreichischen und kanadischen Flaggen geschmückt.

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In Brüssel bereitet man sich auf einen möglicherweise gewaltsamen Valentinstag vor. Am Sitz der EU-Institutionen wird mit einer Lastwagendemonstration gerechnet, deren Teilnehmer gegen die Corona-Auflagen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der EU insgesamt protestieren wollen. Vorbild des sogenannten Europäischen Freiheitskonvois sind Truckerproteste in Kanada.

Die Sorge geht um, dass es wieder zu Ausschreitungen kommt wie Ende Januar, als etwa 50.000 Menschen im Europaviertel der belgischen Hauptstadt gegen die Corona-Auflagen protestierten. Das Onlinemagazin „Politico“ schrieb bereits: „Wenn Sie am Valentinstag für ein romantisches Dinner ausgehen wollten, dann denken Sie besser noch einmal darüber nach.“

Wie groß der Konvoi wird, ist völlig unklar

Noch können die belgischen Sicherheitsbehörden eigenen Angaben zufolge nicht einschätzen, ob sich am kommenden Montag wieder so viele Menschen versammeln werden. Die belgische Bundespolizei teilte mit, sie habe noch keine verlässlichen Erkenntnisse darüber, wie viele Lastwagen letztlich in Brüssel ankommen werden. Man stehe aber im Kontakt mit den Behörden in den Nachbarländern Belgiens, um Informationen zu sammeln, sagte ein Sprecher der Brüsseler Polizei.

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Es zeichnet sich ab, dass die Organisatoren des sogenannten Europäischen Konvois der Freiheit die Stadt Brüssel am Montag so weit wie möglich lahmlegen wollen. Offenbar werden seit Langem in Telegram-Kanälen Fahrrouten gepostet und Informationen zu logistischer Unterstützung geteilt. Die Lastwagenfahrer wollen offenbar sternförmig aus mehreren europäischen Staaten nach Brüssel fahren.

Auch in deutschen Telegram-Gruppen wird zur Teilnahme an der Brüsseler Demonstration aufgerufen.

Vorbild für die Aktion ist die Demonstration kanadischer Lastwagenfahrer, die mit Hunderten von Fahrzeugen seit Ende Januar das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa blockieren. Sie fordern, dass Trucker auch ohne Impfung in die USA fahren dürfen. Auch eine wichtige Straßenbrücke, die von der kanadischen Provinz Ontario nach Detroit im US-Bundesstaat Michigan führt, ist blockiert. Kanadas Premier Justin Trudeau kündigte ein „immer stärkeres Eingreifen“ der Polizei an. „Ich kann jetzt nicht viel mehr dazu sagen, wann oder wie das genau endet, weil wir wegen Gewalt besorgt sind“, ergänzte Trudeau. Er machte nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden auch deutlich, dass die Grenzbrücke nicht mehr lange geschlossen bleiben werde. An die Demonstranten appellierte Trudeau: „Wir haben euch gehört, es ist Zeit, nach Hause zu gehen.“

Brüsseler Behörden wollen den Konvoi „umleiten“

In Brüssel untersagten die Behörden am Donnerstag den Lastwagenkonvoi. Bürgermeister Philippe Close schrieb auf Twitter, er habe die Entscheidung zusammen mit der belgischen Innenministerin und dem Premierminister der Hauptstadtregion Brüssel getroffen. Der Grund: Es sei kein Antrag auf Genehmigung des Konvois eingegangen.

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Die Behörden würden eine Blockade der Hauptstadtregion verhindern. Die Polizei werde Fahrzeuge, die sich trotz Verbots auf den Weg ins Zentrum Brüssels machen wollten, umleiten.

Wie genau das geschehen soll, blieb offen. Ebenso unklar war, ob das Verbot Demonstranten davon abhalten wird, nach Brüssel zu fahren.

In Brüssel waren zuletzt am 23. Januar Proteste gegen die Corona-Auflagen eskaliert. Bis zu 50.000 Demonstranten marschierten vom Brüsseler Nordbahnhof ins Europaviertel. Sie warfen Gegenstände auf Polizisten und beschädigten Gebäude. Darunter war auch der Sitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wo Fensterscheiben eingeschlagen wurden.

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten abzudrängen. Mehr als 200 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

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Laut Nachrichtenagentur Belga trugen viele der Demonstranten keine Masken. Es wurden deutsche, französische und polnische Fahnen geschwenkt. Auf Schildern standen Parolen gegen die Corona-Impfung und Aufrufe, Kinder zu „schützen“. Die Demonstration wurde laut Belga von verschiedenen europäischen Gruppen organisiert.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo verurteilte die Ausschreitungen damals in scharfem Ton. „Jeder ist frei, seine Meinung auszudrücken. Aber unsere Gesellschaft wird niemals die blinde Gewalt tolerieren“, sagte De Croo.

RND mit Agenturen

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