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Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Pistorius kündigt Beginn der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Kampfpanzer Leopard 1 an

Boris Pistorius (SPD), Deutscher Verteidigungs­minister, kommt vor Olexij Resnikow, Verteidigungs­minister der Ukraine, zu der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen Deutschland und Polen über die logistische Versorgungskette des Leopard-2-Panzers während eines Treffens der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Airbase Ramstein.

Boris Pistorius (SPD), Deutscher Verteidigungs­minister, kommt vor Olexij Resnikow, Verteidigungs­minister der Ukraine, zu der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen Deutschland und Polen über die logistische Versorgungskette des Leopard-2-Panzers während eines Treffens der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Airbase Ramstein.

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Ramstein. Bundes­verteidigungs­minister Boris Pistorius hat angekündigt, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 1 am morgigen Samstag beginnen soll. 100 ukrainische Soldaten sollen am Leopard 1 A5 ausgebildet werden, sagte der SPD-Politiker im Rahmen eines Treffens der Ukraine-Kontakt­gruppe am US-Luftwaffen­stützpunkt Ramstein. Zur Mitte des Jahres soll mit der Lieferung von 80 der Kampfpanzer begonnen werden.

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Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 60er- und Mitte der 80er-Jahre produziert. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard‑1-Panzer bereits vor 20 Jahren ausgemustert.

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Zuvor hatte Pistorius bereits angekündigt, bei den Beratungen der Verteidigungs­minister und ranghoher Militärs aus zahlreichen Ländern an diesem Freitag werde es vor allem um die Finanzierung der Instand­setzungs­zentren für schon an die Ukraine gelieferte Waffen gehen. Das sagte der SPD-Politiker am Donnerstag­abend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Gesprochen werde sicher auch über Fragen wie die weitere Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und die Lieferung von Kampf­flugzeugen.

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Kampfpanzer-Wartungszentrum wird in Polen nahe der ukrainischen Grenze entstehen

Gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Błaszczak habe man sich auf die Einrichtung eines „Intstand­setzungs­hubs“ nahe der ukrainischen Grenze geeinigt, erklärte der Verteidigungs­minister. Das Zentrum soll wohl im Mai seine Arbeit aufnehmen. „Das soll sicherstellen, dass die Panzer bei Bedarf – und der Bedarf wird steigen – instand­gesetzt und repariert werden können.“ Bei einem „Panzerlunch“ mit weiteren Mitgliedern der Kontakt­gruppe habe man zudem eine Fondslösung zur Finanzierung der Wartungs­arbeiten beschlossen. Benötigt werden wohl 150 bis 200 Millionen Euro. „Alle haben signalisiert, dass sie grundsätzlich bereit sind, sich finanziell zu beteiligen“, so Pistorius.

Zudem betonte Pistorius, dass die Luftverteidigung für die Ukraine aktuell höchste Priorität habe. Mit der Lieferung eines zweiten Iris‑T-Systems sowie der Bereitstellung einer Patriot-Einheit trage man dazu bei, dass die ukrainische Zivilbevölkerung geschützt werden könne. Gleiches gelte auch für die deutschen Panzer, die bei Kampf­handlungen eingesetzt werden. Ihr Schutz sei für die Wirksamkeit an der Front wichtig.

Zu dem Treffen auf dem US-Luftwaffen­stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz hat Verteidigungs­minister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontakt­gruppe eingeladen. Wie bei drei früheren Treffen in Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.

Das US-Militär will in den kommenden Wochen amerikanische Abrams-Panzer zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Deutschland liefern. Das sagte Austin am Freitag beim Treffen der Ukraine-Kontakt­gruppe. Ukrainische Soldaten sollen ihre Ausbildung an den Abrams-Panzern in den kommenden Wochen beginnen, wie US-Medien zuvor unter Berufung auf Mitarbeiter des Verteidigungs­ministeriums berichteten. Das Training solle auf dem Truppen­übungs­platz im bayerischen Grafenwöhr stattfinden und etwa zehn Wochen dauern, hieß es. Insgesamt sollen den Berichten zufolge anfangs rund 250 ukrainischen Soldaten an den Panzern ausgebildet werden.

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Kampfjets für die Ukraine?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach sich in Ramstein für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe westlicher Kampfjets an die Ukraine aus. Man müsse über Lieferungen durch Bündnis­partner weiter diskutieren. Bei einem Treffen am Donnerstag in Kiew habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, die Ukraine brauche weitere Waffen. Darunter seien auch Jets und Luftverteidigungs­systeme. Bislang hat die Ukraine aus dem Westen Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ Mig-29 erhalten. Die Streitkräfte des Landes wünschen sich jedoch Flugzeuge westlicher Bauart für den Abwehrkampf gegen Russland.

Beim Thema Kampf­flugzeuge werde Deutschland jedoch nicht adressiert, sagte Pistorius. Die von der Bundeswehr genutzten Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter würden nicht gebraucht. „Wir brauchen Flugzeuge, die sie schnell fliegen können und die auch vor Ort gewartet werden können“, teilte der Verteidigungs­minister mit. „Da steigt man nicht wie von einem Mietwagen in einen anderen um.“ Die Einführung von Kampf­flugzeugen westlicher Bauart in den ukrainischen Streitkräften brauche deshalb Vorlauf. „Das adressiert sich an die, die die richtigen Flugzeuge haben.“

Selenskyj fordert „wohlverdiente Einladung“ in die Nato
20.04.2023, Ukraine, Kiew: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine,  spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben Stoltenbergs am Gipfeltreffen des Verteidigungs­bündnisses in Litauen teilnehmen. „Ich habe ihn eingeladen, und ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und am Nato-Gipfel in Vilnius teilnehmen wird“, sagte Stoltenberg am Rande des Treffens auf dem US-Luftwaffen­stützpunkt Ramstein. Der Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt wird am 11. und 12. Juli stattfinden. Unklar blieb zunächst, ob Selenskyj tatsächlich anreisen wird oder nur per Videokonferenz an Beratungen teilnimmt.

mit dpa-Material

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