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Pistorius verlangt „Kante“ gegen Fackelaufmarsch vor Köppings Privathaus

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, nimmt an einer Pressekonferenz teil.

© Quelle: Marijan Murat/dpa

Der niedersächsische Innenminister mahnt niederschwelliges Eingreifen des Rechtsstaates an. Schon im Vorfeld müsse reagiert werden – „das kommt ja nicht aus dem Nichts“, sagt er dem RND. Jeder Meter werde von diesen Demonstranten zur Grenzüberschreitung ausgenutzt.

Kristina Dunz
 

Berlin. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Fackelaufmarsch zur Einschüchterung seiner Parteikollegin und sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping vor deren Privathaus ein hartes Eingreifen des Staates angemahnt. „Der Rechtsstaat muss bei solchen Aktionen überall in Deutschland, und natürlich auch in Sachsen, völlig klar und unmissverständlich Kante zeigen“, sagte Pistorius dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Zudem müsse schon auf Entwicklungen reagiert werden, die solchen Demonstrationen vorausgingen. „Das, was bei Petra Köpping vor dem Haus passiert ist, ist ja nicht aus dem Nichts gekommen.“ Die Radikalisierung der Szene insgesamt zeichne sich seit Wochen und Monaten ab – „aber eben auch in Sachsen“. Pistorius erklärte: „Hier ist eine unmissverständliche Ansage erforderlich, damit man dieser Szene die Grenzen aufzeigt.“

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Das bedeute: niederschwelliges Einschreiten, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, klare Grenzziehung und Kontrolle. „Man darf nicht zurückweichen, weil jeder Meter Raum, den man diesen Menschen lässt, zur Grenzüberschreitung ausgenutzt wird.“

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Pistorius mahnte ferner: „Aktionen wie die gegen Petra Köpping sind das eine, aber das andere ist: Wer auf Demonstrationen mitläuft und vermeintlich für Freiheit demonstriert oder gegen irgendeine Diktatur, die es nicht gibt, muss sich sehr genau überlegen, mit wem er da marschiert.“ Darunter seien Bürgerinnen und Bürger, die den Staat verächtlich machten und die Regeln des Staates diskreditierten.

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„Das tun sie nicht nur, weil sie ein Problem mit Corona haben. Das tun sie, weil sie ein Problem mit dem Staat und unserer Demokratie haben.“ Der Innenminister appellierte, jeder und jede solle sich sehr genau überlegen, ob man sich bei seinem Protest gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern gemein machen wolle „mit Leuten, die den Staat ablehnen“. Pistorius: „Gleich ob man sich impfen lassen will oder nicht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“

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