Berlin. Am Montag trafen sich Bund und Länder bei ihrem Impfgipfel, um mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte zu beraten – einen Beschluss gab es diesbezüglich erwartungsgemäß nicht. Auch auf der Tagesordnung stand die Impfpriorisierung, die im Juni aufgehoben werden soll. Die Ergebnisse des Impfgipfels stoßen in den Medien auf ein geteiltes Echo. Ein Blick in die Kommentarspalten.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ schreiben: „Schön und allerhöchste Zeit, dass sich so langsam auch die Wortwahl der Regierenden wieder mehr am Grundgesetz orientiert.“ Es sei treffend und angemessen, dass in der schriftlichen Diskussionsgrundlage festgestellt wurde, dass die „Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“ zu prüfen sei. „Gut, dass Bund und Länder endlich anfangen, die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das schafft noch keine Normalität – wie auch? Aber die neue Wortwahl und die jüngsten Impulse setzen das fällige Signal: Auch in schwierigen Lagen bleiben Grundrechte unveräußerlich.“

„Erst im Juni soll die anfangs gut gemeinte Aufteilung in Impfgruppen fallen. Viel besser wäre es, schon jetzt die Devise an alle auszugeben: Termin machen, am besten beim Hausarzt“, heißt es hingegen beim Deutschlandfunk. Die positiven Reaktionen der Politik nach dem Impfgipfel seien Schönrederei nach dem Kommunikationsdesaster der letzten Wochen. „Es wäre überfällig gewesen, mehr zu wagen – für die Geimpften.“

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ bewertet die Ergebnisse des Montags positiv: „Der Impfgipfel gibt Geimpften und Genesenen Freiheiten zurück, das ist eine wirklich gute Nachricht. Das gibt Hoffnung, dass die Regierung aus ihrer versäumten Impfstrategie, dem anfänglichen Chaos und fehlenden Impfbestellungen gelernt hat.“ Dennoch: Es werde besonders unter Jüngeren und noch nicht Geimpften Enttäuschte geben, für die sich zunächst nichts ändere. Deshalb müsse das Impftempo gesteigert werden: „Nichts an Impfstoff darf liegen bleiben, nichts darf für Zweitimpfungen zurückgehalten werden.“

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Der Grundsatz für den Umgang mit Genesenen und Geimpften sei einfach, schreibt der „Reutlinger General-Anzeiger“: „Wer keine Gefahr für seine Umgebung mehr darstellt, weil er gegen das Coronavirus geimpft ist oder die Erkrankung überstanden hat, erhält seine Grundrechte zurück.“ Das sei keine Gnade des Obrigkeitsstaats für seine Untertanen, sondern ein Grundsatz des Rechtsstaats. Aber es gelte das Impftempo zu beschleunigen, um „Impfneid“ zu vermeiden. „Tests schaffen Freiheiten für alle, die noch keinen Impftermin erhielten. Der Vorstoß der Kanzlerin, an dieser Stelle zu differenzieren, ist richtig – aber schwierig umzusetzen.“

„Die Praxis beim Impfen zeigt, dass aufgrund unterschiedlicher Länderregelungen ohnehin schon alles durcheinanderläuft. Im Alltag findet längst eine schleichende Entpriorisierung statt. Leider ohne Plan. Denn während in dem einen Bundesland Astrazeneca liegen bleibt, wird es im anderen händeringend gesucht“, meint die „Rhein-Zeitung“ aus Koblenz. Es brauche eine länderübergreifende Koordinierungsstelle: „Vielleicht wäre man da bei der Bundeswehr am richtigen Ort, diese Fragen für die nächsten Wochen generalstabsmäßig abzuräumen.“

Für die „Pforzheimer Zeitung“ stelle sich die Frage, warum für Geimpfte zum Beispiel trotzdem die Ausgangssperre gelten solle wie für alle anderen auch. „Schließlich geht das Robert Koch-Institut selbst davon aus, dass Geimpfte und Genesene sogar noch ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken als negativ Getestete.“ An dieser Stelle ließen Bund und Länder die Konsequenz noch vermissen. Aber: „Gut möglich, dass ihnen die Gerichte auf die Sprünge helfen werden, zumal die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten eine Abschaffung der Impfreihenfolge spätestens für Juni in Aussicht stellen. Wenn aber der Mangel an Impfstoff demnächst endgültig Geschichte ist, dann können sich alle immunisieren lassen. Und spätestens dann müssen sämtliche Schranken für die Immunisierten fallen.“

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Über die Gleichstellung von vollständig Geimpften mit Genesenen und Getesteten schreibt die „Ludwigsburger Kreiszeitung“: „Das heißt, in der Praxis zum Beispiel reisen ohne Quarantäne oder Friseurbesuch ohne Test. Das klingt sicher gut, ist aber zu wenig.“ Schließlich gehe das Robert Koch-Institut davon aus, dass Geimpfte und Genesene sogar noch ein geringeres Risiko hätten, andere Menschen anzustecken als negativ Getestete. Auch diese Zeitung stellt daher die Frage, „warum für Geimpfte dann trotzdem die Ausgangssperre gelten soll oder warum sie sich nicht mit mehreren ebenfalls Geimpften treffen dürfen.“

RND/dpa