Russland hat die USA als größte Gefahr eingestuft – das geht aus einer von Kremlchef Wladimir Putin am Freitag unterzeichneten neuen außenpolitischen Doktrin hervor. Die USA seien „Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens“, heißt es in dem Dokument.

Die USA seien „Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung der Menschheit“. Den Westen und vor allem die USA erklärte er zur „existenziellen Bedrohung“. Dementsprechend werde Russland seine Politik ausrichten.

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Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie diese sich gegenüber Russland verhielten. Es gelte aber, die „Überreste der Dominanz“ der USA und anderer „unfreundlicher Staaten“ abzubauen. Dabei wird in der Doktrin eine „Russophobie“ westlicher Staaten beklagt. Zudem wird Europa zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA aufgerufen.

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Außenminister Lawrow wirft Westen „hybriden Krieg“ gegen Russland vor

Putin sagte, dass die neue Strategie durch die aktuellen Entwicklungen notwendig geworden sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die „existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten“. Er warf den USA vor, die treibende Kraft hinter „antirussischen Vorbehalten“ in der Welt zu sein. Die USA und die Verbündeten würden einen „hybriden Krieg“ gegen Russland führen.

Russland sieht seinen Platz als eigenständige Kultur im Zentrum einer „russischen Welt“, womit Moskau einmal mehr auch Ansprüche auf eine Dominanz zumindest im ehemaligen Sowjetraum deutlich macht. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine proklamiert Russland als Hauptziel, das „nahe Ausland“ – gemeint sind die Ex-Sowjetrepubliken – zu einer „Zone des Friedens, guter Nachbarschaft, nachhaltiger Entwicklung und des Gedeihens“ zu machen.

Russland erstellt seine neue Doktrin angesichts der Spannungen mit dem Westen im Zuge seiner Invasion in die Ukraine. Putin erklärte bei der Vorstellung des Dokuments, dass die kardinalen Veränderungen in den internationalen Beziehungen auch eine deutliche Korrektur der strategischen Planung Moskaus erzwungen hätten.

RND/nis mit dpa