Kommentar

Putin eskaliert seinen Krieg: Die Nato muss jetzt Nerven bewahren

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz.

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz.

Brüssel. Seit knapp vier Wochen ist der Krieg zurück in Europa. Putins Militärmaschinerie hat die Ukraine überfallen. Die meisten Expertinnen und Experten dachten, es werde nur Tage dauern, bis die Ukraine kapitulieren werde. Darunter waren übrigens auch jene Expertinnen und Experten, die zuvor erklärt hatten, Putin werde gewiss niemals den Angriffsbefehl geben.

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Knapp einen Monat später lässt sich nun feststellen: Putins Rechnung ist nicht aufgegangen. Der Vormarsch der russischen Armee stockt. Der Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer ist gewaltig. Sie wissen, dass es um ihr Leben geht und in jeglicher Hinsicht um die Zukunft ihres Landes.

Der Machthaber im Kreml hat nun offenbar realisiert, dass es keinen leichten Durchmarsch nach Kiew geben wird. Und auch der Opposition im eigenen Land scheint Putin mehr zuzutrauen als gedacht. Also greift er nun zu einer perfiden Methode, wie sie Diktatoren seit jeder anwenden. Putin eskaliert nach innen wie nach außen.

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Am Dienstag hat ein russisches Gericht den Kremlgegner Alexej Nawalny, der ohnehin schon eine mehrjährige Haftstrafe in einem Lager absitzen muss, noch einmal verurteilt. Der 45-Jährige wurde zu neun Jahren Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt.

Nach Putins Auffassung soll dieses Urteil ein Signal an die russische Bevölkerung aussenden. Kommt mir nicht in die Quere, heißt das. Was Nawalny geschieht, kann jeder Demonstrantin und jedem Demonstranten in Russland blühen, die oder der seine Stimme gegen den Krieg erhebt.

Städte wie Mariupol werden dem Erdboden gleichgemacht

Es ist ein sinnloser Krieg, der mit kriegsverbrecherischen Methoden geführt wird, unendliches Leid in der Ukraine zur Folge hat und wegen der Sanktionen des Westens die Russinnen und Russen ihrer Zukunft beraubt.

Und es dürfte noch schlimmer werden – vor allem für die Menschen in der Ukraine. Städte wie Mariupol werden dem Erdboden gleichgemacht, was an das brutale Vorgehen der Russen im syrischen Aleppo erinnert. Und Putins Generäle sagen, sie setzten jetzt auch Hyperschallraketen ein, um Ziele in der Ukraine zu treffen.

Ukraine lehnt Kapitulation in Mariupol ab

Russland hatte die Truppen in Mariupol aufgefordert, sich zu ergeben. Das ist für die Ukraine keine Option.

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Das ist eine Eskalation der Kriegsführung, die nur damit zu erklären ist, dass es auf dem Boden nicht vorangeht. Raketen dieser Art fliegen mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit, können aus sicherer Entfernung gezündet werden und lassen sich kaum abfangen. Das macht die Luftabwehrwaffen, die Europäer und Amerikaner der ukrainischen Armee liefern, womöglich wirkungslos.

Die zentrale Frage ist nun: Was geschieht, wenn auch der Einsatz der Hyperschallraketen nichts am Widerstandswillen der Ukraine ändert? Was macht der Kriegsverbrecher im Kreml dann?

Biden warnte vor Einsatz von biologischen und chemischen Waffen

US-Präsident Joe Biden warnt bereits vor dem Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen. Diese Warnung sollte ernstgenommen werden. Zwar lügen die US-Nachrichtendienste wie alle Geheimdienste dieser Welt. Das wissen wir spätestens seit dem US-Einmarsch in den Irak im Jahr 2003, der auf dem Märchen basierte, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe.

Doch der Unterschied zu damals könnte größer nicht sein: Anders als der Irak leugnet Russland den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Waffen nicht. Der Kreml nutzt diese Waffen vielmehr bewusst zur psychologischen Kriegsführung. Neben seiner eigenen Bevölkerung und der Bevölkerung der Ukraine will Putin auch den Westen in Angst und Schrecken versetzen.

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Wenn sich Biden und die Staats- und Regierungschefs von Nato und EU am Donnerstag in Brüssel zum Krisengipfel treffen, müssen sie vor allem Nerven bewahren. Die Nato sollte ihre östliche Flanke zwar dauerhaft mit Militär absichern. Doch muss das Bündnis alles tun, um ein Übergreifen des Krieges auf Nato-Territorium zu verhindern. Dazu gehören der klare Verzicht auf eine Flugverbotszone über der Ukraine und eine Absage an die Idee, dort mit einer Friedenstruppe für Ruhe sorgen zu wollen.

Angesichts der Verzweiflung der Ukrainerinnen und Ukrainer und der Brutalität Putins ist das eine schreckliche Aussicht. Aber eine andere gibt es nicht.

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