Kommentar

Trotz der Razzia: „Reichsbürger“ werden weiter ihr Unwesen treiben

Einsatzkräfte der Polizei laufen zum Jagdschloss Waidmannsheil während der Durchsuchung durch die Polizei.

Einsatzkräfte der Polizei laufen zum Jagdschloss Waidmannsheil während der Durchsuchung durch die Polizei.

Es wirkt wie ein schlechter Film: Ein Adeliger, Soldaten und eine Richterin sollen mit weiteren rechtsextremen „Reichsbürgern“ einen Putsch geplant haben. Doch so absurd das auch klingt, es ist alarmierend. „Reichs­bürger“ sind keine Verwirrten von nebenan, die nur ihren Vorgarten zu einem eigenständigen Staat erklären und sonst die Füße stillhalten. Sie sind handfeste Demokratiefeinde, die im schlimmsten Fall mit Gewalt den Rechtsstaat zerschlagen wollen und offenbar auf Unterstützung aus Russland setzten.

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Zwar ist es ermutigend, dass die Polizeibeamten in einer Razzia in elf Bundesländern Dutzende „Reichsbürger“ festnehmen konnten, die einen Umsturz des Systems angestrebt haben. Doch dass sich die Gruppe vor Monaten unbehelligt bilden konnte, ist beunruhigend. Die handelnden Stellen von Polizei bis Verfassungs­schutz müssen besser ausgestattet werden, damit sie schneller und effizienter arbeiten können. Noch immer besitzen Hunderte „Reichsbürger“ Waffenscheine – das ist untragbar.

Es ist schwer, „Reichsbürger“ frühzeitig zu stoppen

Die „Reichsbürger“ werden trotz der Razzia nicht aufhören, ihr Unwesen zu treiben. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Menschen, die den legitimen Staat, wie wir ihn kennen, ablehnen. Aus ihrem verqueren Weltbild ergibt sich für sie, dass sie eine neue Ordnung erkämpfen müssen. Dieses Gedankengut hat sich über Jahre verfestigt.

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Mehr noch: Ihre Kommunikation ist im digitalen Zeitalter umso einfacher geworden. Heutzutage reicht es, sich bei Chatplattformen wie Telegram anzumelden und sich dort mit Gleichgesinnten zusammenzutun sowie auszutauschen. Dem kann der Staat kaum etwas entgegensetzen, weil Plattformen wie Telegram sich nahezu jeder Kontrolle entziehen. Auch deswegen ist es schwer, rechtsextreme „Reichsbürger“ und Verschwörungs­ideologen, die sich weiter drohen zu radikalisieren, frühzeitig zu stoppen.

Dass die festgenommene AfD-Politikerin wieder als Richterin gearbeitet hat, ist ein Skandal

Aufgrund der nun bekannt gewordenen Vernetzungen ist erneut klar geworden, dass „Reichsbürger“ sehr oft dem rechtsextremen Spektrum angehören. Es ist erschreckend, aber nicht überraschend, dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann unter den Festgenommenen ist. Das Ausweichen der Bundespartei zu ihrem Fall und die Verharmlosung mancher AfD-Politiker ist bezeichnend. Dass sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag als Richterin gearbeitet hat, ist ein Skandal. Menschen, die solch ein Weltbild haben, sollten nicht im öffentlichen Dienst oder beim Militär arbeiten dürfen.

„Reichsbürger“ sollten von der Gesellschaft nicht mehr als Aluhutträger abgetan werden. Die Brandmauer gegen rechts muss hochgezogen werden.

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