Mainz/Stuttgart. Die Parteispitze der Grünen hat hocherfreut auf die Erfolge bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagiert. „Es ist ein super Start ins Superwahljahr“, sagte Parteichef Robert Habeck am Sonntagabend in Berlin. „Die Weitsicht und der Pragmatismus, das ist der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend.“ Die Partei werde den Rückenwind aus den beiden Ländern hoffentlich „mit vollen Segeln aufnehmen“ können.

Habeck betonte, gleichwohl seien die Grünen an diesem Abend auch nachdenklich. „Das Vertrauen in die Akzeptanz von Politik, in demokratische Entscheidungen bröckelt. Ursächlich dafür ist das Missmanagement der Bundesregierung während der Corona-Pandemie und vor allem die Korruptionsaffären der Union.“ Es sei nun auch Auftrag der Grünen, dieses Vertrauen neu zu erwerben.

Das betonte auch Parteichefin Annalena Baerbock. Sie nannte die Ergebnisse der Landtagswahlen einen „großen Auftrag für mehr Klimaschutz“ und sprach davon, dass es notwendig sei, ein neues Fundament für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. „Und zwar nicht nur in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, sondern ab Herbst auch im Bund.“

Klingbeil: Mehrheiten jenseits der Union

Die Landtagswahlen zeigen nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass Regieren auch ohne die Union möglich ist. „Es gibt Mehrheiten jenseits der Union“, betonte Klingbeil am Sonntagabend nach den Prognosen von ARD und ZDF. Das Signal für den Bund sei: „Das Rennen ist offen.“

Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz zeige, dass die SPD immer dort, wo sie Verantwortung trage, auch das Vertrauen der Menschen gewinnen könne. Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe gekämpft und gutes Krisenmanagement bewiesen. „Das haben die Wähler heute honoriert“, sagte Klingbeil. In Baden-Württemberg sei die SPD bereit, in eine Regierung einzutreten, betonte er zudem.

Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz nannte den Wahlsieg seiner Partei bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl eine „Sensation“. „Wenn wir bundesweit auf 16 Prozent sind und jetzt so klar stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz sind, stärkste Kraft im Landtag sein werden: Das ist eine hohe Anerkennung für Malu Dreyer“, sagte er am Sonntag in Mainz. Die SPD sei in Rheinland-Pfalz Volkspartei. „Das haben wir immer so gesehen, und das konnten wir jetzt so beweisen. Das ist ein tolles Gefühl.“

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen in den Ergebnissen der Landtagswahlen Rückenwind für die Sozialdemokraten im Bund. „Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß ins Superwahljahr 2021“, sagte Esken am Sonntagabend in Berlin. Besonders der Sieg von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz sei ein gutes Vorzeichen für die SPD im Bund und für eine mögliche Kanzlerschaft von Olaf Scholz.

Die Wähler hätten honoriert, dass Dreyer verantwortungsvoll auf die Corona-Krise reagiert habe. „Die SPD hat heute gezeigt, wie man Wahlen gewinnt“, sagte Esken. Walter-Borjans betonte, in beiden Ländern biete sich nun eine progressive Regierung ohne Beteiligung der CDU an. Zudem freue ihn, dass die AfD in der Corona-Krise nicht profitieren konnte.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich ebenfalls zufrieden über das Ergebnis der Landtagswahlen. „Es ist ein guter Tag, weil er auch zeigt, dass Regierungsbildung ohne die CDU möglich ist in Deutschland“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntagabend in der ARD. „Es ist viel möglich, und ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Auch das ist heute sichtbar geworden, dass das geht.“

Zugleich wertete Scholz das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als „Sieg, der auf das Konto von (SPD-Ministerpräsidentin) Malu Dreyer geht.“

Schäuble: Entscheidend waren vor allem Ministerpräsidenten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wertete die Ergebnisse als persönlichen Erfolg für die beiden amtierenden Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker gratulierte am Sonntagabend in der ARD den Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne). „Das war eine Wahl der Persönlichkeiten“, sagte Schäuble. Zum Ergebnis der eigenen Partei sagte er: „Für die CDU ist es kein schöner Abend. Aber das war vorhersehbar.“ Schäuble stammt selbst aus Baden-Württemberg.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte die Masken-Deals von Unionsabgeordneten im Bundestag sowie die Corona-Politik der vergangenen Wochen als Gründe für die schlechten CDU-Ergebnisse aus. Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion versucht habe, mit Blick auf die Masken-Deals klaren Tisch zu machen, bleibe immer etwas hängen. „Dass das die Menschen verärgert und man das auch an so einem Wahlergebnis sieht, ist doch mehr als verständlich“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend.

Kretschmer verwies zudem auf die Corona-Politik der vergangenen Wochen, die seiner Ansicht nach zu Verunsicherung bei den Menschen geführt hätten. Die vergangenen Wochen seien „eine Abkehr“ von der „sehr stringenten Corona-Politik“ gewesen.

Kretschmer bezeichnete den Landtagswahlsonntag als „Zäsur“ und betonte mit Blick auf die Bundestagswahl: „Ich wünsche mir sehr eine bürgerliche Regierung, auch wenn sie im Moment nicht zu sehen ist.“ Partner Nummer eins wäre dabei die FDP.

Röttgen: „Traurige Ergebnisse für die CDU“

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen forderte eine selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse ein. Es seien „traurige Ergebnisse für die CDU in den ehemaligen Stammländern der CDU“, sagte Röttgen am Sonntagabend. Auf die Frage nach einer möglichen Regierung im Bund ohne die Union nach den Wahlen im September, antwortete er, dies sei denkbar. „Das müssen alle wissen, vor allen Dingen die CDU.“

Die schweren Pleiten der CDU sind aus Sicht der CSU auf die aktuellen Probleme im Corona-Krisenmanagement zurückzuführen. „Es gibt nichts schönzureden: Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Nun müsse „alles auf den Prüfstand, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.“ Für die gesamte Union müssten die zwei schweren Niederlagen ein Weckruf im Superwahljahr 2021 sein.

Meuthen sieht Schuld für mieses Wahlergebnis bei Verfassungsschutz

Das relativ schwache Abschneiden der AfD bei den ersten zwei Landtagswahlen des Jahres führt der Vorsitzende Jörg Meuthen vor allem auf den Konflikt seiner Partei mit dem Verfassungsschutz zurück. Auch wenn das Gericht den Verfassungsschutz vorerst gestoppt habe, „die Wähler assoziieren mit der AfD jetzt aufgrund der breiten Berichterstattung die Verfassungsschutzbeobachtung“, sagte der Parteichef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD hat laut Prognosen in Rheinland-Pfalz mit rund 10,5 Prozent und rund 12 Prozent in Baden-Württemberg schlechter abgeschnitten als vor fünf Jahren. Damals hatte sie in Rheinland-Pfalz aus dem Stand 12,6 Prozent und in Baden-Württemberg 15,1 Prozent der Stimmen geholt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD laut einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das Gericht verbietet dem Verfassungsschutz außerdem, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als „Verdachtsfall“ vor Abschluss eines von der AfD dagegen angestrengten Eilverfahrens öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben. Die AfD hatte sich bereits vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern, die dann auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ermöglichen würde. Den Antrag stellte die Partei im Januar.

Dass Äußerungen von Corona-Skeptikern aus der AfD die Ergebnisse negativ beeinflusst haben könnten, glaubt Meuthen nicht, „weil die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel da nicht erfolgreich agiert“. Die zuvor relativ unbekannten AfD-Spitzenkandidaten Michael Frisch (Rheinland-Pfalz) und Bernd Gögel (Baden-Württemberg) hätten keine Fehler gemacht, sondern „einen sehr guten Wahlkampf“, sagte Meuthen. Die aufgrund der Corona-Maßnahmen eingeschränkten Möglichkeiten im Wahlkampf seien für die AfD allerdings an dieser Stelle problematisch gewesen.

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Lindner sieht FDP gestärkt

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei durch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kräftig gestärkt. Die FDP habe mit ihren Themen „immer mehr Traktion gewonnen“, sagte Lindner am Sonntagabend in der FDP-Parteizentrale. „Unsere Themen wirtschaftliche Erholung, Bürgerrechte in Zeiten der Pandemie, die großen Freiheitseinschränkungen, die Beseitigung der digitalen Defizite beim Staat, in der Verwaltung bis hin zu den Schulen, all das brennt den Menschen auf den Nägeln“, sagte Lindner. Wäre in 14 Tagen gewählt worden, wären die Ergebnisse womöglich „noch besser“, sagte er. Lindner bekräftigte: „Die FDP ist bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung, und zwar dann, wenn wir Inhalte umsetzen können.“

Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke leitet aus dem guten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl einen Auftrag zum Mitregieren ab. „Unser Anspruch, in Baden-Württemberg mitzuregieren, wurde von der Bevölkerung honoriert“, sagte Rülke am Sonntagabend in Stuttgart dem ZDF. „Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wollen die FDP wieder in der Regierung sehen.“

Die FDP habe nach den ersten Zahlen „das beste Wahlergebnis erzielt, das die FDP seit 1968 in Baden-Württemberg erreichen konnte“, sagte Rülke. „Wir sind offensichtlich die Partei, die am meisten zugelegt hat bei dieser Wahl. Und insofern bin ich hochzufrieden.“ Nach Prognosen von ARD und ZDF konnte sich die FDP von 8,3 Prozent vor fünf Jahren auf 11 bis 11,5 Prozent steigern.

Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Volker Wissing sieht in den ersten Prognosen für den Ausgang der Landtagswahl eine Bestätigung für die Arbeit der Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Das Ergebnis zeige, dass die FDP in einer Ampel-Koalition solide regieren könne und dass die Wählerinnen und Wähler ihr dafür Vertrauen schenkten, sagte Wissing am Sonntag. „Natürlich war das ein schwieriger Wahlkampf.“ Mit einer sehr starken Spitzenkandidatin Daniela Schmitt habe man die FDP von zwischenzeitlich schwierigen Umfragen auf ein solides Wahlergebnis heben können.

Linken-Chefin Wissler enttäuscht

Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler zeigte sich am Sonntagabend enttäuscht über das vorläufige Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen. „Wir haben unser Ziel, in beide Landtage einzuziehen, verpasst“, sagte Wissler am Abend nach den Prognosen von ARD und ZDF. „Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht.“ Trotz der Umfragen habe die Partei gehofft, deutlich besser abzuschneiden.

Den Prognosen zufolge haben die Linken in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und damit voraussichtlich den Einzug in beide Landtage verpasst.

RND/dpa