Berlin. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts der jüngsten Razzien in der „Reichsbürger“-Szene, die sich auch gegen ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr richteten, mehr Entschlossenheit bei Maßnahmen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldatinnen und Soldaten gefordert.

„Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Momentan dauern die Verfahren viel zu lang, bei den Truppen­dienst­gerichten oft jahrelang. Rund ein Viertel der Richterstellen sind seit Jahren nicht besetzt. Auch die Wehr­disziplinar­anwaltschaft, die dann die Verfahren führt, muss personell besser ausgestattet werden.“ Högl fügte hinzu: „Außerdem steht immer noch die Änderung des Soldaten­gesetzes aus mit dem Ziel, eine Entlassung von Zeit­soldatinnen und ‑soldaten künftig auch nach mehr als vier Jahren zu ermöglichen.“

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Mehr Personal für den Militärischen Abschirmdienst

Die Wehrbeauftragte betonte zugleich, dass schon viel geschehen sei, um des Problems Herr zu werden. Seit 2017 müssten sich Bewerberinnen und Bewerber einer Sicherheits­überprüfung unterziehen, um einer eventuell extremistischen Gesinnung auf den Grund zu gehen. „Das ist der richtige Ansatz“, sagte sie dem RND. Überdies gebe es seit Oktober 2022 die Möglichkeit einer erweiterten Sicherheits­überprüfung für Tätigkeiten mit besonders hohen Sicherheits­anforderungen. Damit sei die Grundlage geschaffen worden, dass aktive Reservisten ebenfalls sicherheits­überprüft werden könnten. So werde eine weitere Sicherheitslücke geschlossen.

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Auch wenn der Militärische Abschirmdienst mehr Personal bekommen habe, um die Sicherheits­über­prüfungen schneller durchführen zu können, sei aber unklar, ob dies reiche, wenn künftig noch mehr Menschen überprüft werden müssten, so Högl. Vermutlich werde beim MAD dann „noch mehr Personal nötig sein“.

In der Bundeswehr hatte es zuletzt immer wieder Rechts­extremismus­skandale gegeben. So wurden beim ersten im Oktober 2020 vorgestellten Lagebericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden 377 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei Polizei und Nachrichten­diensten benannt – und 1064 bei der Bundeswehr. Dabei stand die Elitetruppe KSK oft im Blickpunkt. Ein Problem war dabei, dass der MAD trotz eindeutiger Hinweise vielfach zu nachsichtig agierte beziehungsweise wegsah. Ein anderes Problem war, dass sich einschlägige Verfahren aus Personalmangel sehr lange hinzogen. Dem möchte Högl entgegenwirken.