Rechtsstreit um Abtreibungsgesetz in Texas geht an oberstes Gericht des Staates

Protest gegen das umstrittene Abtreibungsgesetz in Texas. (Archivbild)

Protest gegen das umstrittene Abtreibungsgesetz in Texas. (Archivbild)

Austin. Das strenge Abtreibungsrecht in Texas bleibt vorerst erhalten. Ein Berufungsgericht in New Orleans entschied sich am Montagabend (Ortszeit) dagegen, den Fall erneut an den Richter in Austin zu verweisen, der das Gesetz als Einziger gestoppt hatte. Daher wird der Rechtsstreit nun an das Oberste Gericht des Staates Texas gehen, in dem es eine konservative Richtermehrheit gibt.

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Das texanische Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald beim Fötus ein Herzschlag festgestellt werden kann. Das ist in der Regel ab der 6. Schwangerschaftswoche der Fall, wenn Frauen oft noch nicht wissen, dass sie in anderen Umständen sind. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte das Gesetz im Mai unterschrieben.

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Abtreibungskliniken und Kritiker des Gesetzes fürchten, dass es bis zu einer Entscheidung Wochen oder Monate dauert, zumal das Oberste Gericht in Texas nicht sofort entscheiden muss. „Ein Ende dieser Unsicherheit, die seit fast fünf Monaten anhält, ist nicht in Sicht“, sagte die Chefin des Zentrums für Fortpflanzungsrechte, Nancy Northup, die Texas verklagt hat. Abtreibungsgegner begrüßten die Entscheidung.

RND/AP

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