Innenministerin Faeser spricht von „Stimmungsmache“

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Grüne werfen Union ein verstaubtes Weltbild vor

Ein Deutscher Reisepass. (Symbolbild)

Ein Deutscher Reisepass. (Symbolbild)

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt in der Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland vor Ressentiments. Es habe viele Menschen „tief verletzt“, dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von „Stimmungsmache“ geprägt gewesen seien, schrieb Faeser in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

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Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht: „Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist lange überfällig und eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Am Freitag war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen bei Einbürgerungen auf den Weg bringt. Laut dem Gesetzesentwurf für eine Reform des deutschen Staatsbürgerrechts sollen die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Möglichkeit der Einbürgerung verkürzt, Sprachanforderungen für bestimmte Gruppen reduziert und künftig hingenommen werden, wenn Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben.

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Faeser verteidigte auch die Abkehr von dem Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Die bisherige Praxis verhindere die Einbürgerung von vielen Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und hier zu Hause seien. „Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir deshalb einen Paradigmenwechsel ein und werden Mehrstaatigkeit künftig akzeptieren“, schrieb Faeser.

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CSU-Politiker Dobrindt wirft Ampel-Koalition „verramschen“ vor

Die Grünen warfen der Union indes ein verstaubtes Weltbild vor. Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, und es wird höchste Zeit, dem Rechnung zu tragen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, in Deutschland ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht einzuführen, und das setzen wir jetzt um.“

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Polat sagte weiter: „Wir ermöglichen künftig Einbürgerungen schon früher – als Ausdruck eines modernen Einwanderungslandes.“ Was hier nach Jahren der Blockade durch die Union im Bund aufzuholen sei, sei massiv. „Das verstaubte Weltbild der Union hinkt der gesellschaftlichen Realität und einer modernen Gesellschaft hinterher. Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen „Doppelpass-Kampagne“ der Union wird außerdem endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein.“

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Die Union kritisierte die Reformpläne scharf. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“

RND/epd/dpa

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