Änderung der Verträge von Maastricht und Schengen

Emmanuel Macron fordert grundlegende EU-Reformen

Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich am Montag in Straßburg für umfassende Reformen der EU aus.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich am Montag in Straßburg für umfassende Reformen der EU aus.

Straßburg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der EU-Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron am Montag in Straßburg. „Wir werden unsere Texte reformieren müssen. Einer der Wege zu dieser Reform ist die Einberufung eines Konvents zur Revision der Verträge.“

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Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und einer einheitlichen Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen innerhalb der EU, sagte Macron bei der Abschlussfeier einer Konferenz zur Zukunft Europas.

Mehrere EU-Staaten gegen Reformen

Zeitgleich zur Ankündigung Macrons veröffentlichten 13 EU-Staaten ein Papier, in dem sie sich gegen einen Verfassungskonvent aussprachen. „Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert“, heißt es in der Stellungnahme. Es gebe keinen Grund institutionelle Reformen durchführen, um Ergebnisse abzuliefern. „Wir erinnern daran, dass Vertragsänderungen nie ein Ziel der Konferenz waren.“

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Das Papier wurde vor allem von nördlichen und östlichen EU-Ländern unterstützt, darunter Dänemark, Polen, Rumänien und Tschechien.

Macron warnte davor, sich von den Zögerern bei Reformvorhaben ausbremsen zu lassen. Man müsse sich vor der Anvant-Garde nicht fürchten, sondern mitreißen lassen. Der Wille, die 27 Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten, bremse nach seiner Einschätzung die Ambitionen der EU bereits seit längerem.

Neue Organisation für Nicht-EU-Staaten

Der französische Präsident hat außerdem eine Art Zwischenstation für die Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorgeschlagen. Es werde Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte dauern, bis die Ukraine der EU beitreten könne, sagte Macron am Montag in Straßburg. Wer dies beschleunigen wolle, müsse die Beitrittskriterien senken und das lehne Frankreich ab. Stattdessen schlage er eine europäische politische Gemeinschaft vor, in der es neue Formen der Kooperation geben solle.

Macron sagte, die EU könne mit ihrem Integrationsstand und ihren Ambitionen nicht der einzige Weg sein, den Kontinent Europa kurzfristig zu strukturieren. Daher solle eine europäische politische Gemeinschaft für Staaten offenstehen, die noch nicht der EU beigetreten sind, aber auch für Großbritannien, das die EU verlassen hat.

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„Diese neue europäische Organisation würde es demokratischen Ländern Europas, die unsere wichtigsten Werte einhalten, möglich machen, einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit, Energiezusammenarbeit, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur, Freizügigkeit zu finden“, erläuterte Macron. Wer der europäischen politischen Gemeinschaft beitrete, bekomme eine EU-Mitgliedschaft nicht garantiert.

Bundesregierung zeigt sich offen

Neben Macron hatte sich vergangene Woche auch der italienische Ministerpräsident Mario Draghi für tiefergreifende Reformen stark gemacht. „Wir brauchen einen pragmatischen Föderalismus“, sagte er im Europaparlament. „Wenn das den Anfang eines Prozesses erfordert, der zur Überarbeitung der Verträge führt, dann muss man ihn mit Mut und Zuversicht angehen.“

Auch die Bundesregierung steht Änderungen offen gegenüber: „Die Ergebnisse der Konferenz dürfen nicht in der Schublade verschwinden“, sagte Staatsministerin Anna Lührmann der Deutschen Presse-Agentur.

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Die EU-Institutionen sollten rasch die Umsetzung der Vorschläge prüfen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückmeldung geben, so die Grünen-Politikerin. „Ich setze mich im Rat dafür ein, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gehört wird“, versprach Lührmann.

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EU-Staaten müssen Änderungsvorschlägen zustimmen

Für eine Änderung der EU-Verträge ist in der Regel ein kompliziertes Verfahren vorgesehen: Regierungen, das EU-Parlament oder die EU-Kommission können entsprechende Entwürfe vorschlagen, die dann den Staats- und Regierungschefs sowie den nationalen Parlamenten übermittelt werden.

Wenn die Staats- und Regierungschefs mit einfacher Mehrheit den Änderungsvorschlägen zustimmen, wird ein Konvent von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des EU-Parlaments und der Kommission einberufen. Dieser kann einstimmig eine Empfehlung zu den Entwürfen annehmen. Zudem müssen die Änderungen im Einklang mit den nationalen Verfassungen in Kraft gesetzt werden.

RND/dpa

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