Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Bricht das Bündnis?

Regierungskrise in Italien: Fünf Sterne bleiben Vertrauensvotum für Draghi fern

Mario Draghi, Italien Ministerpräsident (Archivbild)

Mario Draghi, Italien Ministerpräsident (Archivbild)

© Quelle: IMAGO/ZUMA Press

In Italien scheint sich die Regierungskrise weiter zu verschärfen. Ministerpräsident Mario Draghi hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament zwar überstanden, doch der Koalitionspartner blieb dieser fern.

 

Rom. Italiens mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung ist einer wichtigen Parlamentsabstimmung ferngeblieben, in der es auch um die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi ging. Die Abgeordneten verzichteten am Donnerstag in Rom im Senat darauf, Draghi das Vertrauen auszusprechen. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) machte sich daraufhin auf den Weg zu Präsident Sergio Mattarella. Mehrere Medien spekulierten, dass dabei um den Fortbestand seiner Vielparteienregierung gesprochen werden solle. Draghi - selbst parteilos - ist seit Februar vergangenen Jahres im Amt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Mario Draghi übersteht Misstrauensvotum

Ministerpräsident Mario Draghi hatte vor der Abstimmung angekündigt, seine Regierung könne ohne Unterstützung der 5-Sterne-Bewegung nicht fortbestehen.

© Quelle: Reuters

Mehr zum Thema

 

Fünf Sterne fordern mehr Geld

Dass die Fünf-Sterne-Bewegung seines Vorgängers Giuseppe Conte der Abstimmung fernblieb, heizte die Regierungskrise weiter an. Der Senat - die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament - votierte schließlich mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Milliardenhilfen, mit dem ein Vertrauensvotum verbunden war. 39 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Dekret sieht Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen vor. Die Fünf Sterne fordern aber mehr Geld. Conte sieht außerdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Co-Vorsitz in der KommissionCo-Vorsitz in der Kommission

Sachsens einstiger Ministerpräsident Georg Milbradt soll im Tarifstreit schlichten

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes soll Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für die Arbeitgeberseite der Schlichtungskommission vorsitzen.

 
30 Milliarden Dollar für Streitkräfte?30 Milliarden Dollar für Streitkräfte?

Generalstabschef besorgt: US-Munitionsbestände zu gering für potentiellen Krieg

Generalstabschef Mark Milley hat sich besorgt über schrumpfende Munitionsbestände der USA gezeigt. Im Falle eines großen Krieges wäre man wohl nicht ausreichend vorbereitet, sagte er. Pentagonchef Lloys Austin bittet den Kongress um viel Geld.

 
Aufruf des Marburger BundsAufruf des Marburger Bunds

Ärzte streiken an Kliniken in sechs Bundesländern

Patientinnen und Patienten an Kliniken müssen sich am Donnerstag auf Einschränkungen einstellen. In sechs Bundesländern treten Ärzte in einen Warnstreiks für eine bessere Bezahlung. Tausende Medizinerinnen und Mediziner sollen am Arbeitskampf teilnehmen.

 
Vor Kommunalgipfel der UnionVor Kommunalgipfel der Union

„Migrationspolitik muss Chefsache sein“: CDU-Chef Merz wirft Scholz „Gleichgültigkeit“ vor

Scharfe Kritik am Bundeskanzler: Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft Olaf Scholz Untätigkeit angesichts der Probleme vieler deutschen Städte und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor. Die „Gleichgültigkeit“ des Kanzlers sei „fahrlässig“, sagte Merz. Er forderte für Europa einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Auch die FDP stellt unterdessen Forderungen in der Sache.

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Munition für die Ukraine: Sorgen wegen Lücken in US-Beständen – „Militär nicht für großen Krieg gerüstet“

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Hoher Schaden Hoher Schaden

Von Harley bis KTM: Mehrere Motor- und Fahrräder in Leipzig gestohlen

Die Polizei fahndet nach mehreren Motor- und Fahrrädern, die in den vergangenen Wochen in Leipzig gestohlen wurden. Insgesamt beläuft sich der Stehlschaden auf einen mittleren fünfstelligen Betrag.

 
Co-Vorsitz in der KommissionCo-Vorsitz in der Kommission

Sachsens einstiger Ministerpräsident Georg Milbradt soll im Tarifstreit schlichten

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes soll Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für die Arbeitgeberseite der Schlichtungskommission vorsitzen.

 
Kostenfrei bis 10:03 Uhr lesenFAQ für Pendler und Touristen

Angst vor Diebstahl: Wo kann ich in Torgau mein Fahrrad sicher abstellen?

In Torgau bevorzugen viele das Rad – egal ob Pendler, Touristen oder Bürger. Doch wo kann man sein Fahrrad sicher abstellen oder das E-Bike laden? Wir wissen wo es welche Angebote gibt.

 
Kostenfrei bis 10:01 Uhr lesenPädagogen-Ausbildung

Künftige Erzieherinnen organisieren in Grimma Sportturnier

Künftige Erzieherinnen und Erzieher konnten jetzt in Grimma schon einmal zeigen, was sie bereits gelernt haben. Die Auszubildenden organisierten und betreuten selbstständig ein Sportturnier für Grundschüler.

 
Kostenfrei bis 10:00 Uhr lesenWiedereröffnung

Leipziger Schillerhaus zeigt den jungen Dichter im Glückstaumel

Frische Luft und Sommerfrische – das passt zum jungen Schiller, der 1785 in Gohlis weilte. Mit einer modernen Ausstellung wird nun das Schillerhaus Leipzig wiedereröffnet.

 
GeschwindigkeitskontrollenGeschwindigkeitskontrollen

Hier wird jetzt geblitzt: Leipziger Rathaus verlagert Säulen vom Innenstadtring in den Süden

Das Ordnungsamt hat zwei stationäre Blitzer am Innenstadtring abgebaut und im Leipziger Süden neu installiert. Dort soll es mehr Tempoverstöße geben. Lesen Sie, an welchen beiden Stellen jetzt kontrolliert wird.

 
Fußball: Regionalliga NordostFußball: Regionalliga Nordost

Erfurt-Trainer Gerber: „Manchmal muss ich mich selbst kneifen“

Der FC Rot-Weiß Erfurt hat hier und da noch mit banalen Problemen zu kämpfen. Umso mehr freut es Trainer Fabian Gerber, wie sein Team nach dem Aufstieg performt und Richtung 3. Liga schielt.

 
BundesligaBundesliga

Das RB-Telegramm: Rose und Eberl weichen Transferphilosophie auf

Unter dem neuen Sportchef Max Eberl und Trainer Marco Rose wird RB Leipzig von seiner Transferphilosophie etwas abrücken. – Alle News rund um RB gibt es im Telegramm.

 
Alle Kredite zurückgezahltAlle Kredite zurückgezahlt

400 Millionen Euro: Leipzigs Stadtkonzern braucht Mega-Schutzschirm der Kommune nicht mehr

Vor einem halben Jahr spielten die Energiebörsen verrückt – und die Stadt Leipzig räumte der L-Gruppe eine Kreditlinie von 400 Millionen Euro ein. Inzwischen hat der Versorgungskonzern alles zurückgezahlt. Der neue Konzernchef Karsten Rogall beschreibt, wie es mit einem künftigen Bedarf aussieht.

 
Newsletter „Frische Luft“Newsletter „Frische Luft“

Frische Luft: Rauf aufs Rad

Die Radzeit ist eingeläutet: Die neue Ausgabe „Frische Luft“ hat Tipps dabei, wie Sie Ihr Fahrrad fit für den Frühling machen können, und welche Touren auf ihre To-Ride-Liste gehören.

Spiele entdecken