Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Regierungssprecher und Prellbock

Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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jeder Vergleich mit der Hitler-Diktatur und der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch Nazi-Deutschland verbietet sich. Wer es trotzdem tut, muss bloßgestellt und ermahnt werden, das zu unterlassen. Es gibt nichts Monströseres als die Shoa. Sie ist der Grund, warum Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehört, wie es die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in ihrer Rede in der Knesset gesagt hat und vor ihr der Sozialdemokrat und frühere deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler.

„Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson“, erklärte Dreßler. Merkel sagte: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. (...) Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Scholz sagte auf der Pressekonferenz nichts mehr

Dass ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) in der Tradition der Bundeskanzler steht, die den Holocaust als etwas unvergleichlich und einmalig Böses und einen schonungslosen Umgang damit als deutsche Verantwortung verstehen, ist unzweifelhaft. Umso weniger ist nachvollziehbar, warum er am vorigen Dienstag trotzdem Palästinenserchef Mahmud Abbas mit einer Hassrede gegen Israel während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt gewähren ließ.

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„Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte Abbas mit Blick auf die tödlichen Konflikte zwischen Palästinensern und Israelis und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“ Der Vergleich mit der Vernichtung der Juden fiel ihm übrigens auf die Frage ein, ob er nicht 50 Jahre, nachdem palästinensische Terroristen bei den Olympischen Spielen in München israelische Sportler getötet haben, Israel um Verzeihung bitten müsse.

Nachdem Abbas zu Ende gewütet hatte, beendete Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch die Pressekonferenz. Scholz sagte nichts mehr, reichte Abbas die Hand und ging mit ihm raus. Der Eklat war da. Schweigen, Händeschütteln, Abgang.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach der Pressekonferenz die Hand, wirkt aber offensichtlich verärgert über dessen Aussagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach der Pressekonferenz die Hand, wirkt aber offensichtlich verärgert über dessen Aussagen.

Scholz kann die Schuld nicht komplett abweisen

Im Rausgehen raunzte er Hebestreit etwas zu. Nach dessen Worten habe Scholz ihn gemaßregelt, dass er die Pressekonferenz zu schnell beendet habe. Hebestreit bezeichnete das öffentlich als seinen Fehler. Ergo: Schuld sei der Diener des Herrn und nicht der Kanzler selbst. Im Kanzleramt hat aber nur ein Mensch das Sagen. Der Bundeskanzler. Völlig belanglos, wer wann warum eine Pressekonferenz meint beenden zu können, das letzte Wort kann sich immer, ausnahmslos, der Bundeskanzler nehmen.

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Seine nachgereichte Empörung über Abbas traf den richtigen Ton, aber die Idee, Hebestreit die Schuld für das Schweigen auf sich nehmen zu lassen, ist peinlich. Es lässt tief blicken, dass Scholz es nötig hat, seinen Pressesprecher zum Prellbock zu machen. Damit nicht genug, auch noch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte: „Ich glaube, hier war es vor allem ein Kommunikationsproblem zwischen dem Bundeskanzler und seinem Regierungssprecher.“

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Wer glaubt, Scholz sei damit geholfen, dürfte irren. Mehr Eindruck hätte es gemacht, wenn sich der Kanzler hingestellt und seinen Aussetzer bedauert hätte, ohne jemandem anderen die Verantwortung dafür zuzuschreiben.

Das Internationale Auschwitz-Komitee vermutet, dass sich Scholz auf eine solche Provokation von Abbas unzureichend vorbereitet habe. Nun könnte man meinen, dass es zur DNA eines deutschen Kanzlers gehört, eine bewusst provozierende und Israel verletzende Geschichtsklitterung ad hoc abwehren zu können. Aber vielleicht war Scholz für eine Sekunde verunsichert. Vielleicht hätte es ihm geholfen, Hebestreit hätte noch gezögert.

So wie neulich, als er dem Kanzler durch eine bewusst lange Pause die Gelegenheit gab, die noch offene Frage einer Journalistin doch zu beantworten. Aber Scholz sagte nur: „Das war’s.“

Was bleibt, ist eine schwer missglückte Kommunikation. Aber auch Scholz’ nachgereichtes Versprechen, dass es eine immerwährende Verantwortung dieser und jeder Bundesregierung ist, die Erinnerung an den Zivilisationsbruch des Holocausts wachzuhalten. So ist es.

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Bittere Wahrheit

Mit solchen Menschen kann man nicht zusammen demonstrieren.

Bodo Ramelow,

Thüringer Ministerpräsident

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Bodo Ramelow ist ein Pragmatiker und Realpolitiker unter den Linken. Er drängt seine Partei, sich bei Protesten gegen die Bundesregierung scharf von der Rechten abzugrenzen. Ihm erscheint es offensichtlich gefährlich, was der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, da angerichtet hat mit seinem Aufruf zu Montagsdemonstrationen gegen die hohen Energiepreise.

Ramelow sagte, schon jetzt gebe es in Thüringen und Sachsen Montagsdemonstrationen oder sogenannte Spaziergänge. „Das ist eine Mischung aus Pegidisten, aus Ausländerfeindlichkeit, aus Corona-Skeptikern, Autokratenverstehern.“ Er rät: Abstand halten. Womöglich rechnet sich Pellmann Zulauf zu seiner Partei aus, wenn sie gegen die Politik der Ampelkoalition auf die Straße geht. Ramelow befürchtet das Gegenteil, wenn Linke neben Rechten marschieren. Dass er für seine Partei das richtige Gespür hat, zeigt er in Thüringen. Seit 2014 regiert er dort.

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Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:

Jutta Beringer aus Hannover zum Newsletter „Brokkoli-Republik – Nein danke!“

„Ich danke Ihnen für den schonungslosen Bericht zum Klimaschutz – und der Verantwortung(slosigkeit) der Politiker*innen! Es ist für mich zwar schrecklich zu lesen, weil ich unter der Klimaentwicklung längst leide – aber ich hoffe, dass solche Schonungslosigkeit, wie Sie sie formulieren, auch andere Menschen zum Umdenken und Handeln bewegen. Es wäre so notwendig! Bitte machen Sie in dieser Deutlichkeit weiter! Ich höre schon die Kommentare, dass doch ,alles übertrieben‘ sei und ,gar nicht so schlimm‘. Aber auch das soll Sie nicht hindern, die Haltung einiger Parteien weiter aufzudecken.“

Peter Dreßke aus Stadthagen zum selben Thema:

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„Nicht nur das Regierungsviertel steht tatenlos dem Klimaschutz gegenüber, sondern auch die Bevölkerung. Keine Politik und keine Gesellschaft kann wehrhaft und robust dauerhaft etwas für den Klimaschutz und gegen die Erderwärmung unternehmen. Diese Macht obliegt allein nur dem Markt und auch nur dann, wenn ihm durch die Klimakrise Dividende verloren geht. Moral, Empathie und den Menschen dienende Ökologie sind dem Markt Fremdworte.“

Ewald Rothkegel aus Lehrte zu Auftritten des Kanzlers vor Bürgern und Medien

„Es ist zu lesen, dass Scholz den Bürgern versicherte, die Bundesregierung habe sich auf Schwierigkeiten vorbereitet, etwa in der Energiefrage. Er wird mit den Worten zitiert: ‚Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren.‘ Wie groß diese Versäumnisse in der Energiepolitik waren, zeigt die Bilanz, die Wirtschaftsminister Habeck bei Übernahme seines Amtes zog. Mit einem als ‚Osterpaket‘ bezeichneten Gesetzespaket versucht Habeck, die Klimaziele 2030 noch zu erreichen und Deutschland aus Abhängigkeiten von Machthabern wie Putin zu lösen und Alternativen zu Kohle, Öl und Gas zu schaffen. Gegen das ambitionierte ‚Osterpaket‘ kam, wie leider üblich, reflexartig Gegenwind seitens der Opposition und auch von der FDP.

Ein weiteres Problem scheint der Bundeskanzler selbst zu sein. Mit seinem Kommunikationsstil zieht er mehr und mehr Kritik auf sich. Man kann den Eindruck gewinnen, er hat kein Gespür für das Empfinden der Bürger, die sich aufgrund der Vielzahl der Krisen im Lande sorgen. Er wird mit den Worten zitiert: ‚Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen aufgrund von Unzufriedenheit der Bürger kommen wird, und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist.‘ Mit seiner Einschätzung, bezogen auf die Unruhen, könnte er falsch liegen.“

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

Ihre Kristina Dunz

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