Landespolitik in Sachsen

Seit knapp einem Jahr geht in Sachsen eine neue Spezialeinheit gegen Internet-Extremisten vor – die erste Bilanz ist ernüchternd. Die LKA-Zahlen belegen auch: Insgesamt sind die Fälle von politischer Kriminalität abermals gestiegen.

Bevor Sven Wöhl im Zwickauer Kreistag zur AfD-Fraktion überlief, hatte er die Linken schon verlassen. Laut seiner ehemaligen Partei: Weil er sie um Geld betrogen hatte.

Zwar lässt sich die beschlossene Energiepreis-Pauschale für Studenten und Berufsschüler noch gar nicht beantragen. Doch Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) stellt bereits eine weitere Unterstützung in Aussicht.

Pflegebedürftige in sächsischen Heimen zahlen heute deutlich mehr aus eigener Tasche als noch vor einem Jahr. Zum 1. Januar wurden für Heimbewohner in ihrem ersten Jahr 2184 Euro Eigenanteil fällig, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (vdek) ergab.

In der Großraumdisco Sax im Schkeuditzer Ortsteil Dölzig (Nordsachsen) steigen normalerweise Abi-Feiern und Motto-Partys. Doch Anfang Februar treffen sich dort bekannte Neonazis zum Kampfsport.

Sachsens CDU-Innenminister stellt sich gegen seine grüne Kabinettskollegin aus dem Justizressort: Auch bei sogenannten Bagatellfällen müsse null Toleranz herrschen. Die Polizeigewerkschaft unterstützt die harte Linie.

Die Lehrergewerkschaft empfiehlt den Lehrkräften, Gendern nicht als Fehler zu werten. Trotz anderslautender Vorgaben aus dem Kultusministerium. Neuer Zündstoff für einen alten Streit.

Der in Leipzig gefertigte Elektro-Macan soll das sportlichste Modell im Segment der Kompakt-SUV werden und 2024 auf den Markt kommen. In der Achsmontage hat jetzt die Vorserie begonnen. Warum der Sportwagenbauer die Achsproduktion für den ersten Stromer aus Sachsen in die eigenen Hände genommen hat.

Die Koalition will in Sachsen seit Jahren mit einer neuen Kennzeichnung Ermittlungen gegen Polizisten erleichtern. Jetzt ist klar: Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll kommen.

Sachsens Unternehmerverband wird weiter von Leipzig aus vertreten: Gastro-König Dietrich Enk (49) wurde für eine zweite Amtszeit gewählt. Er will vor allem mehr positive Signale aus der Wirtschaft senden.

In Sachsen werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Die Landesregierung sieht keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr. Die Maskenpflicht in Bus und Bahn endet Mitte Januar.

Sachsen hinkt bei Wind- und Solarstrom hinterher – doch das soll sich ändern. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Verband der Erneuerbaren Energien haben jetzt erstmals Details besprochen. Dazu gehören auch Windräder im Wald.

Er gilt als eine der Schlüsselfiguren des Skandals – und soll jetzt in der Verhandlung aussagen: Ex-MDR-Moderator Carsten Weidling ist für eine Aussage vorgeladen worden, bestätigt das Landgericht Leipzig. „Ich bin bereit, zur Lösung des Falles beizutragen“, sagt der 56-Jährige.

In kaum einem deutschen Parlament sitzen so wenige Frauen wie im sächsischen Landtag. Nun könnte sich das ändern. Denn eine Partei will umdenken.

Selbst eine Fristverlängerung hat kaum etwas gebracht: Bislang fehlt in Sachsen immer noch jede zweite Meldung für die neue Grundsteuer. Derweil haben die ersten ihre Bescheide bereits erhalten – und registrieren nun teils eine Verdopplung der Kosten.