Landespolitik in Sachsen

Sachsen hat Milliarden auf der hohen Kante. Um das Geld im sogenannten Generationenfonds weiter zu vermehren, sollen die Aktiendepots deutlich aufgestockt werden. Doch was ist, wenn die Anlagen schiefgehen?

Geld für Spielplätze, Veranstaltungen oder Lärmschutzmaßnahmen: Der Freistaat und der Flughafen wollen Orte langfristig für den Flughafen-Ausbau entschädigen. Schon jetzt gibt es Kritik am Geldsegen.

Halbzeit für die Kenia-Koalition: Vor zweieinhalb Jahren bekam Sachsen zum ersten Mal in seiner Geschichte eine schwarz-grün-rote Landesregierung. Was aber ist seither geschehen?

Bei einem Gespräch mit Verbänden und Politikern sammelt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Argumente gegen ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland. Wie hoch wäre der Preis? Und droht dann wirklich der Absturz in eine Krise?

Die sächsische Polizei hat offenbar ihren nächsten Skandal: Während eines Morgenappells in der Polizeischule Schneeberg soll es einen rassistischen Vorfall gegeben haben. Ein Disziplinarverfahren läuft.

Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Ausbau der Windenergie im Freistaat vorantreiben. Windräder in den sächsischen Wäldern sind für ihn kein Tabu. Die Bürger möchte er aber beteiligen.

Er hatte vor Gericht einen Etappensieg errungen – deshalb müsste Sachsens Polizei einen transsexuellen Polizeischüler eigentlich wieder einstellen. Doch nun wird der geschasste Auszubildende zum Dienstarzt zitiert.

Sachsens Ministerpräsident äußert sich skeptisch, ob der Freistaat auf russische Energie verzichten kann. Am Freitag will er mit Wirtschaftsvertretern darüber diskutieren. Die ersten Zusagen gibt es.

Dauerknatsch und Zank: Zweieinhalb Jahre regiert das Kenia-Bündnis in Sachsen. Geräuschlos war es selten. Eine Analyse, welche Spuren die Koalition bei CDU, Grünen und SPD hinterlassen hat.

Eine Woche vor Verkaufsstart streiten Bund und Länder weiter um die Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Mehrere Bundesländer drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Bei den Verkehrsunternehmen steigt die Nervosität, die LVB möchten mit dem Verkauf schon am Samstag beginnen. Wie geht es weiter?

Den CDU-Wahlsieg sieht Sachsens Union als Rückenwind für die Oppositionsarbeit auf Bundesebene. Die SPD freut sich über das deutliche Aufholen im Wahlkampf. Und für die Grünen ist das historisch beste NRW-Ergebnis ein Zeichen für mehr Regierungsverantwortung.

Steuert die Linke in die Bedeutungslosigkeit? Die sächsischen Genossen stemmten sich bei ihrem Landesparteitag gegen die Krise – und richteten eindeutige Forderungen an die Bundesspitze.

Hat der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann seinen Wahlkampf unsauber finanziert? Laut einem „Spiegel“-Bericht soll auch ein Stasi-Netzwerk eingebunden gewesen sein – Pellmann widerspricht.

Schicksalsschlag für Jens Bullerjahn (SPD): Sachsen-Anhalts ehemalige Finanzminister leidet unter der Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS). Hoffnung auf Heilung gebe es für den 59-Jährigen nicht.

Keine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz, kein Streit: Die sächsischen Grünen präsentieren sich beim Parteitag in Neukieritzsch so harmonisch wie selten. Denn sie haben ein Ziel vor Augen.