Bautzen. Am Ende sollte alles wieder nicht so schlimm gewesen sein. Als die Aufregung und die Kritik am Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) groß, sehr groß geworden war, gab das Landratsamt am Mittwochnachmittag eine Presserklärung heraus, um die Weihnachtsbotschaft von Witschas einzuordnen.

In den sozialen Netzwerken werde eine „stark reduzierte Fassung des Videos“ verwendet, „die den eigentlich thematischen Kontext absichtlich ausspart“, hieß es. Der Landrat beziehe sich nicht allgemein auf die Unterbringung von Asylbewerbern, sondern reagiere auf die „geäußerte Sorgen von Sportvereinen und Mietern in der Stadt Hoyerswerda“. Per Kreistagsbeschluss sei vergangene Woche schließlich eine Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda abgelehnt worden.

„Als Weihnachtsansprachegetarnte Hassrede“

Keine zweieinhalb Minuten ist das Video lang, das Witschas bei Facebook teilte. Seine Sätze sind im Grunde unmissverständlich. Der Landrat betont, dass im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen. Er sage „absichtlich vor dem Weihnachtsfest“ deutlich: „Es ist nicht unsere Absicht den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.“ Er wolle auch keine „Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen“ unterbringen und „dafür die Gefährdung des sozialen Friedens“ in Kauf nehmen.

Die Reaktionen ließen sich nicht lange auf sich warten. „Die Weihnachtsansprache des Landrats von Bautzen kann uns nicht kaltlassen“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). „Ich erwarte gerade von Menschen, die Verantwortung haben, dass sie nicht mit einer Sprache arbeiten, die zündelt.“ Er nannte Witschas Auftritt „eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede“.

Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) sagte, er kenne die Ansprache nicht im Detail. Aber: „Natürlich ist es unser Ansinnen, im Ausland für diesen Freistaat zu werben, ihn als weltoffenes Land zu beschreiben. Da sind alle Aktivitäten, die das konterkarieren, abträglich.“ Justizministerin Katja Meier (Grüne) nannte es „verstörend“, das Video als Weihnachtsbotschaft zu deklarieren.

„Weihnachtsgeschichte nicht verstanden!“

Außerhalb Sachsens sparte man ebenfalls nicht an Kritik. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich entsetzt: Ein CDU-Mitglied erkläre den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen, in keine leerstehende Wohnung rein dürfen und wünsche dann „gesegnete Weihnachten“. „Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht!“, twitterte Ramelow.

Linken-Politikerin Caren Lay bezeichnete es als unglaublich, wie der Landrat die Angst vor Asylbewerberinnen und Asylbewerbern schüre, anstatt sich dem Rechtsruck offensiv entgegenzustellen. Es ist nicht das erste Mal, dass Witschas negativ auffällt. Einen "Wiederholungstäter" nennt ihn Wirtschaftsminister Dulig deswegen. In Erinnerung geblieben ist ein Auftritt vom Januar, als Witschas – damals noch Vize-Landrat – unter dem Beifall von Demonstranten erklärte, der Landkreis werde die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht durchsetzen. Die rechtsextremen "Freien Sachsen" hatten ein Video vom Auftritt mit verbreitet. Auch damals gab es kritische Stimmen aus der Landesregierung. Am Ende ging Sachsen einen Sonderweg, in dem es die Impfpflicht im Gesundheitswesen de facto unterlief. Vergangene Woche verteidigte Witschas, dass die Bautzener CDU im Kreistag einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt hatte. Der Beschluss sieht vor, dass Integrationsmaßnahmen des Landkreises Bautzen für "ausländische Staatsangehörige" gekürzt werden sollen, die "im Bundesgebiet kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind". Witschas sagte bei Radio Lausitz, dass der Antrag "inhaltlich völlig in Ordnung" gewesen sei.

Kretschmer äußertsich zurückhaltend

In der Landespolitik wird Witschas mittlerweile als Problem für die sächsische Union ausgemacht, die unter ihrem Vorsitzenden, Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Grenze nach Rechtsaußen sehr deutlich zieht. Kretschmer äußerte sich am Mittwochnachmittag aber ähnlich wie der Landkreis zur Kritik an der Weihnachtsbotschaft. Die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen: „Das ist einmal mehr ein Beweis dafür, wie Nachrichten instrumentalisiert werden können.“

Auf Nachfrage, ob er an Witschas Botschaft nichts kritisiere, entgegnete Kretschmer: „Ich bin jemand, der sehr viel Nächstenliebe praktiziert. Menschen, die zu uns kommen, selbst wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen mit Anstand untergebracht werden.“