Deutschland als Vermittler?

Ukraine-Appell von Sachsens Ministerpräsident legt den Finger in die Wunde

Die Aussagen des Ministerpräsidenten zum Ukraine-Krieg haben eine neue Qualität, findet LVZ-Chefkorrespondent Kai Kollenberg.

Die Aussagen des Ministerpräsidenten zum Ukraine-Krieg haben eine neue Qualität, findet LVZ-Chefkorrespondent Kai Kollenberg.

Dresden/Leipzig. Eines ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht vorzuwerfen: Das seine jüngsten Einlassungen zum Krieg in der Ukraine überraschend kämen. Seit Monaten zeigt er sich nämlich skeptisch, ob der Weg, den Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten beschreitet, der richtige ist. Und doch haben seine neuesten Aussagen eine andere Qualität: Deutlich wie nie hat er jetzt die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich als Vermittler einzubringen und den Krieg „einzufrieren“.

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Nur Verzichtsappelle der Bundesregierung

Natürlich ist es leicht, Kretschmers Ansichten verwerflich zu finden. Mit einem Tyrannen wie dem russischen Präsidenten wollen die wenigsten verhandeln. Wahrscheinlich haben sie auch recht: Wie sollte man Wladimir Putin trauen, wo er immer wieder mit dem guten Willen seiner Verhandlungspartner gespielt, sie ausgetrickst und angelogen hat? Bloß muss man sich diese Position auch leisten können.

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Kretschmer spricht von einem Dilemma – und trifft damit den Kern sehr gut. Auf der einen Seite möchte Deutschland die überfallene Ukraine moralisch und militärisch unterstützen. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung bisher keinen Plan dafür gefunden, was eigentlich passiert, falls die aktuelle Gaskrise bis in den Winter hinein andauert. Falls die Energiepreise auf diesem Niveau bleiben oder weiter in die Höhe schießen. Falls vor allem Ostdeutschland vor Versorgungsprobleme gestellt wird. Es ist leicht, wie die Bundesregierung schon jetzt vor regionalen Notlagen in einigen Bundesländern zu warnen. Sie erweckt aber nicht den Eindruck, diese Szenarien verhindern zu können. Stattdessen gibt es Verzichtsappelle.

Der Spott der Besserwisser

Vor Monaten blickten die Bürger täglich auf die Corona-Inzidenzen. Heute sind die Füllstände der Gas-Speicher, die aktuellen Liefermengen aus Russland und die Energiepreise von Interesse. Einigen schaudert es bereits, wenn sie an die kommende Nebenkostenabrechnung denken. Das alles mag im Vergleich zu den Problemen der Ukrainer verhältnismäßig marginal sein. Es lässt sich aber auf eine einfache Frage reduzieren: Welchen Preis ist die Bundesrepublik wirtschaftlich und sozial imstande, für ihre Solidarität mit der Ukraine zu zahlen?

Michael Kretschmers Überzeugung ist jedenfalls, dass der Krieg in der Ukraine nicht bald enden wird und sich viele Deutschen gehörigen Illusionen über ihre Widerstandsfähigkeit hingeben. Ohne belastbare Energie-Strategie will Sachsens Ministerpräsident nicht in den Herbst gehen. Deswegen drängt er auf Verhandlungen und legt den Finger in die Wunde. Der Spott der Besserwisser ist ihm darum gewiss. Womöglich ist aber auch das nur eine Frage des Timings: Im Sommer bei warmen Temperaturen fällt manches leichter. Mal sehen, wie viele im kühlen Herbst und im kalten Winter auf Kretschmers Linie einschwenken.

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