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Extremismus

Linke bemängeln schleppende Entwaffnung von Rechtsextremen

Die Linken haben mehr Tempo bei der Entwaffnung von Rechtsextremen in Sachsen angemahnt. Noch immer dürfe eine dreistellige Zahl von Neonazis und Reichsbürgern legal über Schusswaffen verfügen, erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Dienstag in Dresden.

 

Dresden (dpa/sn). Die Linken haben mehr Tempo bei der Entwaffnung von Rechtsextremen in Sachsen angemahnt. Noch immer dürfe eine dreistellige Zahl von Neonazis und Reichsbürgern legal über Schusswaffen verfügen, erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Dienstag in Dresden. Sie hatte zuvor eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt und Antwort vom Innenministerium erhalten. Demnach gab es Mitte 2022 mindestens 105 Personen im Freistaat, die der rechtsextremistischen Szene (93) oder dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter (12) zugerechnet wurden und eine waffenrechtliche Erlaubnis besaßen.

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«Gut ist, dass der Kontrolldruck angezogen wird. So wurden im Verlauf des vergangenen Jahres insgesamt 77 Personen, zu denen Hinweise auf Neonazi- oder Reichsbürger-Bezüge vorlagen, auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft», betonte Köditz. In 36 Fällen führte das zum Entzug bereits erteilter Erlaubnisse und der Abgabe von Waffen. Weitere 15 Personen seien dazu nach einer Anhörung freiwillig bereit gewesen. Zudem habe man einige Anträge auf neue Erlaubnisse abgeblockt.

Nach Einschätzung von Köditz gelingt eine effektive Entwaffnung im rechtsextremen Spektrum dennoch seit Jahren nicht. Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz würden an die kommunalen Waffenbehörden nur teilweise weitergeleitet. «Der banale, aber gefährliche Grund: 'Geheime' Erkenntnisse hält man zurück».

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© dpa-infocom, dpa:230207-99-503328/2

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