Hohe Gaspreise

Kretschmer kritisiert Entlastungspaket und will „neue Energiewende“

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen, will dem Entlastungspaket drei nicht zustimmen. (Archivbild)

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen, will dem Entlastungspaket drei nicht zustimmen. (Archivbild)

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert. Die 65 Milliarden Euro werden nicht ausreichen, schrieb er am Samstag auf Twitter. „Es braucht einen Preisdeckel für Strom und Gas.“

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Bei den geplanten Maßnahmen handele es sich um kurzfristige Symptombekämpfung. Die Menschen brauchten aber nachhaltige Unterstützung, so Kretschmer. Im Bundesrat wolle er dem Entlastungspaket deswegen nicht zustimmen, sagte er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Längere Laufzeit für Atomkraftwerke

Zudem hält er eine deutliche Verlängerung der Atomlaufzeiten für nötig. „Wenn wir den Zeitraum für die Endlagersuche betrachten, ist es doch nicht entscheidend, ob die deutschen Atomkraftwerke 5, 10 oder 15 Jahre länger am Netz bleiben“, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in dem Interview. „Damit meine ich nicht nur die drei verbliebenen Meiler, sondern alle, die sich reaktivieren lassen. Ideologie können wir uns in der jetzigen Lage nicht leisten. “

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Seit Russland im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine weniger Gas nach Deutschland liefert, wird über einen längeren Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland diskutiert. Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor, zwei Kraftwerke für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten: Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim (Baden-Württemberg). Nach dem unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Atomausstieg sollten eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende vom Netz gehen.

„Neue Energiewende“ notwendig

Kretschmer sagte, es gehe um eine „neue Energiewende“. Dafür müsse eine Expertenkommission eingesetzt werden. „Natürlich müssen wir klimaneutral werden. Bisher war Gas als Brückentechnologie geplant. Das wird vermutlich so nicht gehen, also brauchen wir gemeinsam einen neuen Weg“, sagte er mit Blick auf die Gasknappheit infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Kernkraft sei eine CO2-freie Energieform. Die Meiler müssten am Netz bleiben, „so lange wir sie brauchen“.

„Wir erleben gerade, dass wir auf russisches Gas nicht verzichten können. Unsere Sanktionen haben diese Mangelsituation auch mit verursacht“, sagte Kretschmer weiter. Alle müssten sich in dieser „extremen Energienotlage“ gemeinsam aufmachen, um wieder zu einem niedrigeren Gaspreis zu kommen. „Es muss unser Ziel sein, nach dem Ende des Angriffs auf die Ukraine wieder Gas aus Russland zu beziehen.“ Der aktuelle Gaspreis ruiniere die deutsche Industrie.

Abstimmung vermutlich im Dezember

Wie laut der Deutschen Presse-Agentur aus einem internen Regierungspapier zum Zeitplan der verschiedenen Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket hervorgeht, wird mit einer Verabschiedung im Bundesrat nicht vor Mitte Dezember gerechnet. Zuvor muss die dafür nötige gesetzliche Regelung noch durch Bundeskabinett und Bundestag. Als Zeitpunkt für ein mögliches Inkrafttreten ist der 1. Januar genannt.

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Von dpa/jhz

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