Mindestlohn: Sachsens Regierung kommt mit Vergabegesetz nicht voran

Streit um neues Vergabegesetz

Mindestlohn und Öko-Standards: Sachsens Regierung kommt mit Reform nicht voran

In Sachsen wird seit acht Jahren ein Gesetz zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen angekündigt, um unter anderem die Arbeitsbedingungen auf dem Bau zu verbessern.

Über kaum einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag wird hinter den sächsischen Regierungskulissen so heftig gestritten: Das neue Vergabegesetz für öffentliche Aufträge wurde zwar oft angekündigt, doch es kommt einfach nicht voran. Der DGB erhöht jetzt gemeinsam mit der Linken den Druck.

Andreas Debski

30.07.2022, 17:01 Uhr

Dresden. Wenn gut Ding tatsächlich Weile haben will, wie es im Volksmund heißt, dann dürfte in Sachsen ein ganz großer Wurf bevorstehen: Seit acht Jahren wird im Freistaat ein neues Vergabegesetz angekündigt – doch bislang liegt noch nicht einmal ein Entwurf vor. Konkret geht es darum, dass sich Firmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, an gewisse Standards halten müssen: Dabei ist ein wesentlicher Punkt die faire Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist noch nicht eingelöst

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