Ärger in den sozialen Medien

Demos in Leipzig: Sachsens Innenminister Armin Schuster legt bei Twitter nach

Der „Ratschlag“ von Sachsens Innenminister Armin Schuster an die Linke über Twitter wegen der Demonstration in Leipzig sorgt für Kritik.

Der „Ratschlag“ von Sachsens Innenminister Armin Schuster an die Linke über Twitter wegen der Demonstration in Leipzig sorgt für Kritik.

Leipzig. Mit einem Twitter-Beitrag zur Linken-Demonstration in Leipzig vom Montag hat sich der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) heftige Kritik eingehandelt. Am Nachmittag stellte er seinen Tweet klar. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Landtag, Rico Gebhardt, riet dem Minister, er solle „noch einmal in der Verfassung nachlesen“.

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Schuster hatte auf seinem privaten Account am Morgen geschrieben: „Wir haben den ersten montäglichen Gehversuch der @dielinke in #leipzig natürlich ermöglicht. Aber wäre es nicht fair, wenn die Parteiführung weitere solche Experimente in Ländern erprobt, in denen sie regiert.“ In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen gehören die Linken aktuell Regierungsbündnissen an.

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Gebhardt erklärte, „die Sichtweise von Innenminister Armin Schuster auf unsere Protestveranstaltung ist gelinde gesagt merkwürdig“. Die Versammlungsfreiheit sei kein Gnadenakt der Regierung, sie sei ein Grundrecht, das gewährleistet werden müsse.

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Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz kritisierte den Innenminister und bescheinigte ihm ein „Demokratieverständnis nach Art der CDU“. Nach dieser Logik dürfe die AfD dann nirgends mehr demonstrieren, weil sie ja schließlich nirgends regiere, twitterte Köditz. Sie bekräftigte, dass es Demonstrationen wie am Montagabend in Leipzig in jedem Bundesland geben solle.

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Ähnlich sah es auch Mirko Schultze, Mitglied des Landtags für die Linke, der ebenfalls auf die Versammlungsfreiheit und das Grundgesetz verwies.

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Bis zum Dienstagmittag hatte Schuster bereits knapp hundert Kommentare unter seinem Tweet. Größtenteils wurde auch von der Twittergemeinde Schusters Demokratieverständnis infrage gestellt. Am Nachmittag äußerte sich der Innenminister dann erneut. Er betonte, wie wichtig die Versammlungsfreiheit in einer Demokratie ist.

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Der Innenminister stellte klar, dass seine Ausführungen eine Anerkennung für die Einsatzkräfte in Leipzig sein sollten. „Es gibt Einsatzlagen wie #le0509, die derart anspruchsvoll und herausfordernd sind, dass der Erfolg nicht von vornherein feststeht. Wenn es dann doch im Sinne des Art. 8 GG gelingt, ist das Wort „ermöglichen“ das berechtigte Lob für alle eingesetzten Kräfte“, so Schuster.

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Tausende Menschen hatten am Montag in der Leipziger Innenstadt gegen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung protestiert. Insgesamt acht Kundgebungen waren angemeldet. Ein Großteil der Menschen war dabei dem Aufruf des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann gefolgt.

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Von Reik Anton/ dpa

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