Zahlreiche Waffen gefunden

BKA-Chef Münch zu Razzien: 54 Beschuldigte, über 150 Durchsuchungen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.

Berlin. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, geht davon aus, dass sich nach der Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe die Zahl der Beschuldigten noch erhöht. Münch sprach am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ nach den 25 Festnahmen vom Mittwoch von 54 Beschuldigten und über 150 Durchsuchungen. Wahrscheinlich werde man weitere Beschuldigte feststellen und in den nächsten Tagen weitere Durchsuchungen durchführen.

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Die Gruppe steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte.

Verdächtige nach Reichsbürger-Razzia beim Bundesanwalt vorgeführt

Nach einer europaweiten Razzia unter Führung deutscher Behörden waren 25 Personen festgenommen worden.

Münch betonte, Ziel der Durchsuchungen am Mittwoch sei nicht gewesen, bis zum letzten Moment zu warten, sondern genug Beweise zu sammeln, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Die Umsturzplanungen seien bekannt gewesen, über den Zeitpunkt gebe es aber noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen „Rat“, der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. In 50 Objekten seien auch Waffen gefunden worden von der Armbrust und Steinschleuder bis zu Pistolen und Langwaffen sowie Munition. „Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen.“

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Faeser: Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst schneller loswerden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Großrazzia gegen eine Reichsbürgergruppierung gelobt. „Das war ein sehr, sehr großer Schlag und es ist gut und richtig, dass Demokratie so wehrhaft ist“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.

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Was die Gruppierung so gefährlich mache, sei, „dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können“. Unter den Verdächtigen, die an diesem Mittwoch festgenommen wurden, sind auch ein aktiver und zwei ehemalige Soldaten.

Wer Umsturzfantasien habe und die demokratische Grundordnung überwinden wolle, der habe nichts mehr im öffentlichen Dienst zu suchen, sagte Faeser weiter. Sie arbeite gerade daran, das Disziplinarrecht zu verändern, „damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden“. Diese Fälle „rauszufiltern“ dauere oft viel zu lange. „Das macht mich schon ein bisschen fassungslos, dass wir da nicht mehr getan haben in den letzten Jahren“, sagte Faeser.

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RND/dpa

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