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Schmelztiegel für Systemgegner?

„Reichsbürger“-Razzien: Dobrindt fordert Beobachtung der AfD

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef (Archivbild)

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef (Archivbild)

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Nach den bundesweiten Razzien gegen sogenannte „Reichsbürger“ hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt, dass die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Die AfD sei zu einem Schmelztiegel für Verschwörungstheoretiker, Systemgegner und Vertreter radikaler Ideen geworden, sagte er.

 

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat als Konsequenz aus den Razzien gegen sogenannte „Reichsbürger“ verlangt, die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz zu beobachten. Die AfD sei zu einem Schmelztiegel und Sammelbecken für eine Vielzahl von Verschwörungstheoretikern, Systemgegnern und Vertretern radikaler Ideen geworden, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag in Berlin.

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Aus diesem Grund sei eine genauere Beobachtung der AfD durch Sicherheitsbehörden auch auf Bundesebene nötig, ergänzte Dobrindt.

Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.

Experte warnt nach Razzia vor Radikalisierung in der Reichsbürger-Szene

Nach der Razzia im Reichsbürger-Milieu verweist der Rechtsextremismus-Experte Miro Dittrich auf die Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene.

© Quelle: Reuters

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„Qualität des Versuches eines Staatsstreichs“

Wenn eine Gruppe von Personen Pläne schmiede, mit Waffengewalt die Macht an sich zu ziehen, habe das „die Qualität des Versuches eines Staatsstreichs“, sagte Dobrindt. Wenn in der AfD in diesem Zusammenhang von „Rollator-Revolution“ gesprochen werde, sei dies der Versuch einer Relativierung. Zugleich betonte er, der Bundestag könne nun nicht zu einem Hochsicherheitstrakt umfunktioniert werden. Man werde nicht alle Abgeordneten und Mitarbeiter durch Sicherheitsschleusen führen können. „Ein Maximum an Sicherheit ist nicht erreichbar, wenn die Arbeitsfähigkeit erhalten werden soll.“

Mehr zum Thema

 

Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann - wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen - Zugang zu den Gebäuden des Bundestages.

RND/dpa

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