Umstürzler rekrutierten Staatsdiener

Soldaten, Polizisten und Ex-Parlamentarier unter den Terrorverdächtigen

Das Logo der „Reichsbürger“-Vereinigung klebt am Fenster eines Pförtnerhauses in Wittenberg.

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Karlsruhe. Nach dem Anti-Terror-Einsatz in der Reichsbürgerszene hat Generalbundesanwalt Peter Frank Details zu den Tatverdächtigen bekanntgegeben. So habe eine ehemalige Bundestagsabgeordnete in einer neuen Regierung, die die Verdächtigen gründen wollten, das Justizressort übernehmen sollen, teilte Frank am Mittwoch in Karlsruhe mit.

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Seine Behörde hatte am Morgen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festnehmen lassen, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet oder die Pläne unterstützt haben. Zu den Tatverdächtigen zählt auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Den Festgenommenen werde Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, bekräftigte Frank. „Die Vereinigung hat sich nach unseren Erkenntnissen zum Ziel gesetzt, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen.“

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Ablehnung der die bestehenden staatlichen Ordnung

Die Verdächtigen lehnten die bestehende staatliche Ordnung ab: „Die Festgenommenen hängen Verschwörungsmythen an bestehend aus verschiedenen Narrativen der Reichsbürger-Ideologie sowie der QAnon-Ideologie“, so der Generalbundesanwalt. Hierbei handelt es sich um eine Gruppierung mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Frank teilte mit, dass die Vereinigung als „eine Art Rat“ aufgebaut sei. „Dies soll eine Regierungsorganisation sein.“ Unterteilt sei der Rat in Ressorts ähnlich der Regierung eines Staates. „Bereits einzelne Personen waren vorgesehen für die Übernahme einzelner Ressorts, darunter für das Justizressort eine ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages.“

Einzelne Mitglieder dieses militärischen Armes waren nach unserer Erkenntnis in der Vergangenheit auch aktiv in der Bundeswehr tätig.

Peter Frank,

Generalbundesanwalt

Neben dem Rat bestehe ein militärischer Arm. „Dieser militärische Arm soll eine neue deutsche Armee aufbauen“, so Frank. Heimatschutzkompanien sollten dafür gegründet werden. „Einzelne Mitglieder dieses militärischen Armes waren nach unserer Erkenntnis in der Vergangenheit auch aktiv in der Bundeswehr tätig.“

Das Verteidigungsministerium hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass sich unter den Verdächtigen insgesamt drei Soldaten befinden, darunter als aktiver Bundeswehrangehöriger ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie zwei weitere nicht aktive Soldaten. Vorrangig sollten offenbar Polizisten und Soldaten für die Aktion gewonnen werden.

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Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im vergangenen Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Bundeswehrkasernen ausgekundschaftet

Im November hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Im Oktober hätten Angehörige des „militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.

Nach dpa-Informationen steht auch eine nordrhein-westfälische Polizistin im Visier der Ermittler. Bei ihr wurde am Mittwoch ebenfalls durchsucht. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums wollte das nicht kommentieren.

RND/dpa/stu

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