Folgen des Ölembargos

Habeck auf Rettungsmission in Schwedt: Der rasende Robert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht mit der Belegschaft der PCK-Raffinerie vor dem Hintergrund des geplanten Ölembargos der EU gegen Russland.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht mit der Belegschaft der PCK-Raffinerie vor dem Hintergrund des geplanten Ölembargos der EU gegen Russland.

Schwedt. Robert Habeck ist auf Mission. Er hofft, dass es eine Rettungsmission werden kann. Aber auf jeden Fall ist der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister gekommen, um Verantwortung zu übernehmen für die Politik dieser Tage, die es kaum schafft, Opfer zu vermeiden. Sondern immer wieder abwägen muss zwischen verschiedenen Risiken und entscheiden muss, welches Opfer sie bringt.

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Die 1200-Mitarbeiter-Belegschaft der Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt, ja die gesamte 30.000-Einwohner-Stadt nahe der polnischen Grenze, hat dieser Tage das Gefühl, dass sie es nun ist, die geopfert wird.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Denn die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung glaubt, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden, indem sie Wladimir Putin die Milliarden streicht, die er an seinen Öllieferungen an die EU verdient. Das Ölembargo ist so gut wie beschlossen, mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten. Deutschland kann dann besser auf das russische Öl verzichten, glaubt Habeck.

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Brandenburg, Schwedt/Oder: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Brandenburg, Schwedt/Oder: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

In Schwedt sieht man das anders: Hier endet die russische Pipeline „Druschba“ – Freundschaft. Fast das gesamte Öl, das Deutschland aus Russland bezieht, kommt hier an; und fast das gesamte Öl, das hier verarbeitet wird, kommt aus Russland. Die gesamte Raffinerie steht deshalb auf der Kippe, hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den letzten Wochen gesagt.

Auch Woidke ist an diesem sonnigen Montagabend nach Schwedt gereist, um Habeck zu treffen. Schwedt nennt der Sozialdemokrat das „Rückgrat und Herz der Uckermark“: Weite Teile Ostdeutschlands werden von hier aus mit Benzin, Diesel und Strom beliefert.

Und es gibt noch ein Problem. Nicht nur das Öl kommt aus Russland, auch der Eigentümer: Es ist der russische Staatskonzern Rosneft.

Habeck: Die Sorge muss grenzenlos sein

„Die Sorge muss grenzenlos sein“, sagt Habeck, „und sie ist es ja auch.“ Der Minister steht im schwarzen Hemd, die Ärmel hochgekrempelt und das Mikrofon in der Hand, auf einer improvisierten Bühne aus zusammengeschobenen Tischen auf der Terrasse der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

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Robert Habeck vor der Belegschaft der PCK-Raffinerie.

Robert Habeck vor der Belegschaft der PCK-Raffinerie.

Er trifft auf eine Mischung aus Zorn, Angst und Neugier. So viele Mitarbeiter des riesigen Ölverarbeitungsbetriebs sind gekommen, dass die Kantine zu klein war und die Betriebsversammlung nach draußen verlegt wurde.

Die Aussprache braucht keine drei Fragen, bis die große Weltpolitik verhandelt wird. „Wir baden hier das aus, was der Ami angerichtet hat“, schimpft Richard Jesse, 62 und Betriebsingenieur in der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, seit 40 Jahren arbeitet er hier und sorgt sich um die Stadt, deren Einwohnerzahl sich nach der Wende bereits halbiert hat.

Habeck auf Rettungsmission in Schwedt: 1200 Beschäftigte bangen um ihre Jobs

Was wird aus der Raffinerie PCK in Schwedt, wo nur Öl aus Russland ankommt? Minister Habeck hat schon Pläne, in der Stadt herrscht nicht nur Zuversicht.

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Die Traumata der frühen Neunziger brechen nun neu auf. Nicht nur die Landesregierung weiß, dass die Fehler der Nachwendezeit nicht wiederholt werden dürfen, als im Osten Arbeitslosigkeit auf Kahlschlag folgte, und darauf Frustration und das Abwenden weiter Teile der ostdeutschen Gesellschaft vom politischen Konsens im Westen.

„Bei den Russen richtet das Embargo doch gar keinen Schaden an, sondern nur hier“, schimpft ein anderer PCK-Mitarbeiter ins Mikrofon. Nur aus „political correctness“ würde man „einen Geschäftspartner verprellen, der über Jahrzehnte lang immer zuverlässig geliefert hat“! Und dabei habe die Ukraine historisch ja fast immer zu Russland gehört.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht mit der Belegschaft der PCK-Raffinerie vor dem Hintergrund des geplanten Ölembargos der EU gegen Russland.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht mit der Belegschaft der PCK-Raffinerie vor dem Hintergrund des geplanten Ölembargos der EU gegen Russland.

Eine jüngere Mitarbeiterin sorgt sich um die eigene Existenz. „Viele können nicht mehr ruhig schlafen, wie sollen wir ohne Job das Haus abbezahlen, und überhaupt“, ruft sie ins Mikro, während Hunderte Frauen und Männer um sie herum applaudieren: „Wir garantieren hier auch die Versorgung für die ganze Region!“

Ihre Kinder wüssten noch gar nicht, was Krieg ist, und das solle bitte auch so bleiben. „Ich darf Sie an Ihren Amtseid erinnern“, ruft sie: „Schaden von Deutschland abzuwenden!“

1200 Jobs gefährdet

Robert Habeck ist nicht nur gekommen, um die Gemüter zu beruhigen und um zu erklären, dass er vieles von dem, was sich da aus Wut den Weg bricht, anders sieht. Klar, das tut er auch.

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Aber Habeck ist auch hier, um Mut zu machen und einen Ausweg aufzuzeigen. Sein Ministerium habe in den vergangenen zwei Monaten hart an einer Lösung für Schwedt gearbeitet, sagt er und verkündet: „Die Voraussetzungen dafür sind jetzt geschaffen: physikalisch, organisatorisch und finanziell.“

Die Vorbereitungen für neue Öllieferungen aus anderen Ländern seien getroffen, vor allem mit Schiffen über Rostock, aber auch über Westdeutschland. Das Tankeröl, das in Rostock und Danzig ankommt, soll über Pipelines nach Schwedt kommen.

Weil das Öl anders verarbeitet werden muss als das russische, sind Investitionen nötig – dafür gebe es Finanzhilfe vom Bund, ebenso für den Fall, dass das neue Öl teurer ist. Schließlich soll Rosneft über eine Treuhandstruktur aus dem Betrieb gedrängt werden. Details könne er noch nicht verraten, aber er klingt, als seien die Weichen gestellt. Oder stellbar.

„Ich will Sie nicht verkackeiern und Ihnen auch nicht irgendwie den Himmel rosarot malen“, ruft Habeck den Werksarbeitern zu. „Es kann sein, dass es an irgendeiner Stelle hakt, es kann sein, dass irgendwas nicht funktioniert.“ Aber wenn sein Plan aufgehe, dann habe das Werk Zukunft und Perspektive.

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Auf einen skeptischen Fragesteller antwortet er: „Wenn Sie eine bessere Idee haben – her damit“, und scheint das nicht zickig zu meinen: Er werde jeden Vorschlag prüfen lassen.

Investitionen nötig

Habeck ist erprobt in diesen Auftritten, so hat er schon als Energiewendeminister in Schleswig-Holstein besorgte Bürger von Windrädern überzeugt, und seit Kriegsausbruch erklärt er dem Fernsehpublikum die Schwierigkeiten beim Ausstieg aus russischer Öl- und Gasabhängigkeit.

Auch in Schwedt tritt er ehrlich auf. Er weicht nicht aus, sondern verteidigt das Ölembargo und die hier verhassten Klimaaktivisten von „Letzte Generation“, die hier mit Störaktionen versuchen, den Betrieb zu blockieren. Deren Sorge um die Bewohnbarkeit des Planeten müsse man auch verstehen, sagt Habeck. Er will keine billigen Sympathiepunkte sammeln, im Gegenteil.

Viele aus der Belegschaft, die das Mikrofon ergreifen, betonen, dass man hier mit grünen Visionen und seinem Parteibuch nichts anfangen könne, und erhalten dafür Applaus. Aber Habeck auch. Nicht nur, wenn er betont, wie wichtig das Werk für die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands ist: „Wir brauchen Schwedt!“

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Sondern auch, als er zum Beispiel sagt, selbst wer das Ölembargo für unsinnig halte, müsse doch zugeben: Das Ölembargo werde kommen, und sei es doch besser, die Übergangsfrist für den Umbau zu nutzen, um dann trotzdem klarzukommen. Und künftig dann sogar ganz ohne Öl.

Mittelfristig könnte sich PCK weiterentwickeln, hin zu grünem Wasserstoff, Biochemie und Kreislaufwirtschaft. Schon jetzt wird hier mit Windkraft synthetisches Kerosin hergestellt. Dieser Umbau werde ja ohnehin nötig, sagt Habeck. Gerade viele Jüngere, die das Wort ergreifen, scheint diese Aussicht dann doch optimistisch zu stimmen.

Habeck: „Wir brauchen Schwedt“

Am Ende bedankt sich der Minister für die gute Gesprächsatmosphäre: „Hätte auch lauter oder eierwerfiger werden können.“

Es hätte auch lauter oder eierwerfiger werden können.

Robert Habeck

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Er will wiederkommen, verspricht er, aber noch öfter seinen Staatssekretär schicken. Er habe ja leider so wenig Zeit. Es ist ein Klischee: der emsige Minister. Der rasende Robert.

Aber an diesem Abend in Schwedt, als er für das Puzzle wirbt, das seine Leute im Ministerium und so viele andere in ganz Deutschland und Polen und Brüssel jetzt zwei Monate lang verhandelt, herbeitelefoniert und gegenfinanziert haben, und das doch nur eine der unzähligen Baustellen von Energiewende, Klimaschutz und Kriegsfolgen ist, bekommt man davon tatsächlich eine Ahnung.

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