Gaspreisbremse

Robert Habeck zu geplanten Entlastungen: „Soll ein ausgewogenes Paket werden“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat um Verständnis für den Expertenvorschlag zur geplanten Gaspreisbremse geworben, den Kritiker für sozial unausgewogen halten. Auf die Frage, ob dabei Tempo vor Gerechtigkeit stand, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“: „In gewissem Sinne ist das so.“ Er betonte aber, „der Umkehrschluss wäre eben noch falscher - also: Alles perfekt zu machen, jede Gerechtigkeitsnuance zu durchdenken und dann im September nächsten Jahres das Geld auszuzahlen“. Der Vizekanzler warnte, das wäre „ein fataler politischer Fehler“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Es sei ein „pauschales Instrument“, sagte Habeck zur Gaspreisbremse. „Es ist in dem Sinne ungerecht, als dass große Verbräuche - die meistens einhergehen mit hohen Einkommen (...) - die gleiche Entlastung bekommen wie kleinere Einkommen und geringere Verbräuche“, räumte der Vizekanzler ein. „Das muss korrigiert oder aufgefangen werden durch aktive Sozialpolitik.“ Deswegen seien die Maßnahmen bei den Entlastungspaketen vor allem auf die unteren Einkommen gerichtet. „Insgesamt soll das dann ein ausgewogenes Paket werden.“

Kommission schlägt Einmalzahlung und Gaspreisbremse vor

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Die Fachleute schlagen im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vor sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Vorschläge der Expertenkommission waren auf Kritik gestoßen, vor allem weil sie nach dem „Prinzip Gießkanne“ funktionieren sollen. In einem Sondervotum von Kommissionsmitglied und Verdi-Chef Frank Werneke hieß es, das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse sei nicht ausreichend sozial ausbalanciert.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen