Röttgen: Wir brauchen massive militärische Abschreckung

Norbert Röttgen, CDU-Außenexperte, will sich für eine neue Form der Ostpolitik starkmachen.

Norbert Röttgen, CDU-Außenexperte, will sich für eine neue Form der Ostpolitik starkmachen.

München. Die Ukraine-Krise mit Russland sollte Deutschland nach den Worten des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen zu einer neuen Ostpolitik mit einer „massiven militärischen Abschreckung“ führen. „Wir müssen diese Krise zum Anlass nehmen, unserer eigenen Bevölkerung die Natur des Konflikts und dessen Lösung genau zu erklären“, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Deutschland habe eine besondere Verantwortung, die europäische Freiheitsordnung zu verteidigen. „Dafür brauchen wir eine neue Ostpolitik: die Stabilisierung der Staaten zwischen der EU und Russland.“

Röttgen fordert deutlich mehr Geld für die Bundeswehr

Röttgen betonte: „Das bedeutet: Wir brauchen eine massive militärische Abschreckung. Das heißt im Klartext: Wir brauchen deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Und das darf nicht noch eine Generation dauern, sondern muss in den 2020er-Jahren geschehen.“ Der Verteidigungshaushalt liege jetzt bei 50 Milliarden Euro und müsse signifikant gesteigert werden.

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Nicht nur, um das in der Nato vereinbarte Zweiprozentziel zu erreichen, sondern um die Bundeswehr gemeinsam mit anderen europäischen Armeen in die Lage zu versetzen, die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.“ Das sei die Voraussetzung für politische Lösungen. „Wenn Europa militärisch stark ist, sinkt die Gefahr, attackiert zu werden.“

Es sei schade, dass keine russische Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz gekommen sei. „Aber es ist keine Überraschung. Das entspricht der Logik der russischen Regierung: Sie will Konfrontation und keinen Austausch über die internationale Kritik an ihr, die sie hier zu hören bekommen würde.“

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