Folgt nun die Annexion der Gebiete?

Russische Scheinreferenden beendet: Erste „Ergebnisse“ stehen fest

Ein Mitglied einer Miliz der sogenannten Volksrepublik Luhansk trägt eine Wahlurne für das russische Scheinreferendum in der besetzten Region im Osten der Ukraine.

Ein Mitglied einer Miliz der sogenannten Volksrepublik Luhansk trägt eine Wahlurne für das russische Scheinreferendum in der besetzten Region im Osten der Ukraine.

Donezk. Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.

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Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen. Die Abstimmungen werden international nicht anerkannt.

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Denn die Bedingungen der Referenden haben mit den normalen demokratischen Prinzipien von freien, geheimen und gleichen Wahlen nichts zu tun gehabt. Die Menschen wurden seit vergangenem Freitag in ihren eigenen Häusern aufgesucht und zur Abstimmung aufgefordert. Die Wahlhelferinnen und -helfer waren dabei oftmals in Begleitung bewaffneter Soldaten unterwegs, wie Videos zeigen. Lediglich am letzten Tag der Scheinreferenden konnten die Bewohnerinnen und Bewohner der besetzten Gebiete Wahllokale aufsuchen. Angeblich wurde aus „Sicherheitsgründen“ nach diesem Prinzip vorgegangen.

„Referendum unter den Mündungen von Maschinengewehren“

Ein Abgeordneter der Region Cherson bezeichnete die Fake-Abstimmungen in seiner Region laut dem ukrainischen Nachrichtenportal TSN als „eine Art Referendum unter den Mündungen von Maschinengewehren“. Er fügte hinzu: „Stellen Sie sich vor, eine Person kommt mit einem Soldaten zu Ihnen und fragt: Ja oder Nein? Wenn Sie Nein sagen, werden Sie verhaftet und in den Keller verschleppt.“

Auch aus der Region Saporischschja gibt es ähnliche Stimmen. Laut einem Bericht der „Tagesschau“ wurde Männern zwischen 18 und 35 Jahren die Ausreise verweigert. Kindergärten und Schulen seien geschlossen worden, um darin „Wahllokale“ einzurichten. Wahlhelferinnen und -helfer hätten die Identität der Menschen nicht überprüft, die ihre Stimmen abgegeben haben. Angeblich habe die Wahlbeteiligung am Montag schon bei 80 Prozent gelegen. Groß ist laut dem Bericht die Angst vor der am vergangenen Mittwoch verkündeten Teilmobilmachung in Russland. Werden besetzte Gebiete an das Land angeschlossen, könnten auch die Männer aus diesen Regionen eingezogen werden.

Ein Mann registriert sich im Dorf Grachevo in der Region Luhansk, bevor er seine Stimme für das russische Scheinreferendum abgibt.

Ein Mann registriert sich im Dorf Grachevo in der Region Luhansk, bevor er seine Stimme für das russische Scheinreferendum abgibt.

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Auch Jugendliche sollten ihre Stimmen abgeben

Erschwerend hinzu kommt, dass nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes sogar Jugendliche an den Scheinreferenden teilnehmen sollten. Die Stimmen von 13- bis 17-Jährigen sollen demnach die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben. Zudem durften offenbar auch Menschen ihre Stimmen abgeben, die zwar aus den besetzten Regionen stammen, mittlerweile aber in Russland leben.

Dabei weiß eigentlich niemand genau, wie viele Menschen tatsächlich noch in den besetzten Gebieten leben. Viele Menschen sind wegen des Krieges geflüchtet oder wurden Opfer der Kampfhandlungen, die sich oftmals auch gegen Zivilistinnen und Zivilisten richten. Vielerorts kämpfen die ukrainischen und russischen Streikräfte noch so vehement, dass Abstimmungen überhaupt nicht möglich sind.

Die russische Propagandshow

Die russischen Besatzer haben sich seit der Verkündung der Pläne für die Scheinreferenden beeilt, die Abstimmungen so demokratisch wie möglich darzustellen. Staatsmedien berichteten immer wieder, dass alles „ganz normal“ ablaufe. Zudem wurde auf „internationale Beobachter“ hingewiesen, die die Korrektheit der Abstimmung „überwachen“ sollten. Diese stammten etwa aus Russland, Südafrika und Togo – aber auch aus Deutschland.

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Nicht zuletzt hatten die Besatzer seit Beginn der Scheinreferenden Terroraktionen in den besetzten Gebieten verstärkt. Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte habe Russland 24 Stunden vor Beginn des Scheinreferendums zivile Infrastruktur und Wohngebäude in mehr als 30 Orten zerstört. In Cherson sei die Kontrolle der russischen Militärpolizei verstärkt worden. „Dort wird bei Haushaltskontrollen psychologischer Druck auf die Anwohner durchgeführt“, heißt es.

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Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe werde versucht, Daten der wahlberechtigten Bevölkerung zu sammeln. In einigen Städten, wie Starobilsk in Luhansk, soll den Menschen zudem verboten worden sein, die Stadt zu verlassen. Kremltreue Medien, darunter auch russische Staatsmedien, haben sich in den vergangenen Tagen laut Geheimdienst darauf vorbereitet, „die aktive Beteiligung der Anwohner an der Abstimmung“ zu filmen.

Gibt Putin am Freitag die Annexion bekannt?

Die Entscheidung über die Durchführung der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten ist in der vergangenen Woche im Kreml gefallen. Am Mittwoch äußerte Präsident Wladimir Putin in einer TV-Ansprache seine Unterstützung für die Abstimmungen. Zuvor hatten die Separatistengebiete Donezk und Luhansk einen schnellen Anschluss gefordert. Gleichzeitig verkündete Putin die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte.

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Nach dem Ergebnis der Scheinreferenden wird erwartet, dass der Kreml schon bald die Annexion der besetzten Gebiete bekannt geben wird. 2014 war Moskau bei der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nach dem gleichen Prinzip vorgegangen. Bereits für Freitag wird eine erneute Rede an die Nation von Kremlchef Putin erwartet. Bislang wurde der Termin noch nicht bestätigt.

RND/sic/scs/dpa

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