SPD stellt sich weiter dagegen

Uneinigkeit in der Ampel, Union mit eigenem Antrag: Weiter Konflikt wegen Waffenlieferungen

Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 fährt während einer Gefechtsvorführung über den Übungsplatz in Niedersachsen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen.

Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 fährt während einer Gefechtsvorführung über den Übungsplatz in Niedersachsen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen.

Berlin. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lieferung schwerer Waffen einen eigenen Antrag entgegenstellen. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, bestätigte am Montag entsprechende Äußerungen der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ohne Einzelheiten zu nennen. Lang betonte lediglich, dass die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung habe, und Deutschland dabei mit Waffen helfen müsse; dies umfasse auch „schwere Waffen“. Die Grünen-Chefin warnte zugleich die Union. „Das ist kein Thema, das sich zu parteitaktischen Spielchen eignet“, sagte sie. Ziel müsse es vielmehr sein, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen.

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Strack-Zimmermann, die sich seit Längerem klar für die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, hatte der ARD am Sonntag gesagt: „Wir werden, sofern ein Antrag der CDU kommt, unseren eigenen Antrag anbieten, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union einen „Krawallkurs“ vorgeworfen.

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Der Entwurf der Unionsfraktion, der in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden soll, fordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen“. Dazu zählten Kampfpanzer und Schützenpanzer.

Nur die SPD blockiert

Grüne und FDP vertreten im Grundsatz dieselbe Meinung. Die SPD verhält sich jedoch nach wie vor reserviert. So hat sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montag gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine durch die deutsche Industrie oder aus Beständen der Bundeswehr gewandt. Dabei machte sie praktische Gründe geltend. Die Frage direkter Lieferungen durch die deutsche Industrie stehe derzeit nicht zur Debatte, weil die hergestellten Panzer nicht direkt eingesetzt werden könnten, sagte Esken. Die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine würden die Waffensysteme ja noch gar nicht kennen. Überdies dürfe die eigene Landesverteidigung nicht gefährdet werden.

Über den Antrag des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zu liefern, will die Bundesregierung zeitnah entscheiden. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

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Neben inhaltlichen Differenzen in der Ampel sowie zwischen Ampel und Union geht es um taktische Erwägungen. CDU und CSU wollen die Koalition als zerstritten bloßstellen, die möchte genau das verhindern. In Teilen der Unionsfraktion herrschen deshalb mittlerweile Zweifel, ob es klug sei, die Koalition mit einem Antrag herauszufordern. Dieser führe letztlich nur dazu, dass sich deren Reihen schlössen, hieß es. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat denn mittlerweile auch betont, dass es ihm gar nicht um Taktik gehe, sondern um Fortschritte in der Sache.

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