Moskau. Mit kaum verhohlenen Drohungen hat Moskau auf die Aussetzung des zwischen der EU und Russland geschlossenen Abkommens zur erleichterten Visavergabe für russische Staatsangehörige reagiert – und dabei Ängste vor einer atomaren Gefahr geschürt.

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Die Aussetzung des Abkommens hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister und ‑ministerinnen in Prag angekündigt. Darauf reagierte das russische Außenministerium und sprach zunächst von einer „widersinnigen Entscheidung“.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, fand noch beunruhigendere Worte: „Strahlung hat keinen Reisepass“, sagte Sacharowa laut einem offiziellen Protokoll. „Sie braucht kein Visum, um Grenzen zu überqueren. Wenn etwas in Saporischschja passiert, geht es nicht um Visa, Reisepässe oder Grenzen“, sagte die Sprecherin und nahm Bezug auf das von Russland besetzte und immer wieder beschossene Atomkraftwerk in der Nähe der ukrainischen Stadt Saporischschja.

Russland spricht von „selbstzerstörerischen und selbstmörderischen Entscheidungen“ der EU

Aus Sorge vor einem Atomunglück sind seit Donnerstag mehr als ein Dutzend Experten der Internationalen Atomenergie­behörde (IAEA) vor Ort und prüfen das AKW. Das Kraftwerk im Süden der Ukraine ist mit sechs Reaktoren das leistungs­stärkste in Europa. Schon seit einem halben Jahr ist es von russischen Truppen besetzt und steht immer wieder unter Beschuss.

„Aus unverständlichen Gründen interessiert sich die EU nicht dafür“, fügte Sacharowa in dem Statement hinzu. „Die liberalen europäischen Regime haben eine Vielzahl an selbstzerstörerischen und selbstmörderischen Entscheidungen getroffen.“

Zwei Inspektoren der IAEA bleiben dauerhaft in Saporischschja

Zwei Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werden nach russischen Angaben dauerhaft im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja bleiben.

© Quelle: Reuters

Strafmaßnahme soll Bearbeitungsdauer für Visa erhöhen

Die Strafmaßnahme des ausgesetzten Abkommens zielt darauf, den EU-Mitgliedsstaaten unkompliziert Einreise­beschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visagebühr auf 35 Euro wegfallen, und auch die Regel­bearbeitungs­zeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten.

Bundes­außenministerin Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russen und Russinnen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.

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Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visa­erleichterungs­abkommen nur für Geschäftsleute, Regierungs­vertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden.