„Das war erst der Anfang“

„Das war erst der Anfang“: Waren die Gespräche mit Putin ein großes Täuschungsmanöver?

Was plant Russlands Präsident Wladimir Putin? Ein Politikwissenschaftler glaubt, dass die nächsten Wochen intensiv werden.

Was plant Russlands Präsident Wladimir Putin? Ein Politikwissenschaftler glaubt, dass die nächsten Wochen intensiv werden.

Der Russland-Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Trotz aller diplomatischen Bemühungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Will er auch die übrigen Teile der Ukraine annektieren und waren alle Gespräche nur ein Täuschungsmanöver? Einschätzungen dazu gibt Gerhard Mangott im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er ist Politikwissenschaftler und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit dem Schwerpunkt Osteuropa und Russland.

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Herr Mangott, russische Soldaten sind nun offiziell in die Ostukraine einmarschiert. Hat Wladimir Putin damit sein Ziel erreicht oder rücken die Truppen noch bis nach Kiew oder Mariupol vor?

Putin hat eine Kriegsrede gehalten, hat der Ukraine das Recht auf Eigenstaatlichkeit für ihre größten Territorien abgesprochen und die Legitimität der ukrainischen Regierung offen infrage gestellt. Bisher haben wir nur ein begrenztes Vorrücken in die von Russland anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gesehen. Die Frage ist nur: Was nützt Putin das?

„Das war erst der Anfang einer größeren militärischen Operation auf dem Gebiet der Ukraine.“

Gerhard Mangott,

Politikwissenschaftler und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck

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Es bringt ihn keinen Schritt näher an die Forderungen nach Sicherheitsgarantien, die er im Dezember gestellt hat, und zwar keine Nato-Ausdehnung, den Rückzug von Nato-Truppen und ihrer Infrastruktur aus Osteuropa und der Rücknahme des Mitgliedschaftsversprechens an die Ukraine. Warum sollte sich Putin mit Donezk und Luhansk zufriedengeben? Alles deutet darauf hin, dass Konflikt weiter eskaliert und Russland großräumig weitere Teile der Ukraine besetzt.

Wir sehen also gerade erst den Anfang?

Im besten Fall war dies nur ein Signal an den Westen, sich bei den Forderungen von Russland zu bewegen und sie nicht weiter als unverhandelbar zu bezeichnen. Das wäre noch die wohlwollendste Interpretation und würde bedeuten, dass Russland an einer Verhandlung interessiert sei. Aber die viel realistischere Interpretation besagt: Das war erst der Anfang einer größeren militärischen Operation auf dem Gebiet der Ukraine. Ich glaube aber nicht, dass Russland die gesamte Ukraine besetzen will. Im Extremfall könnte Putin bis zum Fluss Dnepr vorrücken und die Gebiete besetzen. Über den Dnepr hinaus, also auf westukrainische Gebiete, wird Putin nicht gehen.

„Wir könnten schon bald eine Teilung Europas haben, kein Eiserner Vorhang, aber sicherlich eine klare Teilung.“

Gerhard Mangott,

Politikwissenschaftler und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck

Mit welchen Entwicklungen rechnen Sie in den nächsten Wochen?

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Wir steuern gerade auf eine klare militärische Frontstellung zu. Das bedeutet, wir könnten schon bald eine Teilung Europas haben, kein Eiserner Vorhang, aber sicherlich eine klare Teilung. Denn der Westen hat angedeutet, dass er bei einer Invasion seine militärische Präsenz in den osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten deutlich verstärken würde. Dann wäre auch die Russland-Nato-Grundlagenakte von 1997 Geschichte und wir hätten in den nächsten Jahren eingefrorene Beziehungen zu Russland.

Ging es Putin denn überhaupt um Verhandlung oder waren die Gespräche womöglich ein großes Täuschungsmanöver?

Wir können nicht ausschließen, dass die Strategie von Putin von Anfang an war, Forderungen zu stellen, die für den Westen unverhandelbar sind. Denn so könnte Putin behaupten, der diplomatische Weg sei erfolglos gewesen und er hätte keine andere Wahl als eine militärische Operation. Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass Putin diese Strategie von Anfang an hatte. Gleichzeitig ist klar, dass in den Verhandlungen mehr zu erreichen gewesen wäre, wenn der Westen auf Russland stärker zugegangen wäre. Das bedeutet nicht, dass der Westen eine Mitverantwortung für die jüngste militärische Eskalation hat. Russland ist ganz klar der Aggressor und Brecher des Völkerrechts. Aber in den vergangenen zwei Monaten wurden in den Verhandlungen nicht alle Möglichkeiten genutzt, die es gegeben hätte.

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Dabei hieß es immer, „solange man redet, schießt man nicht“. Nun hat Putin bewiesen, dass diese Weisheit nicht stimmt.

Macron hat ein Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin vorgeschlagen und es gab von beiden Seiten eine prinzipielle Zustimmung. Gestern hat Moskau aber signalisiert, dass ein Treffen nur sinnvoll sei, wenn auch Ergebnisse zu erwarten sind. Das hätte aber bedeutet, Putin oder Biden hätten ihre Position aufweichen und sich aufeinander zubewegen müssen. Doch danach sah es nicht aus, und aus russischer Sicht hätte ein Treffen daher kein Ergebnis hervorgebracht.

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Halten Sie eine diplomatische Lösung überhaupt noch für möglich?

Ich sehe kaum Chancen für eine Lösung am Verhandlungstisch. Warum sollte sich der Westen nach dieser russischen Provokation jetzt bewegen? Das würde den Eindruck erwecken, dass Putin die westliche Seite erpressen kann. Der Minsker Friedensprozess ist ohnehin tot, den hat Russland mit der Anerkennung der beiden separatistischen Gebiete endgültig begraben. Damit sinken auch Einfluss und die Bedeutung von Deutschland und Frankreich. Die Vereinigten Staaten und die Nato könnten die Gespräche vielleicht noch fortsetzen, aber die Erfolgschancen sind gering.

„Putin hat diese Sanktionen ohnehin einkalkuliert. Er ist bereit, diese Sanktionen hinzunehmen und setzt auch auf die Hilfe durch China im Fall harter Sanktionen.“

Gerhard Mangott,

Politikwissenschaftler und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck

Halten Sie völkerrechtliche Konsequenzen für möglich?

Putin hat einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen, indem er die Separatisten mit Waffen und Truppen unterstützt hat. Dies verstößt gegen das Interventionsverbot: Bei einem bewaffneten Konflikt in einem Land darf kein ein anderes Land eine Konfliktpartei als unabhängig anerkennen. Es gibt kaum mögliche Konsequenzen über Wirtschafts- und Finanzsanktionen hinaus. Denn Russland ist eine Nuklearmacht und da ist ein Abbruch oder eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen einfach keine Option.

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Militärisch will der Westen Russland ebenfalls nichts entgegensetzen, denn die Ukraine ist kein Nato-Mitglied. Im UN-Sicherheitsrat hat Russland ein Veto-Recht, sodass dort eine Verurteilung des Völkerrechtsbruchs nicht möglich ist. Denkbar wäre, dass der Westen eine Resolution in die UN-Generalversammlung einbringt, wo Russland kein Vetorecht hat und wo sich eine Mehrheit zur Verurteilung des russischen Vorgehens finden würde. Diese Beschlüsse sind zwar nicht rechtsverbindlich, aber dies wäre ein wichtiges politisches Signal.

Der Westen hat bei den Gesprächen immer wieder mit Sanktionen gedroht, trotzdem hat Putin einen Einmarschbefehl erteilt. Sind die Sanktionen denn ein angemessenes Druckmittel?

Die Sanktionen waren angedroht für den Fall einer Invasion und nichts anderes ist jetzt der Truppenvormarsch Russlands in die separatistischen Gebiete. Der Westen muss jetzt aus Gründen der Glaubwürdigkeit diese harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen verhängen. Danach sieht es im Augenblick aber nicht aus, es werden derzeit nur verhältnismäßig harmlose Sanktionen von der EU ins Auge gefasst. Der mutmaßliche Grund: Mit harten Sanktionen würde man Putin jede Hemmung wegnehmen, sich in der Ukraine noch militärisch zurückzuhalten. Der Westen hofft, dass sich Russland vielleicht doch noch von einem größeren militärischen Schritt abhalten lässt. Ich fürchte aber, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird. Putin hat diese Sanktionen ohnehin einkalkuliert. Er ist bereit, diese Sanktionen hinzunehmen und setzt auch auf die Hilfe durch China im Fall harter Sanktionen.

Könnte das auch seinem Ansehen in der russischen Bevölkerung schaden?

In seiner Rede erklärte Putin gegenüber der russischen Bevölkerung, dass Sanktionen ohnehin unvermeidlich wären. Wie immer sich Russland verhalte, der Westen würde einen Vorwand finden, um diese Sanktionen zu verhängen. Der Westen wolle die russische Entwicklung aufhalten und Russlands Status als Großmacht untergraben. Putin sichert sich also nach innen ab und sagt: Alle Sanktionen kommen nicht wegen seiner militärischen Schritte, sondern weil der Westen das von Anfang an so wollte. Ob diese Kommunikation gegenüber der eigenen Bevölkerung Erfolg hat, ist noch unklar.

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Wie groß ist denn derzeit der Rückhalt Putins in der Bevölkerung?

Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass der Westen schuld an dieser Krise sei. Nur etwa 4 Prozent meinen, die eigene Regierung sei schuld, zeigen die Umfragen. Die politische Führung in Russland kontrolliert das Narrativ dieses Krieges, vor allem auch durch die staatlichen Medien. Aber es gibt große Skepsis in der Bevölkerung gegenüber einer wirklich blutigen Konfrontation, also einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Spätestens wenn Russland hohe Verluste durch einen Krieg in der Ukraine vermelden müsste, könnte sich auch die Stimmung in der Bevölkerung verändern.

Kommt denn jetzt zum militärischen Konflikt auch noch ein Wirtschaftskrieg mit Sanktionen hinzu?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland Gegensanktionen verhängen wird. Im Gespräch ist bereits, dass Russland seine Gaslieferungen weiter reduzieren oder völlig abbrechen könnte. Das würde die Gaspreise in Europa weiter stark nach oben treiben. Die Versorgung der Privathaushalte wäre zwar sichergestellt, aber die Industrie könnte stark unter Engpässen und hohen Gaspreisen leiden. Manche Unternehmen müssten ihre Produktion drosseln oder einstellen. Aber es ist keineswegs sicher, dass Russland diesen Schritt geht. Denn er hätte auch für Russland massive finanzielle Konsequenzen. Vor allem Gazprom würde seinen großen Marktanteil innerhalb der EU verlieren und das kann nicht im Interesse Russlands sein.

Welche Auswirkungen hat die Bedrohung für die Ukraine?

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Schon der russische Truppenaufmarsch und die ständigen Warnungen der USA vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands haben der ukrainischen Wirtschaft und dem Finanzsektor schwer geschadet. Die Währung ist unter Abwertungsdruck gekommen und es gab eine sehr starke Kapitalflucht aus der Ukraine. Investoren haben ihre Investitionsvorhaben zurückgestellt oder überdenken Projekte, die sie schon begonnen haben.

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Die Ukraine kostet die Bedrohung täglich Millionen. Die Schäden für die ukrainische Wirtschaft sind durch die Finanzhilfen des Westens nicht vollständig abzuwenden. Bliebe es bei der jetzigen Lage, könnte sich die Lage einigermaßen stabilisieren. Aber es ist unwahrscheinlich, dass Russland sich mit der jetzigen Situation begnügt. Die ständige Drohung bleibt und damit auch die Bedrohung für ausländische Investoren.

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