Kein „Katz-und-Maus-Spiel“

Russland verbietet Ukraine Referendum über Ergebnisse der Verhandlungen

Russlands Außenminister Lawrow stellt klar: Es wird kein Referendum in der Ukraine zu den Ergebnissen der Verhandlungen geben.

Russlands Außenminister Lawrow stellt klar: Es wird kein Referendum in der Ukraine zu den Ergebnissen der Verhandlungen geben.

Moskau. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor einer Sabotage der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für eine Ende der Kämpfe in der Ukraine gewarnt. Russland werde sich nicht auf ein „Katz-und-Maus-Spiel“ einlassen wie in den vergangenen Jahren bei dem Friedensplan für die Ostukraine, sagte Lawrow am Dienstag in einem von dem Ministerium verbreiteten Video.

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Konkret sagte Lawrow, dass Russland keine Volksabstimmung über einen möglichen Vertrag zwischen Moskau und Kiew zur Lösung des Konflikts wolle. Es gebe „eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit“, dass der Verhandlungsprozess im Falle eines „negativen Ergebnisses“ bei dem Referendum wieder von vorne beginne, mahnte Lawrow.

Die ukrainischen Unterhändler hatten sich zuletzt zwar bereiterklärt, über einen neutralen Status des Landes samt Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verhandeln. Im Gegenzug fordert Kiew Sicherheitsgarantien von Drittstaaten. Nach Vorstellung der Ukraine soll ein möglicher Vertrag über die Neutralität des Landes am Ende der Bevölkerung noch zur Abstimmung vorgelegt werden - nach Abzug der russischen Truppen. Lawrow lehnte das nun erstmals offen ab.

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Zugleich kritisierte Russlands Chefdiplomat, dass die Lage in der ukrainischen Kleinstadt Butscha nahe Kiew benutzt werde, um von den Verhandlungen abzulenken. Dort waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. Lawrow wies die Vorwürfe der Ukraine, die russische Armee habe dort ein Massaker angerichtet, kategorisch zurück.

Er behauptete, es handele sich um eine Provokation ukrainischer Nationalisten. Beweise dafür legte er nicht vor. Gleichwohl behauptete er, dass Kräfte mit der „Inszenierung“ versuchten, den Prozess der Verhandlungen zu stören.

RND/dpa/AP

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