Die russische Regierungspartei „Vereintes Russland“ will offenbar auf den eroberten Gebieten in der Ukraine einen neuen Staat mit dem Namen „Südrussland“ gründen. Das berichtet der Sender „Radio Free Europe“. Ihm liegt ein „Manifest“ der Partei vor, wonach in der Ukraine Referenden zur Gründung eines solchen Staates abgehalten werden sollen. Der Ukraine wird in dem Dokument sämtliche staatliche Souveränität abgesprochen und vorgeworfen, sie werde von Nazis regiert. Offen bleibt, welche Gebiete zum neuen Staat zählen sollen. Derzeit versucht Russland, die Regionen Donezk und Luhansk vollständig zu erobern und zu kontrollieren. Nahe Cherson, in Saporischschja, Dnipro und in Mariupol fanden am Dienstag ebenfalls Kämpfe statt.

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Die Verfasser des Manifests verwenden eine ähnliche Wortwahl wie in früheren Plänen zu „Noworossija“, einem Neurussland. „Einen prototypischen südrussischen Staat gab es bereits während des russischen Bürgerkrieges 1919 bis 1920 und umfasste schon damals den Süden der heutigen Ukraine und der Ostukraine“, erklärt der Militärexperte Marcel Berni von der Militärakademie an der ETH Zürich. „Dass Putin jetzt erneut ein Südrussland will, halte ich für realistisch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Er geht fest davon aus, dass es die Südrussland-Pläne im Kreml schon vor Beginn des Kriegs gegeben habe. Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg bestätigte, dass es die Idee eines neuen Staates schon länger gibt. „Es gab in den letzten Jahren immer wieder Gedankenspiele von kremlnahen Propagandisten über ein Südrussland“, sagte er dem RND.

In diesen Tagen soll es bereits in Cherson ein Referendum geben, berichteten ukrainische Medien und fürchten, dass die Abstimmung gefälscht werde. Russland dementierte die Pläne. „In Donezk und Luhansk könnte es schon bald zu Scheinreferenden kommen, bei denen über die Zugehörigkeit zu einem solchen Südrussland oder direkt zum russischen Mutterland abgestimmt würde“, so die Einschätzung von Experte Berni. Ukrainische Medien gehen vom 14. oder 15.“Mai aus. In Mariupol, Cherson und Saporischschja könnte es ebenfalls Referenden geben.

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© Quelle: dpa

Das Manifest für ein Südrussland sieht vor, die russische Sprache und Kultur einzuführen. Doch die Russifizierung dürfte noch deutlich weiterreichen, so Berni. „Die Menschen werden gezwungen, mit Rubel zu bezahlen und einen russischen Pass anzunehmen“, sagte er mit Verweis auf die Erfahrungen auf der Krim. Er rechnet zudem mit einem stärkeren Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche. Laut „Radio Free Europe“ ist Roman Romanow, ein hoher Funktionär in Putins Partei, einer der möglichen Verfasser des Manifests. Sein Name tauche in den Metadaten des Dokuments auf. Auch Berater des Oligarchen Konstantin Malofejew sollen involviert sein. Sein Name steht auch auf der Sanktionsliste der EU und der USA.

Der Hamburger Experte Kühn glaubt jedoch nicht, dass sich die Pläne eines Südrusslands realisieren lassen. „Derzeit sieht es nicht so aus, als ob Russland dazu in der Lage ist, den gesamten Süden der Ukraine zu erobern und zu halten“, sagte er. Dafür brauche es eine enorme Seestreitmacht und Russland habe mit der Moskwa bereits sein wichtigstes Schiff verloren.

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Einen zweiten Grund führte Militärexperte Berni ins Feld: „Gegen ein Südrussland wird es in der Ukraine aber großen Widerstand geben.“ Außerdem müssten politische und militärische Ämter in den Städten ebenso ausgetauscht werden wie die Posten bei Polizei und kritischer Infrastruktur. „Ich habe große Zweifel, dass dies realistisch ist.“ Hinzu komme, dass der Westen ein Südrussland nicht akzeptieren würde. Vielmehr würden westliche Länder den ukrainischen Widerstand und Aufstand gegen einen solchen aufgezwungenen Staat unterstützen.