Politisch isoliert, wirtschaftlich von China abhängig

Düstere Aussichten für Putin: Welche Zukunft hat Russland?

Wohin steuert Putin sein Russland?

Wohin steuert Putin sein Russland?

Der 24. Februar markierte den Beginn einer neuen Ära. Seitdem an diesem Tag die ersten russischen Bomben in der Ukraine einschlugen, ist nichts mehr wie vorher. Wladimir Putin könnte in der von Propaganda geprägten Geschichtsschreibung Russlands als jener Präsident eingehen, der dem russischen Volk die Größe und Stärke zurückgebracht hat. Doch in Wahrheit ist Russland politisch so isoliert wie nie und steuert wirtschaftlich von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zur nächsten. Putin hat zwar längst neue Verbündete im Blick, doch sie sind ein Spiel mit dem Feuer.

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Egal, wann und wie der Krieg in der Ukraine enden wird, Russland bleibt laut Expertinnen und Experten auf Dauer vom Westen politisch und wirtschaftlich isoliert. „Es ist unvorstellbar, dass sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland legen, solange Putin an der Macht ist“, sagt der Russland-Experte und Politikwissenschaftler Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck. „Es bildet sich eine militärische Trennungslinie in Europa, die von der finnischen Grenze über die baltischen Staaten und über den zukünftigen Frontverlauf in der Ukraine bis nach Moldau verläuft“.

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Russlands China-Hoffnung

Die Europäische Union strebt durch die Isolation eine ökonomische Entkopplung Russlands an. Der Regierung in Moskau bleibe laut Mangott daher gar nichts anderes übrig, als sich nach Osten zu orientieren. „Russland entwickelt sich politisch, diplomatisch und wirtschaftlich sehr weit von Europa weg und wird ein stärker asiatisch geprägtes Land werden“, erwartet der Experte.

Schon als im Westen wegen der Annexion der Krim 2014 die ersten Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, hat sich Russland in diese Richtung orientiert. Inzwischen spielt China für Russland als Handelspartner die größte Rolle. „China ist Russlands größter Außenhandelspartner mit 18 Prozent des Außenhandels“, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln im Gespräch mit dem RND. Es gehen so viele russische Güter nach China wie in kein anderes Land. Das beruht aber nicht auf Gegenseitigkeit: „Für China ist Russland nur auf Rang elf der wichtigsten Handelspartner.“ Russland ist also viel stärker von China abhängig als umgekehrt. Laut dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) könnte die Abhängigkeit weiter steigen und der Außenhandelsanteil 30 bis 40 Prozent betragen.

„Russland hat beim derzeitigen politischen Kurs keine Alternativen, als sich China zuzuwenden.“

Jürgen Matthes,

Institut der deutschen Wirtschaft in Köln

Das hat Folgen: „Russland kann China wirtschaftlich nicht das Wasser reichen und wird sich der chinesischen Weltmacht unterordnen müssen“, so Wirtschaftsexperte Matthes. Doch klein beizugeben entspricht nicht dem russischen Großmachtanspruch. Dass die russisch-chinesische Kooperation auf Dauer konfliktfrei bleibt, bezweifeln daher viele Fachleute.

China – Gewinn oder Risiko?

Die CSIS-Wissenschaftler halten ein weiteres Szenario für möglich: Russland könnte durch Sanktionen so sehr unter Druck gesetzt werden, dass es Kredite aus China in Anspruch nehmen muss. „Russland ist gezwungen, chinesischen Kreditgebern erhebliche Zugeständnisse zu machen, wie zum Beispiel hohe Zinssätze, exklusive Rechte an russischen Bodenschätzen und Einfluss in der Arktis.“ Doch innerhalb weniger Jahre werde klar werden, dass Russland seine Kredite nicht zurückzahlen kann. Dann würden chinesische Banken die als Sicherheit hinterlegten Vermögenswerte übernehmen.

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Die politische Führung Chinas nutze die Abhängigkeit für eine wissenschaftlich-technische Ausbeutung Russlands aus, so die Überlegung der Wissenschaftler. China profitiere vom technologischen Know-how in Russland und habe vor allem die russischen Universitäten im Blick. Chinesische Unternehmen wie Huawei könnten an Russlands Universitäten in Ausbildungs- und Innovationszentren investieren, um aus Russland die klügsten Köpfe abzuwerben.

„China denkt sehr strategisch und nutzt Abhängigkeiten aus, wenn es politisch opportun ist“, betont auch Matthes. Die immer stärkere Orientierung Russlands hin zu China sei aber aus der Not geboren. Nachdem Russland in den vergangenen Wochen deutlich weniger Energieträger nach Europa exportiert hat, steigerte China die Öl- und Gasimporte aus Russland massiv. „Russland hat beim derzeitigen politischen Kurs keine Alternativen, als sich China zuzuwenden.“

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Russlands Nahrungsmittelversorgung in Gefahr?

Doch schon jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft unter Putin zunehmend strukturell schwächen. „Langsam aber sicher“, betont Matthes. Dazu trügen vor allem die teilweise Abkoppelung vom globalen Finanzsystem und die ausbleibenden Technologielieferungen bei. China könnte als Technologielieferant einspringen und die drohenden Engpässe mindern. „Doch hier hält sich Peking bislang stark zurück, aus Sorge, selbst Ziel westlicher Sanktionen zu werden.“

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Auch chinesische Unternehmen ergreifen aus Angst vor Sekundärsanktionen nicht die Chance, in Russland zu expandieren, beobachtet Russland-Experte Mangott. Immer wieder legen Banken und andere Unternehmen ihre Russland-Geschäfte auf Eis. In dieser Woche sind chinesische Unternehmen aus dem sehr lukrativen Flüssiggasprojekt LNG Arctic 2 aus Angst vor Sanktionen ausgestiegen. „Wir sehen deutlich, dass die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung Chinas selbst bei politischer Solidarität beschränkt bleibt“, analysiert Mangott.

Der Westen schaut sehr genau, ob China nicht doch die westlichen Sanktionen umgeht und Russland wirtschaftlich unterstützt. Russlands Zukunft liegt in chinesischen Händen. „Wenn auch China längerfristig als Technologielieferant ausfällt, bedroht das auf Dauer die ohnehin schwache Industriebasis in Russland und letztlich sogar die Förderung fossiler Energien und die Landwirtschaft“, erklärt Wirtschaftsexperte Matthes.

Die Folgen wären bereits nach zwei bis drei Jahren deutlich zu sehen: Arbeitsplätze in der Industrie gingen verloren, noch mehr Produkte in den Geschäften würden fehlen oder deutlich teurer und es käme zu anhaltenden Lieferengpässen in der Industrie. „Wenn es irgendwann selbst für Landmaschinen keine Ersatzteile mehr gibt, wäre auch die Nahrungsmittelversorgung in Russland bedroht“, so Matthes.

(K)ein Partner Indien?

Doch China ist nicht der einzige Verbündete, den Russland noch hat. Im arabischen Raum und in Afrika ist das Land kaum isoliert, auch bei einigen Ländern Lateinamerikas nicht. Mit Indien baut die russische Wirtschaft gerade die Handelsbeziehungen weiter aus. Sehr große Mengen an dem zu Ramschpreisen erhältlichen russischen Rohöl importiert das Land jetzt. Der Preis des Ural-Öls aus Russland, der wichtigsten russischen Rohölsorte, ist im Februar nach Beginn des Krieges eingebrochen. Während sie zuvor zu einem ähnlichen Preis wie Brent-Öl erhältlich war, ist sie nun schon seit Wochen etwa 35 US-Dollar billiger zu haben (Stand: 25. Mai 2022). Es bleibt aber nicht beim Öl. „Indien braucht auch Rüstungsgüter aus Russland und ist mit der russischen Rüstungswirtschaft sehr eng verflochten“, erklärt Mangott. Hintergrund ist der anhaltende Konflikt mit Pakistan in der Kaschmir-Region und der Kampf im Nordosten gegen Rebellengruppen.

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Bis heute hat Indien den Angriffskrieg Russlands nicht verurteilt. Im UN-Sicherheitsrat hat sich Indien der Stimme enthalten. Dahinter steckt auch politisches Kalkül, denn Indien ist auf eine gute Beziehung zu Russland angewiesen: „Indien muss unbedingt verhindern, dass sich Russland in der Rivalität zwischen Indien und China voll auf die Seite Chinas stellt“, so Mangott. Immer wieder kommt es im umstrittenen Grenzgebiet zwischen China und Indien im Himalaya zu Auseinandersetzungen.

Indien versucht den Spagat zwischen Russland, China und dem Westen. Es unterhält enge Verbindungen zu westlichen Ländern und arbeitet mit den USA und Australien im Quad-Pakt zusammen, ein loser Zusammenschluss von Indien, Japan, Australien und den USA, der als Gegengewicht zu China gegründet wurde. Auch die EU will ein neues Handelsabkommen mit Indien aushandeln. „Indien wird versuchen, die Balance zwischen Russland und dem Westen zu halten“, glaubt Wirtschaftsexperte Matthes. „Russland muss sich daher fragen, ob Indien in dieser Konstellation dauerhaft ein verlässlicher Partner sein kann.“

Handel in Eurasien

Und dann gibt es in Russland noch den heimlichen Traum einer Eurasischen Wirtschaftsunion. Eine Idee von Russland, um den Handel mit Ländern wie Kasachstan, Kirgisistan und Armenien auszubauen. „Aber der Handel mit den eurasischen Ländern ist gering“, so Matthes, das helfe Russland kaum. Erst recht nicht, um die verlorenen Handelspartner im Westen zu kompensieren. „Eurasien ist für Russland kein Ersatz zu den europäischen Absatzmärkten.“

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Der Wirtschaftsexperte rechnet damit, dass die Sanktionen gegen Russland für eine sehr lange Zeit bleiben werden. Unter der jetzigen Führung in Moskau bedeute das eine anhaltende ökonomische Abkopplung Russlands vom Westen. „Ein potenzieller Regimewechsel in Russland und eine Abwendung vom Aggressionskurs könnten aber dazu führen, dass die Sanktionen zumindest teilweise aufgehoben werden und sich die russische Wirtschaft wieder etwas erholen kann.“

„Die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, der NGOs, Medien, politischen Parteien und des akademischen Bereichs werden weiter eingeschränkt.“

Gerhard Mangott,

Politikwissenschaftler und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit dem Schwerpunkt Osteuropa und Russland.

„Russland wird repressiver“

Das weitgehend wirtschaftlich und politisch isolierte Russland wird sich auch innenpolitisch verändern, so Experte Mangott. „In Zukunft wird Russland nach innen noch repressiver werden“, sagte er dem RND. „Die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, der NGOs, Medien, politischen Parteien und des akademischen Bereichs werden weiter eingeschränkt.“

Die CSIS-Wissenschaftler halten es für möglich, dass der Kreml verstärkt auf digitale Repressionsinstrumente wie Gesichtserkennungssoftware setze, um Demonstranten zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Moskau könnte westliche Social-Media-Plattformen zwingen, den Behörden einen besseren Zugriff auf Benutzerdaten und mehr Kontrolle über das Sperren und Entfernen von Inhalten zu bieten. Größere Proteste gegen Korruption und Missmanagement in der russischen Führung seien möglich, „die den Staat manchmal überraschen und hastige und gewalttätige Reaktionen provozieren“. Doch Putins Stuhl scheint sicher. Er könnte sich als Konfliktlöser in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel in Syrien oder Libyen, inszenieren, um für die eigene Bevölkerung Russlands Großmachtstatus aufrechtzuerhalten, lautet eine Überlegung des CSIS.

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Unmut in Bevölkerung könnte wachsen - aber nicht genug

Dass die Stabilität der russischen Führung nicht in Gefahr ist, legen auch aktuelle Umfragen aus Russland nahe. Die in dieser Woche veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Zustimmung zur Amtsführung von Putin im April ungefähr gleich geblieben ist. Die Mehrheit befürwortet Putin im Amt und auch die Zustimmung zur Richtung, die Russland einschlägt, bleibt hoch. Wie aussagekräftig die Umfragen sind, ist allerdings fraglich.

„Wir sehen eine politische Stabilität bei wachsender Repression in Russland“, erklärt Mangott. Er glaubt: „Wenn der Krieg in der Ukraine lange andauert, sich die Sanktionen auf den Alltag auswirken und die Zahl der getöteten Soldaten weiter zunimmt, dann wird auch der Unmut und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wachsen.“ Aber der Unmut in der Bevölkerung werde nie ein Ausmaß erreichen, das die russische Führung zum Einlenken und zu einer Beendigung des Krieges bewegen könnte, ist sich der Experte sicher.

Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putin eine neue Zeit eingeläutet. Eine Zeit, in der Russlands Bedeutung auf der internationalen Bühne rapide schwindet – zugunsten von China. „Die größte langfristige Herausforderung für die Weltordnung geht von China aus“, sagte US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in einer Grundsatzrede. Russland hat sich ins Aus manövriert.

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