Nachfolgerin von Tobias Hans

Saarland: Landtag wählt SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur Ministerpräsidentin

Anke Rehlinger (SPD), die neue saarländische Ministerpräsidentin. (Archivbild)

Anke Rehlinger (SPD), die neue saarländische Ministerpräsidentin. (Archivbild)

Saarbrücken. Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist am Montagmorgen mit einer breiten Mehrheit vom saarländischen Landtag zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes gewählt worden. Es wurden bei der Wahl 51 Stimmen abgegeben - 32 Abgeordneten stimmten für Rehlinger, 19 gegen die SPD-Politikerin. Bei den Wahlen am 27. März hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt.

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Anke Rehlinger nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte sie. Nach dem Amtseid Rehlingers spendete das Plenum lang anhaltenden Applaus. Danach wurde die Sitzung des saarländischen Landtages wie geplant unterbrochen. Sie wird am Dienstag fortgesetzt. Dann stehen unter anderem die Vorstellung der neuen Landesregierung, die Vereidigung der Ministerinnen und Minister und die erste Regierungserklärung der Ministerpräsidentin auf der Tagesordnung.

Nach einem ökumenischen Gottesdienst wurde die konstituierende Sitzung des Landtags am Montag durch den Alterspräsidenten: den AfD-Abgeordneten Josef Dörr (83) eröffnet. Vor der Wahl der neuen Ministerpräsidentin wurde die SPD-Abgeordnete Heike Becker zur neuen Landtagspräsidentin gewählt.

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Erstmals seit 23 Jahren führt die SPD wieder die Regierung an der Saar. Im neuen Landtag hat sie 29 der 51 Sitze, die CDU 19 und die AfD drei.

Regierungsmannschaft bereits vorgestellt

Die einzelnen Mitglieder ihrer Regierungsmannschaft hatte Anke Rehlinger am Donnerstag der Presse präsentiert. Demnach wird der Ökonom Jakob von Weizsäcker aus Heidelberg Minister für Finanzen und Wissenschaft. Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jürgen Barke, wird Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Er soll auch stellvertretender Ministerpräsident werden.

Rehlinger strebt SPD-Alleinregierung im Saarland an

Die SPD gewinnt haushoch die Landtagswahl im Saarland und kann sogar ohne Partner regieren. Die CDU berät über die politische Zukunft ihres Wahlverlierers Hans.

Christine Streichert-Clivot bleibt Ministerin für Bildung und Kultur. Der bisherige Umweltminister Reinhold Jost übernimmt das Innenministerium, die Juristin Petra Berg wird die Ressorts Umwelt, Klima, Agrar, Mobilität und Verbraucherschutz sowie Justiz führen. Magnus Jung wird Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesellschaft.

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Bei der Landtagswahl am 27. März hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Sie wird erstmals seit 23 Jahren an der Saar wieder die Regierung führen. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans hatte mit 28,5 Prozent haushoch verloren und geht nun in die Opposition. Am Dienstag soll das neue Kabinett vereidigt werden. Das Saarland wird aktuell das einzige Bundesland mit einer Einparteienregierung sein.

RND/dpa/ag

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