Nachfolge von Roland Wöller

Sachsen: Neuer Innenminister Schuster tritt Amt an

Armin Schuster (CDU), der neue Innenminister in Sachsen, wird im Sächsischen Landtag vereidigt.

Armin Schuster (CDU), der neue Innenminister in Sachsen, wird im Sächsischen Landtag vereidigt.

Dresden. Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) ist am Montag im Landtag in Dresden vereidigt worden. Der 60-Jährige tritt die Nachfolge von Roland Wöller (CDU) an, der am Freitag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus seinem Amt entlassen wurde. Schuster leitete zuletzt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Diplom-Verwaltungswirt war auch schon in leitenden Positionen bei Bundesgrenzschutz und Bundespolizei tätig.

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„Ich bin nicht der neue Sicherheitsminister von Sachsen“, sagte Schuster am Montag. Er sei eher „der neue Bürgerminister von Sachsen“. Er trete sein Amt mit großer Leidenschaft an. Das Innenministerium habe zuerst die Aufgabe und die Chance, die Lebensqualität der Sächsinnen und Sachsen jeden Tag zu erhöhen.

„Was immer im Freistaat nicht transparent ist, werde ich transparent machen“, kündigte Schuster an. Es sei „relativ unwahrscheinlich, dass irgendetwas in diesem Land geheim gehalten werden kann“. „Wir müssen über unsere Probleme sprechen“, sagte er.

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Neuer Innenminister sei „große Bereicherung“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete den neuen Innenminister als „eine große Bereicherung für den Freistaat Sachsen“. In mehr als 40 Dienstjahren in 13 Bundesländern sei Schuster beruflich tätig gewesen. Er kenne „wie kaum ein zweiter die Sicherheitsarchitektur dieses Landes von der Bundesebene über die Landesebene und hat den Vergleich zwischen den Bundesländern kennengelernt“, betonte Kretschmer.

Schuster war von 2009 bis 2020 CDU-Bundestagsabgeordneter für seinen Wahlkreis in Baden-Württemberg. Er gilt als Innenexperte. Im Bundestag hat er in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gearbeitet. 2018 war er als Nachfolger für Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gespräch.

Vorgänger Wöller stand immer wieder in Kritik

Armin Schuster stammt aus Andernach in Rheinland-Pfalz und wuchs im badischen Kehl auf. Im Jahr 1987 trat er in die CDU ein. Schuster ist verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter.

Sein Vorgänger Roland Wöller stand als sächsischer Innenminister immer wieder in der Kritik. Zuletzt wurde ihm Vetternwirtschaft vorgeworfen. So soll er bei Personalentscheidungen politische Weggefährten und Bekannte seiner Familie bevorzugt haben. Zudem hatte es in der Vergangenheit mehrere Skandale beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) in Sachsen gegeben.

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RND/epd

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