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Nach Wirtschaftskrieg-Rede

Linken-Abgeordnete verteidigen Wagenknecht - andere für Ausschluss

Sahra Wagenknecht hält im Bundestag eine Rede.

Sahra Wagenknecht hält im Bundestag eine Rede.

© Quelle: IMAGO/Future Image

Die beiden Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben sich offiziell von einer Rede ihrer Genossin Sahra Wagenknecht im Bundestag distanziert. Andere fordern einen Parteiausschluss und wieder andere verteidigen sie.

 

Berlin. In der Linken verschärft sich der Konflikt zwischen der Parteispitze und dem Lager um die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Deren Unterstützer Klaus Ernst und Alexander Ulrich wiesen am Samstag Kritik an Wagenknecht zurück und attackierten ihrerseits den Parteivorstand.

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Hintergrund ist Streit über eine Rede Wagenknechts im Bundestag. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun gebrochen“ zu haben und verlangt, die wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen aufzuheben. Sie gab als Ziel aus, weiter billige Brenn- und Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler distanzierten sich und erklärten, dies entspreche in Teilen nicht den Beschlüssen des Parteitags.

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Drei ostdeutsche Landespolitikerinnen forderten Wagenknechts Ausschluss aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, wie auf Twitter eine der drei, die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, in der Nacht zu Samstag bekanntmachte.

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Der frühere Parteichef Ernst, der Wagenknechts Positionen teilt, erklärte zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich: „Es ist völlig unverständlich, wie eine inhaltlich korrekte Rede aus den eigenen Reihen der Partei wieder einmal diskreditiert wird.“ Und sie fügten hinzu: „Die Positionierung der Parteiführung gegen die Fraktion in dieser Situation, in der eine geschlossene Linke mehr als notwendig wäre, macht die Überforderung der handelnden Personen im Parteivorstand deutlich.“

Wagenknecht habe Zustimmung vieler Bürgerinnen und Bürger „und selbstverständlich auch innerhalb der Fraktion“. Auch in der Fraktion hatten allerdings mehrere Abgeordnete Wagenknecht kritisiert.

RND/dpa

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