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Schäuble will Abstimmungsverfahren im Bundesrat ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die Abstimmungsregeln des Bundesrats ändern.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die Abstimmungsregeln des Bundesrats ändern.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Blockademöglichkeit von Gesetzen durch den Bundesrat ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Dorn im Auge. Er will die Rechte der Länderkammer nun einschränken.

 

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat ausgesprochen. In den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die Mehrheitsfindung im Bundesrat, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

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Wenn sich die Koalitionspartner in einem Land nicht verständigen könnten, müsse sich das Land im Bundesrat bisher enthalten. Deshalb gebe "es dort regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit".

Schäuble wies darauf hin, dass „im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden“ und sie deshalb in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken würden. Schäuble plädierte dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten. „Das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen“, sagte Schäuble.

Die Länderkammer ist an jeder Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Abhängig vom Themenbereich kann sie Gesetze scheitern lassen oder aber verzögern.

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Aktuell blockiert der Bundesrat etwa den Versuch der Bundesregierung, auch Tunesien, Algerien, Georgien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Asylanträge von Flüchtlingen aus in diese Kategorie eingestuften Länder werden in der Regel abgelehnt.

Von RND/dpa

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