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Schäuble will keine große Koalition nach der Bundestagswahl

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

© Quelle: dpa

Seit etwa vier Jahren bilden Union und SPD die Bundesregierung. Damit werde nach der Bundestagswahl im Herbst Schluss sein, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonnabend an – er will die Sozialdemokraten wieder in die Opposition schicken.

 

Sindelfingen. In einer kämpferischen Rede hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU eine erneute Koalition mit der SPD auf Bundesebene ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten fühlten sich in der Opposition wohler, sagte der 74-Jährige am Samstag in Sindelfingen. „Jetzt sollten wir der SPD ihren Herzenswunsch erfüllen“, rief er den mehr als 250 Delegierten zu.

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Scharf kommentierte Schäuble die Bestrebungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sich mit Hilfe eines Verfassungsreferendums mehr Macht zu verschaffen. Dies beobachte er mit einer „Mischung aus Fassungslosigkeit und Verzweiflung“.

95,8 Prozent für Schäuble

Schäuble erinnerte zudem an die kontinuierliche Aufgabe der Bundesregierung, allen Menschen jeder Herkunft in Deutschland ein friedvolles Leben zu ermöglichen. Er machte sich stark für offene Grenzen unter gewissen Voraussetzungen: „Die Außengrenzen müssen so geordnet werden, um zu entscheiden, wer nach Europa kommen kann.“ Die Grenzen zu schließen, sei der falsche Weg.

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Schäuble wurde am Sonnabend mit einer Mehrheit von 95,8 Prozent zum achten Mal in Folge zum Spitzenkandidaten der Landesliste gewählt. Der promovierte Jurist, der in Offenburg lebt, ist seit 1972 Mitglied des Bundestags und damit dienstältester Abgeordneter.

Von dpa/RND

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