„Schande für das Parlament“

Wahlplakat der AfD vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (März 2016).

Wahlplakat der AfD vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (März 2016).

Magdeburg. Die Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen bringen die Partei in Bedrängnis. Der rechtsnationale Landeschef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg kündigte beim MDR Sachsen Anhalt an, es werde geprüft, welche der Äußerungen nicht mit dem Programm der Partei in Einklang zu bringen seien.

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Betroffene Mitglieder würden dann mit einem Schreiben darauf hingewiesen. Dass interne Gespräche und Diskussionen nach Außen dringen, hält er auch in Zukunft für möglich. Politiker anderer Parteien kritisieren die veröffentlichen Aussagen heftig.

Allerlei „Geschmacklosigkeiten

Die im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage Poggenburgs "Deutschland den Deutschen". Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit - und erntet dafür keine inhaltliche Kritik.

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Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Sachsen Anhalt prüft unterdessen eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz.

André Poggenburg, Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) Sachsen-Anhalt.

André Poggenburg, Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) Sachsen-Anhalt.

Neben allerlei „Geschmacklosigkeiten“ fänden sich auch „Aussagen, die durchaus als programmatische Ansagen verstanden werden müssen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, am Mittwoch in einer Mitteilung. Sie bezeichnete die Partei als „rechtsextremen Wahlverein“.

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Cornelia Lüddemann, nannte die Äußerungen als „Schande für das Parlament“.

Poggenburg steht zu „Deutschland den Deutschen“-Aussage

Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei.

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Mehrere Medien griffen das Thema unter dem Schlagwort „AfD-Leaks“ auf, der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann sprach auf Twitter von „durchgeknallten WhatsApp-Gesprächen“.

Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage „Deutschland den Deutschen“ und könne daran nichts Anstößiges erkennen: „Selbstverständlich sollte ein Land denen "gehören", die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.“

Von dpa/RND/zys

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