Schluss mit dem naiven Blick auf Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet.

Das sei doch alles nur Säbelrasseln, sagten monatelang viele über Russlands stetigen Aufmarsch rund um die Ukraine. Doch dann folgte, in einem krassen Bruch des Völkerrechts, die Anerkennung zweier ukrainischer Regionen als unabhängige Republiken durch Russland.

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Prompt machten viele weiter mit ihren Beschwichtigungsroutinen. Vielleicht, flöteten sie, werde Putin es dabei belassen, dann sei doch alles halb so wild.

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Ob nicht am Ende doch noch ein russischer Einmarsch in die gesamte Ukraine zu erwarten sei, wurde am Abend des 23. Februar Gregor Gysi bei Markus Lanz gefragt. „Ich glaube das nicht“, sagte Gysi und ging in den üblichen linksintellektuellen Schlauberger-Modus über: Es sei nun Zeit, auch im Westen zwei Dingen mehr Beachtung zu schenken, der Diplomatie und dem Völkerrecht.

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Diplomatie und Völkerrecht? Nie hat eine Nuklearmacht allen Gutmeinenden, die diese schönen Grundsätze hochhalten, so höhnisch ins Gesicht gespuckt wie jetzt.

Sogar die Sowjetunion war berechenbarer

Noch in der gleichen Nacht befahl Putin seinen seit Langem geplanten Angriffskrieg – auf ein Land, das Russland nichts getan hat. Friedliche Städte liegen seither im Bombenhagel der russischen Luftwaffe.

Zertrümmert sein sollte nun endgültig auch der naive Blick auf Putin. Die bittere historische Wahrheit ist: Sogar die Sowjetunion war berechenbarer als Russland unter Putin.

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Gysi und seine Linkspartei sind nicht die einzigen, die einen Knick in der Optik haben. Hinzu kommen unzählige rechte Putin-Anhänger, denen die Moskauer Version der Bündelung aller Macht in der Hand eines einzigen starken Mannes gefällt, Faschismus nennt man so etwas.

Sogar führende Bundeswehrleute, da wird es dann wirklich bitter, waren lange ohne Peilung unterwegs. Der im Januar entlassene Marinechef Kay-Achim Schönbach etwa gab zum Besten, Putin wolle doch eigentlich nur „Respekt“. Und Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, gab ebenfalls noch am 23. Februar zu Protokoll: „Ich habe nach wie vor Zweifel, ob Putin die Ukraine angreifen und besetzen will.“

Orwellianischer geht es nicht

Die dauernden Verklärungen und Unschärfen mit Blick auf Putins Russland müssen jetzt mal ein Ende haben. Gleiches gilt für die krampfhafte kindische Suche nach irgendeiner Wahrheit, die doch wohl in der Mitte liegen müsse. Bei manchen war es Ahnungslosigkeit, bei anderen auch eine Art Idealismus: Viele im Westen wollten ständig alles gleichsam durch zwei teilen und die Hälfte der Schuld bei sich selber suchen.

Dankenswerterweise hat Putin persönlich inzwischen klargestellt, worum es in Wirklichkeit geht: Europa erlebt, zum ersten Mal seit den Dreißigerjahren, eine ausdrücklich völkisch begründete Expansion einer aggressiven Autokratie. Der russische Präsident will ein Großrussland schaffen und spricht der Ukraine das Recht ab, ein Staat zu sein.

Als nächste Vorhaben nennt er die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine. Orwellianischer hätte Putin, ein Meister der Wortverdrehung, es nicht ausdrücken können.

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Was Putin „Entmilitarisierung“ nennt, ist schon im Gang: Russlands Raketen fliegen, Russlands Panzer rollen. Das Konzept ist klar. Russlands Soldaten sollen im ersten Schritt die ukrainische Armee vernichten – die sich allerdings wehren wird. Die ukrainischen Landstreitkräfte sind nicht ganz so schwach wie ihre Luftwaffe und Marine. Die Weichen sind also gestellt für das schlimmste Blutbad seit 1945.

Es drohen entsetzliche Szenen

Der nächste Schritt – „Entnazifierung“ – ist das orwellianische Codewort für die systematische Ausschaltung aller Andersdenkenden, die der Einsetzung eines von Putin gesteuerten Regimes im Wege stehen. Betroffen sein von diesen Säuberungen werden alle Menschen in der Ukraine, die sich für die Freiheit und Würde des Einzelnen einsetzen, für Demokratie, für die Bindung der Staatsgewalt ans Recht. Man wird sie zusammentreiben und verschwinden lassen. Wer nur verprügelt und verhaftet wird, kann von Glück reden – in Kriegssituationen rattern in solchen Fällen erfahrungsgemäß schnell mal die Maschinenpistolen, auch in Richtung größerer unbewaffneter Menschenmengen.

Es drohen entsetzliche Szenen. Schnell könnte der Westen versucht sein, den Menschen in der Ukraine doch noch zu Hilfe zu kommen, und sei es nur in Gestalt dieser oder jener begrenzten Kommandoaktion. Doch auch diesen Punkt hat Putin schon mitbedacht. Er stellt dem Westen für diesen Fall unausgesprochen einen Atomschlag in Aussicht: „Wer auch immer versuchen mag, uns zu behindern, geschweige denn unser Land und unser Volk zu bedrohen, sollte wissen, dass die Antwort Russlands ohne Verzögerung folgen und Konsequenzen nach sich ziehen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“

Was wird, wenn die Ukraine vollständig von Putins Armee kontrolliert wird, der nächste Schritt sein? Niemand soll bitte sagen, die Ukraine werde ihm genügen. Das Nato-Bündnis steht, im Inneren wie nach außen, vor den schwersten Bewährungsproben seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg.

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