Bund will bei Finanzierung unterstützen

Scholz bietet Ukraine Kauf von Waffen aus deutscher Produktion an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz nach einer Videoschalte mit US-Präsident Joe Biden und weiteren Staats- und Regierungschefs.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz nach einer Videoschalte mit US-Präsident Joe Biden und weiteren Staats- und Regierungschefs.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. „Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“.

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Scholz will Ukraine zusammen mit Partnern Waffen liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine weiter die volle Solidarität zu. Bald könnten neue Waffen aus Deutschland in das Kriegsgebiet gelangen.

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Zusätzlich würden Nato-Partner Ersatz erhalten, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern. „Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir.“

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Lieferungen aus Bundeswehrbeständen soll es nach den Angaben des Kanzlers dagegen kaum noch geben. „Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen“, sagte er.

Kritik an Russland-Politik der SPD: Esken trifft ukrainischen Botschafter Melnyk

Der ukrainische Botschafter Melnyk hat die SPD in den vergangenen Wochen wegen ihrer Russland-Politik scharf angegriffen.

Scholz deutete auch an, dass Deutschland bereit sei, die Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine zu unterstützen. „Auch da sind wir bereit, das Notwendige zu tun“, sagte der Kanzler, ohne Einzelheiten zu nennen. Es könnte um die Bereitstellung von Munition oder Ausbildung gehen. Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und sein belgischer Amtskollegen Alexander De Croo sagten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu.

Scholz: „Putin hat sich verkalkuliert“

Scholz verurteilte zudem die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine scharf. Der Krieg sei in eine „neue Phase“ getreten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. „Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg.“

Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. „Deutsche Alleingänge wären falsch.“ Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. „Er hat sich verkalkuliert“, so der Kanzler. Die Sanktionen würden Russland und Putin hart treffen und eine „sehr, sehr deutliche Wirkung“ haben. Schon jetzt seien die Folgen ein „Desaster für Russland“.

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Um eine Ausweitung des Krieges auf andere Länder zu verhindern, bleibe es dabei, dass die Nato nicht eingreifen werde, bekräftigte Scholz. Er sagte der Ukraine aber weitere finanzielle und militärische Unterstützung zu.

Scholz berät mit Biden, Macron und Co.

Vor seinem Statement hatte sich Scholz mit US-Präsident Joe Biden und weiteren internationalen Verbündeten zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu beraten. An der Videoschalte waren nach Angaben des Weißen Hauses die übrigen G7-Staaten beteiligt. Dabei waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda und Klaus Iohannis.

Das Weiße Haus teilte mit, es gehe um weitere Unterstützung für die Ukraine und die Bemühungen, Russland für sein Vorgehen zur Verantwortung zu ziehen. Die USA und ihre Partner haben seit dem Kriegsbeginn harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

Ampelpartner und Union erhöhen Druck auf Scholz

Bereits vor dem Gespräch hatten Politiker von FDP, Grünen und Union den Druck auf Scholz erhöht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Die Zeit drängt“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU-Fraktion drohte damit, im Bundestag einen eigenen Vorstoß für Waffenlieferungen zu unternehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer „gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine“ in Europa zu isolieren. „Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“.

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Djir-Sarai geht nach eigener Aussage davon aus, dass der Krieg in den kommenden Tagen „noch grausamer noch brutaler geführt wird“. Die Ukraine brauche konkrete Hilfe. „Und aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen, beziehungsweise schwere Waffen, hier ein notwendiger Weg.“ Die Entscheidung über die Lieferung müsse zeitnah getroffen werden. „Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird“, sagte der FDP-Politiker.

Der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), erneuerte seine Kritik an Scholz. Dieser führe nicht ausreichend, so dass Deutschland in Europa als „zu zauderlich und zu zögerlich“ wahrgenommen werde, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Welt. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz wiederholt kritisiert und ihm Zaudern vorgeworfen.

Unionsfraktionsvize: Erhöhung der Mittel nur ein „schlimmes Ablenkungsmanöver“

Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Am Karfreitag war bekannt geworden, dass die Regierung Gelder zur Anschaffung von Militärgerät für die Ukraine deutlich aufstocken will. Das ersetze nicht die Notwendigkeit, schnell Waffen zu liefern, heißt es seitdem von Scholz-Kritikern.

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Die Erhöhung der Mittel sei nur ein „schlimmes Ablenkungsmanöver“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) der „Welt“. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte im ZDF-„Morgenmagazin, er halte sehr viel davon, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Geld unterstütze. „Aber man darf sich nicht freikaufen“, betonte er. „Es geht wirklich darum, Schützenpanzer, Artilleriesysteme zu liefern.“

Kritik von Ampelpartnern

Hofreiter wies Befürchtungen vor einer Ausweitung des Krieges durch Waffenlieferungen zurück. „Je länger dieser Krieg dauert, je größer die Gefahr ist, dass Russland diesen Krieg gewinnt, desto größer ist die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet“, sagte Hofreiter. Putin wolle das russische Reich wiedererrichten, es gebe keine Garantien, dass er nicht als nächstes Moldau oder die baltischen Staaten angreife. „Jetzt muss man alles tun, um die Ukraine zu unterstützen, um die Gefahr einer Ausweitung zu minimieren.“

Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale schloss sich an. Deutschland solle der Ukraine endlich schweres Gerät wie Panzer und Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. „Nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht“, sagte die Vorsitzende Franziska Brandmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Wüst: „Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden“

CDU und CSU drohten mit einem Antrag zur Lieferung von Waffen im Bundestag. „Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen“, schrieb Wadephul auf Twitter. Sollte sich Scholz bei Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu nächste Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen. Grüne und FDP kämen dann in die Bredouille, weil sie aus Koalitionsdisziplin dagegen stimmen müssten, obwohl sie eigentlich dafür sind.

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„Grüne und FDP haben recht: der Zauder-Kurs der SPD und des Kanzlers muss ein Ende haben, die Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden“, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst. Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärke auch die Sicherheit Deutschlands und verhindere eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. Wüst warf der SPD vor, „ein nachhaltiges Putin-Problem“ zu haben.

Esken verteidigt Scholz-Kurs

Die SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte den Kurs des Kanzlers im ZDF-„Morgenmagazin“, die Regierung habe bereits die Lieferung schwerer Waffen ermöglicht, sagte sie und verwies auf Panzer aus Tschechien. Die Bundesregierung hatte einer Lieferung von Schützenpanzern aus DDR-Beständen in die Ukraine zugestimmt. „Wir haben Abwehrraketen und vieles andere geliefert, und wir arbeiten weiterhin auch an der Liste der Waffen, die die Ukraine genannt hat, die sie benötigt, und werden alles versuchen, um Lieferungen auch möglich zu machen.“ Man stimme sich dabei eng mit den europäischen und transatlantischen Partnern ab.

RND/jst/dpa

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