Debatte über Etat des Kanzleramts

Scholz: „Die Nato wird nicht Kriegspartei“ – Oppositionsführer Merz kritisiert Ampelpolitik heftig

Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwochmorgen mit einer dreistündigen Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz ergriff in einer Rede das Wort. Er erinnerte an die Menschen in der Ukraine. „Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, so Scholz. CDU-Chef Friedrich Merz hingegen griff die Ampelkoalition heftig für ihre Politik an.

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„Weltweit haben wir für Unterstützung geworben“, sagte Olaf Scholz mit Blick auf den Krieg in der Ukraine weiter. „Wir sehen, dass die Sanktionen auf Russland wirken. Doch das ist erst der Anfang.“ Die Sanktionen würden ständig weiter geschärft werden. Gleichzeitig betonte der Kanzler, dass er den Forderungen nach einer Flugverbotszone oder einer Nato-Friedenstruppe nicht nachgeben werde. „Die Nato wird nicht Kriegspartei, da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den USA einig“, versicherte Scholz. Dies sei ein Gebot der Vernunft.

Scholz versprach, sich weiter für ein Ende des Krieges einzusetzen. Er habe sich immer wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die nächsten Schritte ausgetauscht, und auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er in den vergangenen Tagen oft lange und intensiv gesprochen. „Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine“, sagte Scholz. „Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft.“ Der Kanzler weiter: „Alles, was wir zum Erlangen einer politischen Lösung beitragen können, das werden wir tun“, so Scholz.

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Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz zudem. „Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen“, warnte er. „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“ Er kündigte stattdessen an, die Energielieferanten für Deutschland zu „diversifizieren“. Außerdem arbeite seine Regierung an einem Millionenentlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger. „Ein Aufheben von Marktmechanismen oder eine Dauersubvention von fossilen Brennstoffen wird es aber nicht geben“, sagte Scholz. Die einzig richtige Antwort auf steigende Preise seien erneuerbare Energien.

Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart – und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Scholz betonte, er handele nach dem Prinzip: „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.“

Höhepunkt der Haushaltsberatungen

Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament, die bereits am Dienstag begannen. Vor Scholz ergriff Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) das Wort – seine Rede war geprägt von Zwischenrufen aus dem Plenum.

Merz hielt der Ampelkoalition vor, nicht ausreichend auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zu reagieren. Von der zu Beginn des Krieges angekündigten „Zeitenwende“ sei nichts mehr zu spüren. „Wenn das richtig wäre, mit der Zeitenwende, dann müssten sie größte Teile Ihres Koalitionsvertrages neu verhandeln“, sagte Merz zu Kanzler Olaf Scholz. Die Unionsfraktion hätte bei der Einbringungsrede von Finanzminister Christian Lindner (FDP) von dieser Zeitenwende nicht wirklich viel bemerkt. Die Regierung gehe von Grundannahmen aus, von denen man schon heute wisse, dass sie nicht stimmten.

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Merz kritisierte Scholz heftig für den Umgang mit dem Bundeshaushalt und die Pläne für die Bundeswehr. Unter anderem verlangte Merz in einem Sechs-Punkte-Katalog, dass die Bundesregierung daran festhalte, wie von Scholz angekündigt dauerhaft mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Er schlug ein gesondertes Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr vor.

Die 2-Prozent-Regel müsse auch nach der Ausschöpfung des angekündigten 100 Milliarden Euro starken Sondervermögens für die Bundeswehr gelten – und zwar im Kernhaushalt, sagte Merz. Die Union wolle zudem vor der Verabschiedung wissen, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro finanziert werden sollten. CDU/CSU wollten zudem über ein sogenanntes Begleitgremium dauerhaft über die Umsetzung mitentscheiden. Außerdem verlangte Merz, in dem Gesetz über das Sondervermögen einen Tilgungsplan zu hinterlegen sowie das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu ändern.

Tauziehen um Haushalt

Die finanziellen Risiken des Russland-Konflikts und die Ankündigung höherer Verteidigungsausgaben hatten zuletzt das Tauziehen um den Haushalt verstärkt. Finanzminister Christian Lindner brachte am Dienstag den Bundeshaushalt 2022 ein. Dieser sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dabei wird es allerdings nicht bleiben.

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Der Finanzminister kündigte an, dass er schon bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen werde. Dieser werde nur Ausgaben umfassen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stünden, sagte er im Bundestag. Mit dem Ergänzungshaushalt dürften weitere Milliarden an Schulden dazukommen.

RND/ag/dpa

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