Kanzler auf Antrittsbesuch in den Niederlanden

Scholz: „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande gereist. Mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (rechts) sprach er über den Krieg in der Ukraine, Waffenlieferungen und den Weg zur Unabhängigkeit von russischer Energie.

Den Haag. Der rote Teppich ins „Torentje“, dem Amtssitz des niederländischen Ministerpräsidenten, ist kurz, die Liste der Probleme, die europäische Nachbarn zurzeit zu besprechen haben, fällt umso länger aus: Waffenlieferungen, Energieversorgung, EU-Erweiterung, Europas Umgang mit Gerhard Schröder. Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Den Haag stand im Zeichen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Es war auch der Tag, an dem sich der Bundestag und die EU mit Altkanzler Gerhard Schröder befassten. Die Entscheidung des Bundestags, wonach Schröder in Deutschland einen Teil seiner Sonderrechte verlieren soll, begrüßte Scholz als „folgerichtig“ und „notwendig“. Er fügte hinzu: „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen.“ Zu den EU-Sanktionen äußerte er sich ablehnend.

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Scholz und Rutte: keine weiteren Panzerhaubitzen für die Ukraine

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Scholz forderten beide ein Ende des Kriegs. „Wir fordern Präsident Putin unmissverständlich auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine sofort zu beenden“, sagte Scholz. Der Kanzler verwies zudem auf die drohende Gefahr einer „globalen Ernährungskrise“, für die Putin „allein“ die Verantwortung trage. Die Ukraine werde weiter finanziell, humanitär und militärisch unterstützt, erklärte Rutte.

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Deutschland und die Niederlande wollen der Ukraine gemeinsam zwölf Panzerhaubitzen 2000 liefern. Rund 80 ukrainische Soldaten sollen nun an den schweren Waffen im deutschen Idar-Oberstein ausgebildet werden. „Das geht nicht in ein paar Tagen“, erklärte Rutte. Veranschlagt sind rund 40 Tage. Auf die Frage, ob Deutschland noch weitere Waffen liefern werde, sagte Scholz, dass er das nicht für „erforderlich“ halte. Zwölf seien eine „funktionierende Einheit“. Rutte erklärte: „Es hat Grenzen, was wir tun können.“

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Differenzen beim Thema Gaslieferungen

Wie schon tags zuvor im dänischen Esbjerg war auch eine von Russland unabhängige Energieversorgung Thema zwischen den beiden Regierungschefs. „Wir sind die beiden größten Produzenten von Wasserstoff“, betonte Rutte. Beim Thema Gaslieferungen gibt es Differenzen. Während die Niederlande dank ihrer großen LNG-Terminals schon Ende des Jahres unabhängig sein wollen von russischem Gas, hofft Deutschland auf mehr Gaslieferungen aus den Niederlanden. Deutschland könnte auf die Erfüllung alter Verträge bestehen und zusätzliches Gas aus Groningen fordern. Dort allerdings besteht bei verstärkter Förderung Erdbebengefahr. Ob Deutschland alternativ mehr Gas über die LNG-Umschlagplätze Rotterdam oder Eemshaven bekommen kann, dazu hielten sich die Regierungschefs bedeckt.

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Die Stimmung zwischen Rutte und Scholz war gut, aber nicht gerade überschwänglich. Rutte nannte Scholz einen „soliden Führer von Deutschland“.

Dieser betonte abermals die Notwendigkeit eines Beitritts der Westbalkanstaaten zur EU und sagte wie schon am Morgen in seiner Regierungserklärung, dass er das beim EU-Gipfel „ganz oben“ auf die Agenda setzen werde. Die Niederländer standen bislang in dieser Frage eher auf der Bremse. Nun wand sich Rutte ein wenig und betonte, wie wichtig es sei, dass Deutschland sich in dieser Frage an die Spitze setze.

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