Berlin. In einer Regierungs­erklärung hat sich Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag erneut zum Krieg in der Ukraine geäußert. In einer Sonder­sitzung des Bundes­tages bezeichnete Scholz die russische Invasion der Ukraine als „Zeiten­wende“. Die Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins seien „durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“, sagte er. Er kündigte ein Sonder­vermögen „Bundeswehr“ von 100 Milliarden an, das im Grund­gesetz abgesichert werden soll. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas kündigte Scholz zudem den Bau von zwei Terminals für Flüssig­erdgas (LNG) in Brunsbüttel und Wilhelmshaven an.

„Ich weiß genau, welche Fragen sich die Bürgerinnen und Bürger stellen. Welche Sorgen sie haben“, so Scholz. Für die Jüngeren sei der Krieg in Europa kaum fassbar. „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe, als davor“, sagte Scholz. Die Frage ist, ob wir die Kraft aufbringen, Putin daran zu hindern, die Uhren auf die Zeiten der Macht­haber des 19. Jahrhunderts zurück­zudrehen.“

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Putin stelle sich ins Abseits der gesamten internationalen Staaten­gemeinschaft, sagte Scholz. Er nannte den Angriff der Russen einen „infamen Völker­rechts­bruch“. „Wir stehen keinesfalls allein für unseren Einsatz für den Frieden“, so Scholz weiter. Putin wolle den Kontinent mit Waffen­gewalt teilen, erklärte der Bundes­kanzler weiter. „Wir nehmen die Heraus­forderung an, nüchtern und entschlossen“, sagte Scholz. Deutschland stehe auf der „richtigen Seite“ der Geschichte. Putin habe eine „neue Realität“ geschaffen. Mit den deutschen Waffen­lieferungen sei laut Scholz eine Antwort dafür geschaffen worden.

Krieg auch Katastrophe für Russland

Bundes­kanzler Olaf Scholz ging auch auf das Sanktions­paket ein: Der Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine, aber auch eine Katastrophe für Russland. Applaus bekam Scholz aus dem Plenum daraufhin für seine Ankündigung, dass Russland vom Banken­system Swift ausgeschlossen wird. „Putin wird seinen Krieg nicht überdenken“, sagte Scholz. Aber die russische Führung werde die härte der Sanktionen bald zu spüren bekommen.

„Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte Olaf Scholz und nicht der des russischen Volks. Diese Unterscheidung sei ihm wichtig, sagte der Bundes­kanzler. Die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein wichtigstes Kapitel der Geschichte. „Wir werden nicht zulassen, dass Putins Handeln zum Aufreißen alter Wunden führt. Scholz erwähnte auch die Demonstrationen in Russland: Viele Russen gingen auf die Straße und nehmen Verhaftungen in Kauf. „Das erfordert großen Mut“, sagte er. Daraufhin erhoben sich die Abgeordneten zu langem Applaus.

Scholz bekannte sich zudem zu den Pflichten Deutschlands als Nato-Mitglied. Man sei bereit, sich auch mit Luftabwehr­raketen an der Verteidigung der Alliierten im Osten zu beteiligen. Scholz bedankte sich bei den Bundeswehr­soldaten und ‑soldatinnen für ihren „wichtigen Dienst“.

Aus Sicht von Scholz gebe es keinen Zweifel: Putin will ein russisches Imperium und will die politischen Züge Europas nach seinen Vorstellungen bilden. „Klar ist, wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise die Freiheit unseres Landes zu schützen“, sagte Scholz. Es brauche eine hoch­moderne, leistungs­fähige Bundes­wehr, so der Kanzler. Er kündigte ein Sonder­vermögen „Bundeswehr“ von 100 Milliarden an, das im Grund­gesetz abgesichert werden soll. Dies entspräche 2 Prozent des Bundes­inland­produkts. Es folgte stehender Applaus. „Wir tun dies für unsere eigene Sicherheit“, sagte Scholz.

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Putins Krieg bedeute eine Zäsur für die deutsche Außen­politik, sagte Scholz. Für echten Dialog benötige es Gesprächs­bereitschaft auf beiden Seiten. Angesichts der eigenen Geschichte werde Deutschland sich weiter für die friedliche Lösung von Konflikten einsetzen, sagte der Bundes­kanzler. „Ich danke allen, die sich für ein freies, gerechtes und friedliches Europa einsetzen. Wir werden es verteidigen!“

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Am Samstag hatte die Bundes­regierung zuletzt einen Kurs­wechsel vorgenommen. Nach langer Ablehnung von Waffen­­lieferungen an die Ukraine, soll das Land nun Panzer­­abwehr-Granat­­werfer und Stinger-Raketen aus Deutschland erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich darüber erfreut: „Weiter so, Kanzler Olaf Scholz“, schrieb er auf Twitter. „Die Antikriegs­koalition handelt!“

Der Westen dreht zudem die Sanktions­schraube enger. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete hatten am späten Samstag­abend einen Ausschluss russischer Finanz­institute aus dem Banken-Kommunikations­netzwerk Swift vereinbart. Dies gilt als die bislang weitreichendste Reaktion. Der Schritt könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitgehend eingeschränkt wird.

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Kanzler Scholz war wegen seiner Zurück­haltung beim Thema Swift-Sanktionen zuletzt international stark unter Druck geraten. Deutschland galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten zuletzt als einfluss­reicher Bremser bei den Planungen für einen solchen Schritt. Erst kurz vor der Video­konferenz wichtiger westlicher Bündnis­partner am Samstag­abend hatten mehrere deutsche Minister bestätigt, dass die Bundes­regierung einem Ausschluss russischer Finanz­institute aus Swift nicht mehr im Wege stehen will.

RND/ag/dpa